Intensive Diskussion bei der AK-Vollversammlung

9. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Die Diskussion zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber sachlich. Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), jeweils vier des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) und der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie zwei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Fraktionsvorsitzender Georg Bachmair (ÖAAB). Er betonte in Hinblick auf die Referate von Hauptverbandsdirektor Dr. Josef Probst und von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeit sei. Er forderte, dass das Thema "Gesundheit am Arbeitsplatz" zu einem Management-Grundsatz werden müsse. An gemeinsamen Erfolgen zählte er u.a. die Pendlerförderung, die Regelung der Sonntagsöffnung, das Öffi-Ticket für junge Leute und die Medizin-Uni auf.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) unterstrich in seiner Replik auf den Vorredner Bachmair, dass nicht Politiker die Initiative zu einem Verbot der Sonntagsöffnung bei "Daily" gesetzt hätten, sondern die Gewerkschaften. Umgekehrt kritisierte er Verwaltungsbehörden, die Anzeigen der Gewerkschaften bei Gesetzesübertretungen (Stadler, Daily) nur unzureichend verfolgen würden. Stangl präzisierte auch die FSG-Forderung nach einer Millionärssteuer für die obersten fünf Prozent der Bevölkerung.

Martin Gstöttner (AUGE) stellte sich als neuer Fraktionsvorsitzender und damit Nachfolger von Klaus Wiesner vor, der in Pension gegangen ist. Er bot den anderen Fraktionen seine Zusammenarbeit an und erläuterte die Unterstützung seiner Fraktion von Anträgen anderer Fraktionen. Insbesondere hob er die Wichtigkeit von Millionärssteuern gegen die Vermögensungleichheit sowie eine Offensive für den Öffentlichen Verkehr hervor.

Josef Madlmayr (FSG) bekräftige die Forderung nach einer Millionärssteuer. Der Mittelstand, wie immer wieder behauptet, sei davon sicher nicht betroffen. Das Arbeitsinspektorat nahm er gegen Angriffe von Unternehmervertretern in Schutz. Als das Arbeitsinspektorat Wels heuer Strafen ausgesprochen hat, habe es zuvor massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gegeben. In ihren Ethikrichtlinien fordern viele Unternehmen ihre Mitarbeiter auf, alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Nichts anderes wolle die FSG von den Unternehmen.

Christine Lengauer (FSG) verwies darauf, dass die Mieten zuletzt deutlich schneller gestiegen seien als die Lohneinkommen. Besonders stark gestiegen seien private Mieten. Sie forderte daher, das Neubauvolumen von gemeinnützigen Wohnungen deutlich zu erhöhen und alle Wohnbaumittel des Bundes auch für diesen zweckzubinden. Weiters forderte sie klare Regelungen für Zu- und Abschläge zu den Richtwertmieten und Höchstgrenzen für Kautionen und Maklergebühren.

Rudolf Bachmaier (FA), sagte, von seiner Firma seien mindestens 80 Prozent der Beschäftigten selbst ausgebildet worden. Er unterstütze daher die Forderung, dass Betriebe, die nicht ausbilden, einen Beitrag zur Jugendausbildung leisten sollen. Auch der Forderung nach einer Millionärssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro stimme er zu. Abschließend bedankte sich Bachmaier bei seinem Vorgänger als Fraktionsobmann der FA, Hans Payrleithner. Dieser habe in der AK wertvolle Beiträge für die Arbeitnehmer geleistet.

Rudolf Kroiß (FA) machte darauf aufmerksam, dass zahlreiche Unternehmen massiv Lehrlinge bräuchten, aber keine finden, weil die Jugendlichen schlecht ausgebildet aus der Schule kommen. Dass Mieter/-innen rechtlich besser gestellt werden sollen, hält er für okay, aber der Wohnbau müsse auch finanzierbar bleiben. Eine Senkung der Betriebskosten würde jungen Familien am meisten bringen.

Gerhard Knoll (FA) meinte, es sei der zu hohen Anzahl von Migrantenkindern in der Schule, die oft nur ungenügend Deutsch sprechen würden, zuzurechnen, wenn jeder vierte Jugendliche die Lehre nicht erfolgreich abschließt. Außerdem müssten wir uns zuerst um die Arbeitslosen in Österreich und nicht vorrangig um Arbeit für Asylwerber/-innen kümmern.

Manfred Fadl (FSG) sprach sich dafür aus, dem öffentlichen Verkehr den absoluten Vorrang einzuräumen und stellte die Schweiz als Vorbild hin. Dort sei es kein Thema, dass Verkehr auch etwas koste und dass dies nicht Privaten überlassen werden dürfe, meinte er. Nur der öffentliche Verkehr würde jeder und jedem eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten. Er wies auch darauf hin, dass Frauen bis zu 43 Prozent ihres Einkommens für Arbeitswegekosten ausgeben würden.

Alois Silmbroth (ÖAAB) dankte AK-Präsidenten Kalliauer für die ausführliche Darstellung von ÖAAB- Anträgen. Am Verbot der Sonntagsöffnung bei "Daily" habe der ÖAAB einen wesentlichen Anteil. Der FSG-Resolution für die Einführung einer Millionärssteuer zuzustimmen, sei ihm nicht möglich, weil mancher Arbeitnehmer durch Haus- und Grundbesitz die Millionengrenze überschreite. Vor Einführung einer solchen Steuer müsse erst gegen Steuerflüchtlinge vorgegangen werden.

