ÖH: Wahlen von Diskriminierung überschattet

BürgerInneninitiative gegen Verweigerung des passiven Wahlrechts für Drittstaatenangehörige eingebracht

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht den bis Donnerstag (16.Mai) laufenden ÖH-Wahlen mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge entgegen. "Einerseits gibt es eine extrem große Auswahl an Fraktionen, bei denen für alle Studierenden etwas dabei sein sollte. Andererseits werden Studierende aus Drittstaaten doppelt diskriminiert. Neben den doppelten Studiengebühren können sie auch nicht gewählt werden - das passive Wahlrecht bleibt ihnen an Universitäten verwehrt", erklärt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. "Das ist schlicht und ergreifend eine bodenlose Frechheit. Die ÖH hat deshalb eine BürgerInneninitiative eingebracht, um diesen Missstand möglichst schnell zu beseitigen. Ab Freitag wird es möglich sein, online gegen diese Diskriminierung zu unterschreiben."

"Die erforderlichen Unterschriften waren unfassbar schnell gesammelt. Das zeigt, dass den Studierenden diese Ungleichbehandlung sauer aufstößt. Das ist verständlich, denn Studierende, die aus Drittstaaten kommen, zeigen jetzt schon viel Engagement auf verschiedenen ÖH-Ebenen. Auch alle Fraktionen in Klubstärke der ÖH-Bundesvertretung sprechen sich für das passive Wahlrecht aus", so Wulz.

Wulz ruft das Ministerium zum Handeln auf: "Diese Diskriminierung ist unverständlich und muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Minister Töchterles Ausrede, keine "kleine" