Lunacek: "Europaparlament stimmt gegen Tunnelblick der Kommission in EU-Wirtschaftspolitik"

Grüne: Konstruktion eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen

Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit einer Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zugestimmt. Die Europaabgeordneten setzen damit dem Tunnelblick der Kommission wirtschaftspolitische Weitsicht entgegen. Mit dieser Resolution wird die Kommission aufgefordert ihren wirtschaftspolitischen Horizont mit der Aurichtung auf Demokratie, Soziales und Umwelt zu erweitern. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. In den kürzlich veröffentlichten Mitteilungen zur zukünftigen Integration der EWU konzentriert sich die Kommission einseitig auf das Kriterium Wettbewerbsfähigkeit und Sparpolitik. Zentrale Herausforderungen wie Demokratisierung, Bekämpfung von Steuerflucht und Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz werden hingegen ausgeblendet. Das Europaparlament fordert stattdessen die Mitgliedstaaten auf ihre Reformen an den EU-2020-Zielen ausrichten. Das heißt vor allem Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Umweltschutz dürfen nicht unter die Räder kurzsichtiger Strukturreformen geraten", kommentiert Ulrike Lunacek die heutige Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Das Europarlament geht hier in zentralen Punkten auf Konfrontationskurs zu Kommission und zum Rat der Mitgliedsländer.

Lunacek: "Das Europaparlament widersetzt sich dem vorauseilendem Gehorsam der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsländern, die die direktgewählten EU-Abgeordneten wie schon bei ESM und Eurogruppen-Verhandlungen außen vor halten wollen. Dabei besitzt das Europaparlament ein juristisch scharfes Schwert: Zwischenstaatliche Verträge, Pakte und dergleichen sind in Europa illegal, wenn eine Vertragsgrundlage in den EU-Verträgen besteht wie bei der Koordination der Wirtschaftspolitik. Darauf verweist das Parlament zurecht und weist daher die Konstruktion eines "Paktes" für Wettbewerbsfähigkeit zurück."

Das Europaparlament stellt sich damit hinter die Ziele der auch von Lunacek unterstützten internationalen Kampagne "Europa geht anders" (www.europa-geht-anders.eu), die für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa eintritt.

Lunacek: "Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Europas dürfen nicht mehr nur von wenigen Vertretern nationaler Regierungen und EU-BeamtInnen in Brüsseler Hinterzimmern getroffen werden. Europaparlament und nationale Parlamente müssen bei den nächsten Schritten zur Europäischen Wirtschaftsregierung den Steuerknüppel wieder in die Hand bekommen. Die anstehenden Entscheidungen zu Koordinierung nationaler Reformen und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht an den Parlamenten vorbeilaufen. Auf diesem Weg lässt sich die Demokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik stärken. Und allein durch eine bessere Einbindung von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Reformpolitik der Mitgliedsstaaten lässt sich auch mehr Transparenz und Akzeptanz für diese Politik erreichen."

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