Nationalrat - Matznetter: Durch Sozialdemokratie kam "turn around" in der Finanzpolitik

Wien (OTS/SK) - "Wir machen mit dieser Finanzpolitik bewusst eine bessere Politik", erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, in der Parlamentsdebatte zum Finanzrahmengesetz. Die Besteuerung von Vermögen und Finanzerträgen sei für eine vernünftige Politik unerlässlich, so Matznetter. ****

Im internationalen Vergleich habe die österreichische Finanzpolitik seit der Krise 2008 gut gegengesteuert, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, "wir haben uns gut geschlagen". Dies sei vor allem einem "gesunden Mix" aus Einsparungen, keinen Sozialkürzungen und Erhebung zusätzlicher Einnahmequellen, "wo vorher zu wenig oder nicht gezahlt wurde", zu verdanken.

Besonders die Bankenabgabe sei eine echte "Kehrtwende in diesem Land" gewesen, so Matznetter, nachdem über drei Jahrzehnte Kapital, Finanzerträge und Spekulationsvermögen wenig bis gar nicht versteuert worden seien. Der "turn around" zur richtigen Steuerpolitik sei gerade durch die Sozialdemokratie und Bundeskanzler Werner Faymann zustande gekommen. "Ein gutes Gesetz, eine gute Politik, sodass die Oppositionskritik nur matt ausfallen konnte", so Matznetter abschließend. (Schluss) gbb

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