Nationalrat - Matznetter: Durch Sozialdemokratie kam "turn around" in der Finanzpolitik =

Wien (OTS/SK) - "Wir machen mit dieser Finanzpolitik bewusst eine
bessere Politik", erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph
Matznetter heute, Donnerstag, in der Parlamentsdebatte zum
Finanzrahmengesetz. Die Besteuerung von Vermögen und Finanzerträgen
sei für eine vernünftige Politik unerlässlich, so Matznetter. ****

Im internationalen Vergleich habe die österreichische Finanzpolitik
seit der Krise 2008 gut gegengesteuert, so der
SPÖ-Wirtschaftssprecher, "wir haben uns gut geschlagen". Dies sei vor
allem einem "gesunden Mix" aus Einsparungen, keinen Sozialkürzungen
und Erhebung zusätzlicher Einnahmequellen, "wo vorher zu wenig oder
nicht gezahlt wurde", zu verdanken.

Besonders die Bankenabgabe sei eine echte "Kehrtwende in diesem Land"
gewesen, so Matznetter, nachdem über drei Jahrzehnte Kapital,
Finanzerträge und Spekulationsvermögen wenig bis gar nicht versteuert
worden seien. Der "turn around" zur richtigen Steuerpolitik sei
gerade durch die Sozialdemokratie und Bundeskanzler Werner Faymann
zustande gekommen. "Ein gutes Gesetz, eine gute Politik, sodass die
Oppositionskritik nur matt ausfallen konnte", so Matznetter
abschließend. (Schluss) gbb

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