- 23.05.2013, 08:21:06
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Verkauf von burgenländischen Wohnbaudarlehen - scharfe Kritik der FPÖ
Hofer: "SPÖ hat Burgenlands Zukunft verkauft."
Utl.: Hofer: "SPÖ hat Burgenlands Zukunft verkauft." =
Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der noch dazu "stümperhaften"
Veräußerung der Forderungen aus burgenländischen Wohnbaudarlehen übt
FPÖ-Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer.
Zwei Drittel der Wohnbauförderungen des Landes wurden vor fünf Jahren
an eine neue Gesellschaft, die Wohnbau Burgenland GmbH, verkauft. Das
Land lukrierte dadurch lediglich 350 Millionen Euro, rund die Hälfte
des eigentlichen Wertes. Argumentiert wurde damit, dass das Geld aber
sofort zur Verfügung stünde.
Hofer: "Dafür gibt es in Zukunft keine Rückflüsse mehr aus dieser
Position und die Leidtragenden sind die Häuslbauer der Zukunft, weil
hier weniger Geld zur Verfügung steht. Gerade die SPÖ, die immer
wieder vor Spekulationen und unsauberen Finanzgeschäften warnt, hat
sich hier spektakulär bloßgestellt."
Der Burgenländische Landesrechnungshof kritisiert, dass die Wohnbau
Burgenland für die Installierung einer Geschäftsordnung ganze
viereinhalb Jahre gebraucht und bis heute nur einen interimistischen
Geschäftsführer habe. Zudem sei für diese Geschäfte eine
Bankenkonzession und damit sei eine Aufstockung des Eigenkapitals der
Gesellschaft notwendig. Woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig
unklar.
Hofer: "Das Burgenland stellt sich mit der laienhaften Verscherbelung
von Wohnbaugeldern auf eine Stufe mit dem Land Niederösterreich. Und
das, obwohl die SPÖ im Nationalrat nicht müde wird, Landeshauptmann
Pröll genau deswegen zu kritisieren. Ich bin entsetzt, was das Ausmaß
des Schadens für das Land anbelangt. Man hat die burgenländische
Wohnbauförderung weit unter Wert verkauft um damit schnelle Kasse zu
machen und war dann nicht einmal in der Lage, die
Mindestanforderungen an die ausgelagerte Gesellschaft zu erfüllen.
Das ist ein Skandal und mehr als peinlich für die
Verantwortungsträger in der Landesregierung."
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