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Nationalrat begrüßt Auslieferungsabkommen mit Brasilien

Weitere Justizthemen: Zivilprozessordnung, UN-Kinderrechtskonvention

OTS0260
07.07.2015 21:36
in Politik

Stronach/Nachbaur: Weisungsrecht des Justizministers sollte unangetastet bleiben

Transparenter Einfluss in einem Rechtsstaat durchaus gesund

OTS0259
07.07.2015 21:31
in Politik

Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen

Justizminister Brandstätter: Urheberrechts-Novelle bringt ein Mehr an Rechtssicherheit

OTS0258
07.07.2015 21:30
in Politik

Nationalrat: Vier große Gesetzesvorhaben aus dem Justizressort beschlossen

Brandstetter erfreut über breite Zustimmung zu den Reformen des Strafgesetzbuches, Weisungsrechts, Erbrechts und Urheberrechts

OTS0257
07.07.2015 21:26
in Politik

Staatssekretärin Steßl zum Beschluss der Steuerreform im Parlament: Erfolgreicher Schlusspunkt nach intensiven Verhandlungen

Weiterer Schritt der gerechten Gegenfinanzierung: insgesamt 5,75 Milliarden Euro an vermögensbezogenen neuen Einnahmen

OTS0256
07.07.2015 20:24
in Politik

Nationalrat verabschiedet Strafrechtsreform

Umfangreiche Modernisierung des StGB, Zustimmung von SPÖ, ÖVP und NEOS

OTS0255
07.07.2015 20:07
in Politik

Mitterlehner: Steuerreform stärkt Kaufkraft und Konjunktur

5,2 Milliarden Euro Paket im Nationalrat beschlossen – Spürbare Entlastung der Steuerzahler erreicht - Rückenwind für Konjunktur schafft und sichert Arbeitsplätze

OTS0254
07.07.2015 19:49

Eine schwere Geburt - Nationalrat finalisiert Steuerreform

SPÖ und ÖVP zufrieden, Opposition übt scharfe Kritik

OTS0253
07.07.2015 19:38
in Politik

Ergebnisse der ToiToiToi Ziehung vom Dienstag, dem 07. Juli 2015

Bei der Ziehung von ToiToiToi am Dienstag, dem 07. Juli 2015 wurden folgende Losnummern gezogen:

OTS0251
07.07.2015 19:08
in Chronik

Nationalrat – Grossmann: Strafrechtsnovelle bringt Höherbewertung der Persönlichkeitsrechte

Balance zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Delikten gegen Eigentum wird hergestellt – Strafrecht wird an technische Neuerungen angepasst

OTS0249
07.07.2015 18:45
in Politik

Troch: Neues Strafgesetz bringt zeitgemäße Balance zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten

Tatbestand Cybermobbing wird helfen, Kinder und Jugendliche vor psychischer Gewalt zu schützen

OTS0248
07.07.2015 18:42
in Politik

Nationalrat – Kucharowits: Strafrechtsreform ist wichtiger frauenpolitischer Erfolg

Mit neuem Paragraph der sexuellen Selbstbestimmung wird langjährige Forderung der SPÖ-Frauen umgesetzt

OTS0247
07.07.2015 18:38
in Politik

Zahlenlotto 1-90/Ziehung vom Dienstag, dem 07. Juli 2015

Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem 07. Juli 2015 wurden folgende fünf Nummern gezogen:

OTS0246
07.07.2015 18:38
in Chronik

WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Ein teurer Coup" - von Günter Fritz

Schellings Coup ist zwar gelungen, er ist aber auch teuer und fügt sich nahtlos in den bisherigen Verlauf der Causa ein. Vieles bleibt unklar. Leidgeprüfter ist der Steuerzahler.

OTS0245
07.07.2015 18:30
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