Intensive Diskussion bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 9. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Die
Diskussion zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie
zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber
sachlich. Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), jeweils vier des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) und der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie zwei der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Fraktionsvorsitzender Georg Bachmair
(ÖAAB). Er betonte in Hinblick auf die Referate von
Hauptverbandsdirektor Dr. Josef Probst und von AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit in den Bereichen
Gesundheit, Soziales und Arbeit sei. Er forderte, dass das Thema
"Gesundheit am Arbeitsplatz" zu einem Management-Grundsatz werden
müsse. An gemeinsamen Erfolgen zählte er u.a. die Pendlerförderung,
die Regelung der Sonntagsöffnung, das Öffi-Ticket für junge Leute und
die Medizin-Uni auf.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) unterstrich in seiner
Replik auf den Vorredner Bachmair, dass nicht Politiker die
Initiative zu einem Verbot der Sonntagsöffnung bei "Daily" gesetzt
hätten, sondern die Gewerkschaften. Umgekehrt kritisierte er
Verwaltungsbehörden, die Anzeigen der Gewerkschaften bei
Gesetzesübertretungen (Stadler, Daily) nur unzureichend verfolgen
würden. Stangl präzisierte auch die FSG-Forderung nach einer
Millionärssteuer für die obersten fünf Prozent der Bevölkerung.

Martin Gstöttner (AUGE) stellte sich als neuer
Fraktionsvorsitzender und damit Nachfolger von Klaus Wiesner vor, der
in Pension gegangen ist. Er bot den anderen Fraktionen seine
Zusammenarbeit an und erläuterte die Unterstützung seiner Fraktion
von Anträgen anderer Fraktionen. Insbesondere hob er die Wichtigkeit
von Millionärssteuern gegen die Vermögensungleichheit sowie eine
Offensive für den Öffentlichen Verkehr hervor.

Josef Madlmayr (FSG) bekräftige die Forderung nach einer
Millionärssteuer. Der Mittelstand, wie immer wieder behauptet, sei
davon sicher nicht betroffen. Das Arbeitsinspektorat nahm er gegen
Angriffe von Unternehmervertretern in Schutz. Als das
Arbeitsinspektorat Wels heuer Strafen ausgesprochen hat, habe es
zuvor massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gegeben. In ihren
Ethikrichtlinien fordern viele Unternehmen ihre Mitarbeiter auf, alle
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Nichts anderes wolle die FSG
von den Unternehmen.

Christine Lengauer (FSG) verwies darauf, dass die Mieten zuletzt
deutlich schneller gestiegen seien als die Lohneinkommen. Besonders
stark gestiegen seien private Mieten. Sie forderte daher, das
Neubauvolumen von gemeinnützigen Wohnungen deutlich zu erhöhen und
alle Wohnbaumittel des Bundes auch für diesen zweckzubinden. Weiters
forderte sie klare Regelungen für Zu- und Abschläge zu den
Richtwertmieten und Höchstgrenzen für Kautionen und Maklergebühren.

Rudolf Bachmaier (FA), sagte, von seiner Firma seien mindestens 80
Prozent der Beschäftigten selbst ausgebildet worden. Er unterstütze
daher die Forderung, dass Betriebe, die nicht ausbilden, einen
Beitrag zur Jugendausbildung leisten sollen. Auch der Forderung nach
einer Millionärssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro
stimme er zu. Abschließend bedankte sich Bachmaier bei seinem
Vorgänger als Fraktionsobmann der FA, Hans Payrleithner. Dieser habe
in der AK wertvolle Beiträge für die Arbeitnehmer geleistet.

Rudolf Kroiß (FA) machte darauf aufmerksam, dass zahlreiche
Unternehmen massiv Lehrlinge bräuchten, aber keine finden, weil die
Jugendlichen schlecht ausgebildet aus der Schule kommen. Dass
Mieter/-innen rechtlich besser gestellt werden sollen, hält er für
okay, aber der Wohnbau müsse auch finanzierbar bleiben. Eine Senkung
der Betriebskosten würde jungen Familien am meisten bringen.

Gerhard Knoll (FA) meinte, es sei der zu hohen Anzahl von
Migrantenkindern in der Schule, die oft nur ungenügend Deutsch
sprechen würden, zuzurechnen, wenn jeder vierte Jugendliche die Lehre
nicht erfolgreich abschließt. Außerdem müssten wir uns zuerst um die
Arbeitslosen in Österreich und nicht vorrangig um Arbeit für
Asylwerber/-innen kümmern.

Manfred Fadl (FSG) sprach sich dafür aus, dem öffentlichen Verkehr
den absoluten Vorrang einzuräumen und stellte die Schweiz als Vorbild
hin. Dort sei es kein Thema, dass Verkehr auch etwas koste und dass
dies nicht Privaten überlassen werden dürfe, meinte er. Nur der
öffentliche Verkehr würde jeder und jedem eine Teilhabe am
öffentlichen Leben gewährleisten. Er wies auch darauf hin, dass
Frauen bis zu 43 Prozent ihres Einkommens für Arbeitswegekosten
ausgeben würden.

Alois Silmbroth (ÖAAB) dankte AK-Präsidenten Kalliauer für die
ausführliche Darstellung von ÖAAB- Anträgen. Am Verbot der
Sonntagsöffnung bei "Daily" habe der ÖAAB einen wesentlichen Anteil.
Der FSG-Resolution für die Einführung einer Millionärssteuer
zuzustimmen, sei ihm nicht möglich, weil mancher Arbeitnehmer durch
Haus- und Grundbesitz die Millionengrenze überschreite. Vor
Einführung einer solchen Steuer müsse erst gegen Steuerflüchtlinge
vorgegangen werden.

