- 14.05.2013, 16:46:43
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Gegendarstellung der Freiheitlichen Partei Österreichs
Wien (OTS) - Auf der Website http://www.ots.at/ wurde am 25.02.2013,
13:16 Uhr unter den Überschriften "SP-Deutsch: FPÖ ist Mitbestimmung
völlig wurscht!" und "Strache und Gudenus wollen mit Boykottaufrufen
von FP-Privatisierungsvorhaben ablenken" die Behauptung verbreitet,
die FPÖ habe immer wieder Privatisierungen gefordert. Als FREIMÜLLER
/ OBEREDER / PILZ & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Seite 2 angebliches
FP-Privatisierungsvorhaben wurde hervorgestrichen, dass der
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einem Presse-Interview vom
03.02.2013 forderte "Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen!"****
Diese Behauptung ist insofern unrichtig, als die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ)nicht plant, die öffentliche Wasserversorgung zu
privatisieren. Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian
Strache, hat lediglich vorgeschlagen, Wasser als Produkt zu
verkaufen, um Staatsschulden zu tilgen. Was hingegen die öffentliche
Wasserversorgung angeht, haben Nationalratsabgeordnete der FPÖ
bereits am 04.07.2007 in einem Entschließungsantrag an den
Nationalrat gefordert, die Bundesregierung aufzufordern, eine
Liberalisierung bzw. den Verkauf der Wasserrechte eine Absage zu
erteilen. Freiheitliche Partei Österreichs.(Schluss)
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