Die Warnzeichen sehen, aber auch die Stärken

Utl.: Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner sprach vor dem
Wirtschaftsparlament der WKS: "Österreich ist gut aufgestellt,
muss aber die Standortqualität im Auge behalten" =

Salzburg (OTS) - Österreich steht im EU-Vergleich relativ gut da,
aber ist relativ besser gut genug? Diese Frage stellte
Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner am Dienstag im
Wirtschaftsparlament der WKS, dem höchsten Gremium der Salzburger
Wirtschaft. Zwar führe Österreich mit der niedrigsten
Arbeitslosenquote im Arbeitsmarkt-Ranking der EU, befinde sich an
dritter Stelle beim BIP pro Kopf und bei der touristischen
Wertschöpfung, müsse aber seine Schwächen zur Kenntnis nehmen: bei
den (wieder gestiegenen) Arbeitskosten nehme Österreich den
achthöchsten Platz ein, bei der Abgabenquote den sechsten Rang und
beim niedrigsten Pensionsantrittsalter die zweite Stelle. "Wir müssen
die Warnzeichen sehen", warnte Mitterlehner. Österreich falle in
einigen Rankings zu-rück, die Energiekosten seien aufgrund der
deutschen Energiewende so hoch, dass Betriebe die Abwanderung
überlegten, und "Pisa" und Uni-Rankings zeigten, dass das
Bildungssystem Reformbedarf aufweise.
Energiekosten in Europa Hauptsorge
Mitterlehner ortete dabei allerdings weniger ein österreichisches als
ein europäisches Problem. Zunehmend verabschiede sich das Wachstum
aus der Eurozone, hin zu den "emerging markets" auf der Welt, die
zudem weit weniger verschuldet seien als Europa. Die CO2-Politik der
EU, zunächst als Vorteil gesehen, habe sich zum Wettbewerbsnachteil
gewandelt. Der Binnenmarkt sei bei näherer Betrachtung noch nicht
endgültig verwirklicht und nicht zuletzt stecke die EU in einer Art
permanenter Finanzkrise. Ebenso verliere die EU den
Energiekostenwettbewerb mit den USA: Hohe Energie- und Rohstoffpreise
stellten laut einer Befragung von mittelständischen Betrieben auch
hierzulande die größten Sorgen dar.
Freihandelsabkommen schafft Win-win-Situation
"Doch Europa steuert dagegen", berichtete Mitterlehner. So soll der
Binnenmarkt noch wirksamer gemacht werden, etwa durch das
Europapatent. Um aus der Energiekosten- und CO2-Falle zu gelangen,
werde auch endlich die Industrie- und Standortpolitik mit der
Klimapolitik verbunden. Neue Innovationsprogramme wie "Car 2020"
sorgten für einen Technologieschub in europäischen Kernkompetenzen.
Und nicht zuletzt bietet das visionäre Freihandelsabkommen zwischen
Europa und den USA als Win-win-Situation eine enorme
Zukunftsperspektive.
Der Wirtschaftsminister sieht freilich auch einige Stärken
Österreichs im internationalen Wettbewerb: "Wir sind gut
aufgestellt." Österreichs Unternehmen haben auf die Krise reagiert,
mehr als zwei Drittel haben die Kosten gesenkt und ihre Strukturen
effizienter aufgestellt. "Während in anderen Ländern eine ganze
Ausbildungsgeneration an die Arbeitslosigkeit verloren gehen, weist
Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit auf", verwies
Mitterlehner auf die duale Ausbildung, "die man nicht kopieren kann,
aber in ihrem Zusammenspiel von Betrieb und Berufsschule in Europa
kapieren muss".
Demnächst startet das Wirtschaftsministerium daher flächendeckend ein
verstärktes Lehrlings-Coaching und will auch Betriebe unterstützen,
wenn Lehrlinge aus der überbetrieblichen Ausbildung übernommen
werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Mitterlehner
auch die Rot-Weiss-Rot-Card verbessern und die
Frauenerwerbsbeteiligung erhöhen.
Neue Wachstumsmärkte ins Visier nehmen
In zwei Wochen wird auch das Exportförderprogramm "go-international"
neu aufgelegt. "Wir haben in den vergangen Jahren damit 4.000
Betriebe in den Export gebracht", berichtete der Minister, der
Österreichs Exportdestinationen diversifizieren möchte: Derzeit gehen
nur 7,8% aller Exporte in Wachstumsmärkte, aber über 22% in Länder
mit Rezession. Um konjunkturelle Risiken zu verringern, müssten daher
die Chancen in neuen Märkten wahrgenommen werden.
Keine Freude hat Minister Mitterlehner mit den Steuerplänen von ÖGB,
AK und SPÖ: "Vermögensteuer? Brauchen wir nicht, nützt uns nichts!
Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze. Sie dabei zu behindern, ist
der falsche Weg!"
Bildtext:
Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner (Bildmitte) referierte
vor dem Wirtschafts-parlament der WKS über den Wirtschaftsstandort EU
und Österreich. Im Bild links WKS-Präsident KommR Julius Schmalz,
rechts WKS-Vizepräsident NAbg. KommR Konrad Steindl.
Foto: WKS/Neumayr

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