Sepp Wall-Strasser (FSG) stellte fest, über die Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft sei zu wenig bekannt. Gerade wieder habe ein hoher Bankmanager ein Millionenvermögen vor dem Fiskus verstecken wollen. Wer eine Milliarde Euro zu nur zwei Prozent Zinsen anlege, bekomme nach einem Jahr und nach Abzug der KEST 15 Millionen Euro heraus. Dieser Milliardär müsste täglich 47.000 Euro ausgeben, um nicht reicher zu werden. Eine angemessene Besteuerung solcher Vermögen sei unbedingt notwendig.

Beatrix Soder (FSG) zeigte sich erstaunt, dass die Unternehmerseite nicht zu ordentlichen Lohnabschlüssen bereit sei. Nur wenn die Masse der Beschäftigten genug verdiene, um die erzeugten Waren auch zu kaufen, könne die Wirtschaft florieren und gehe es allen gut. Viele Unternehmen, die mit Hilfe von Kurzarbeitsmodellen die Krise bewältigen konnten, hätten heute deutlich weniger Personal. Da müsse man überlegen, einen Teil der Kurzarbeitszuschüsse zurückzufordern. Das AMS könne dieses Geld wirklich brauchen.

Jürgen Michlmayr (FSG) beklagte, dass 10.000 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen, weil immer weniger Betriebe ausbilden. Im Zuge des Fachkräftemangels habe sich ein Wettbewerb um die besten Köpfe ergeben, den zumeist die weiterführenden Schulen gewinnen. Michlmayr plädierte daher dafür, der Resolution 3 der FSG zuzustimmen.

Branko Novakovic (FSG) forderte die Aufnahme psychischer Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten. Das Verwischen der Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, Termindruck, Diskriminierung oder auch der Umgang mit Leid und Krankheiten seien Faktoren, die zu psychischen Erkrankungen führen. Darum müsse in Gesetze fließen, was wissenschaftlich längst erwiesen ist.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) kündigte an, der FSG-Resolution zur Einführung einer Millionärssteuer zuzustimmen. Zudem klagte er an, dass viele große Unternehmen seit der Krise mit weniger Beschäftigten wieder mehr Gewinne machen, während die Einkommen stagnieren. Auch von diesen Unternehmen sollte sich der Staat mehr Steuern holen.

Zur Resolution "Drop-Out-Rate in der Dualen Ausbildung senken" sagte Sabine Weichenberger (FA), als ihr Sohn seine Lehre gemacht habe, habe es noch Zwischenprüfungen gegeben. Diese seien aber mittlerweile abgeschafft worden. Sie frage sich auch, was mit der Pflichtschule los sei. Der Resolution "Faire Bedingungen auf dem Mietwohnungsmarkt schaffen" stehe sie skeptisch gegenüber: Es müsse auch faire Bedingungen für Vermieterinnen und Vermieter geben, wenn etwa jemand seine Miete nicht bezahle.

Durch die Resolution "Keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber!" fühle sie sich beinahe persönlich angegriffen, betonte Juliana Hartig (AUGE/UG). Zuwanderung sei notwendig, wenn wir die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems auch in Zukunft sicherstellen wollen. Die Lebensbedingungen der Asylantinnen und Asylanten seien meist schlimm. Die Möglichkeit zu arbeiten, könnte diese Bedingungen verbessern.

Der Eingangssteuersatz sei tatsächlich viel zu hoch, erklärte Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB), darin stimme er mit Präsident Kalliauer überein. Was die Einführung von Vermögenssteuern betreffe, müsse endlich österreichweit eine gemeinsame Linie gefunden werden, ab welcher Höhe Vermögen zu besteuern sei. Zum Antrag "Verfallsfristen bei allen Lohn- und Gehaltsansprüchen per Gesetz abschaffen" sagte er, diese Forderung sei ein dickes Brett, aber man müsse weiterbohren.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) betonte noch einmal die Wichtigkeit von leistbarem Wohnen. Er wies darauf hin, dass in Oberösterreich 98 Millionen Euro nicht für den Wohnbau verwendet werden, obwohl es Bundesmittel zu diesem Zweck wären. Mit diesem Geld könnten nicht nur hunderte neue Wohneinheiten, sondern auch unzählige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) nahm noch einmal Bezug auf leistbares Wohnen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten bei Mietwohnungen, weil sich der Großteil der Arbeitnehmer/-innen kein Eigenheim leisten könne. Er bedankte sich abschließend bei den anderen Fraktionen ÖAAB, FA und AUGE/UG sowie ihren Vorsitzenden und für die gute Zusammenarbeit trotz unterschiedlichen Gesinnungen.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) erinnerte noch einmal an die Diskussion rund um die Berufsausbildung und zeigte sich beeindruckt von dem hohen Maß an Übereinstimmung zu diesem Thema: Er stellte fest, dass jede einzelne Wortmeldung zu einem Gesamtpaket beitragen könnte, mit dem man die Berufsausbildung massiv weiterentwickeln könnte. Abschließend bedankte sich der Präsident für die vielen Glückwünsche zur Wiederwahl zum ÖGB-Landesvorsitzenden.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Margit Schrenk
Tel.: (0732) 6906-2198
margit.schrenk@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0005