Glaser bedauert SPÖ-Eskalation zu EZA-Entschließungsantrag

Utl.: ÖVP-Entwicklungshilfesprecher: Verhalten kontraproduktiv =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet
Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, die
Eskalation der SPÖ im Rahmen der Debatte im Bundesfinanzrahmengesetz.
Während der noch laufenden Verhandlungen über einen gemeinsamen
Entschließungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit kam es zu einer wüsten Attacke gegenüber
Außenminister Spindelegger. "Es scheint, als hätte die SPÖ eine
Absprungbasis für eine entsprechende Argumentation gegenüber den NGOs
und für den bevorstehenden Wahlkampf gesucht", bedauert Glaser das
Verhalten.

Der von der ÖVP vorgeschlagene Entschließungsantrag sah für die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit für 2014 die gleiche Summe wie
für 2013 (77 Millionen Euro) vor, für das Jahr 2015 82 Millionen Euro
und für die Jahre danach weitere Steigerungen.
"Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es trotz des nicht zustande
gekommenen parlamentarischen Entschließungsantrages seitens des
Außenministeriums zu den im Entschließungsantrag vorgesehenen
Erhöhungen kommt", erklärt Glaser.

Mittelfristig müsse es wieder möglich sein, das Verhältnis der
Mittel, die für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und
jener, die für die bilaterale EZA aufgebracht werden, besser
auszubalancieren. Dieses Verhältnis hat sich von 2008 bis 2014 von
3:1 auf 7:1 zu Ungunsten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
verschoben. "Beide Sektoren leisten vortreffliche Arbeit", betonte
Glaser. "Es geht nicht um ein Ausspielen gegeneinander, sondern
darum, dass wir den Stellenwert der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit neu bewerten. Die österreichische
Entwicklungsagentur ADA und ihre Partner leisten in den Ländern, wo
sie präsent sind (Mosambike, Burkina Faso, Uganda, Buthan, etc.),
großartige Arbeit. Sie machen Österreich sichtbar. Kompetenz wird
vermittelt und erworben und wertvolle Kontakte werden geknüpft. Die
Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist somit die perfekte
Visiten- und Eintrittskarte in unsere Partnerländer", schloss der
ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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