Sepp Wall-Strasser (FSG) stellte fest, über die Verteilung des
Reichtums in unserer Gesellschaft sei zu wenig bekannt. Gerade wieder
habe ein hoher Bankmanager ein Millionenvermögen vor dem Fiskus
verstecken wollen. Wer eine Milliarde Euro zu nur zwei Prozent Zinsen
anlege, bekomme nach einem Jahr und nach Abzug der KEST 15 Millionen
Euro heraus. Dieser Milliardär müsste täglich 47.000 Euro ausgeben,
um nicht reicher zu werden. Eine angemessene Besteuerung solcher
Vermögen sei unbedingt notwendig.

Beatrix Soder (FSG) zeigte sich erstaunt, dass die
Unternehmerseite nicht zu ordentlichen Lohnabschlüssen bereit sei.
Nur wenn die Masse der Beschäftigten genug verdiene, um die erzeugten
Waren auch zu kaufen, könne die Wirtschaft florieren und gehe es
allen gut. Viele Unternehmen, die mit Hilfe von Kurzarbeitsmodellen
die Krise bewältigen konnten, hätten heute deutlich weniger Personal.
Da müsse man überlegen, einen Teil der Kurzarbeitszuschüsse
zurückzufordern. Das AMS könne dieses Geld wirklich brauchen.

Jürgen Michlmayr (FSG) beklagte, dass 10.000 Jugendliche keine
Lehrstelle bekommen, weil immer weniger Betriebe ausbilden. Im Zuge
des Fachkräftemangels habe sich ein Wettbewerb um die besten Köpfe
ergeben, den zumeist die weiterführenden Schulen gewinnen. Michlmayr
plädierte daher dafür, der Resolution 3 der FSG zuzustimmen.

Branko Novakovic (FSG) forderte die Aufnahme psychischer
Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten. Das Verwischen der
Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, Termindruck, Diskriminierung
oder auch der Umgang mit Leid und Krankheiten seien Faktoren, die zu
psychischen Erkrankungen führen. Darum müsse in Gesetze fließen, was
wissenschaftlich längst erwiesen ist.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) kündigte an, der FSG-Resolution zur
Einführung einer Millionärssteuer zuzustimmen. Zudem klagte er an,
dass viele große Unternehmen seit der Krise mit weniger Beschäftigten
wieder mehr Gewinne machen, während die Einkommen stagnieren. Auch
von diesen Unternehmen sollte sich der Staat mehr Steuern holen.

Zur Resolution "Drop-Out-Rate in der Dualen Ausbildung senken"
sagte Sabine Weichenberger (FA), als ihr Sohn seine Lehre gemacht
habe, habe es noch Zwischenprüfungen gegeben. Diese seien aber
mittlerweile abgeschafft worden. Sie frage sich auch, was mit der
Pflichtschule los sei. Der Resolution "Faire Bedingungen auf dem
Mietwohnungsmarkt schaffen" stehe sie skeptisch gegenüber: Es müsse
auch faire Bedingungen für Vermieterinnen und Vermieter geben, wenn
etwa jemand seine Miete nicht bezahle.

Durch die Resolution "Keine Öffnung des Arbeitsmarktes für
Asylwerber!" fühle sie sich beinahe persönlich angegriffen, betonte
Juliana Hartig (AUGE/UG). Zuwanderung sei notwendig, wenn wir die
Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems auch in Zukunft sicherstellen
wollen. Die Lebensbedingungen der Asylantinnen und Asylanten seien
meist schlimm. Die Möglichkeit zu arbeiten, könnte diese Bedingungen
verbessern.

Der Eingangssteuersatz sei tatsächlich viel zu hoch, erklärte Ing.
Josef Scheuchenegger (ÖAAB), darin stimme er mit Präsident Kalliauer
überein. Was die Einführung von Vermögenssteuern betreffe, müsse
endlich österreichweit eine gemeinsame Linie gefunden werden, ab
welcher Höhe Vermögen zu besteuern sei. Zum Antrag "Verfallsfristen
bei allen Lohn- und Gehaltsansprüchen per Gesetz abschaffen" sagte
er, diese Forderung sei ein dickes Brett, aber man müsse
weiterbohren.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) betonte noch einmal die
Wichtigkeit von leistbarem Wohnen. Er wies darauf hin, dass in
Oberösterreich 98 Millionen Euro nicht für den Wohnbau verwendet
werden, obwohl es Bundesmittel zu diesem Zweck wären. Mit diesem Geld
könnten nicht nur hunderte neue Wohneinheiten, sondern auch unzählige
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) nahm noch einmal
Bezug auf leistbares Wohnen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten
bei Mietwohnungen, weil sich der Großteil der Arbeitnehmer/-innen
kein Eigenheim leisten könne. Er bedankte sich abschließend bei den
anderen Fraktionen ÖAAB, FA und AUGE/UG sowie ihren Vorsitzenden und
für die gute Zusammenarbeit trotz unterschiedlichen Gesinnungen.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) erinnerte noch einmal an die
Diskussion rund um die Berufsausbildung und zeigte sich beeindruckt
von dem hohen Maß an Übereinstimmung zu diesem Thema: Er stellte
fest, dass jede einzelne Wortmeldung zu einem Gesamtpaket beitragen
könnte, mit dem man die Berufsausbildung massiv weiterentwickeln
könnte. Abschließend bedankte sich der Präsident für die vielen
Glückwünsche zur Wiederwahl zum ÖGB-Landesvorsitzenden.

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