Glaser bedauert SPÖ-Eskalation zu EZA-Entschließungsantrag

ÖVP-Entwicklungshilfesprecher: Verhalten kontraproduktiv

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, die Eskalation der SPÖ im Rahmen der Debatte im Bundesfinanzrahmengesetz. Während der noch laufenden Verhandlungen über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kam es zu einer wüsten Attacke gegenüber Außenminister Spindelegger. "Es scheint, als hätte die SPÖ eine Absprungbasis für eine entsprechende Argumentation gegenüber den NGOs und für den bevorstehenden Wahlkampf gesucht", bedauert Glaser das Verhalten.

Der von der ÖVP vorgeschlagene Entschließungsantrag sah für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit für 2014 die gleiche Summe wie für 2013 (77 Millionen Euro) vor, für das Jahr 2015 82 Millionen Euro und für die Jahre danach weitere Steigerungen.
"Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es trotz des nicht zustande gekommenen parlamentarischen Entschließungsantrages seitens des Außenministeriums zu den im Entschließungsantrag vorgesehenen Erhöhungen kommt", erklärt Glaser.

Mittelfristig müsse es wieder möglich sein, das Verhältnis der Mittel, die für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und jener, die für die bilaterale EZA aufgebracht werden, besser auszubalancieren. Dieses Verhältnis hat sich von 2008 bis 2014 von 3:1 auf 7:1 zu Ungunsten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit verschoben. "Beide Sektoren leisten vortreffliche Arbeit", betonte Glaser. "Es geht nicht um ein Ausspielen gegeneinander, sondern darum, dass wir den Stellenwert der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit neu bewerten. Die österreichische Entwicklungsagentur ADA und ihre Partner leisten in den Ländern, wo sie präsent sind (Mosambike, Burkina Faso, Uganda, Buthan, etc.), großartige Arbeit. Sie machen Österreich sichtbar. Kompetenz wird vermittelt und erworben und wertvolle Kontakte werden geknüpft. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist somit die perfekte Visiten- und Eintrittskarte in unsere Partnerländer", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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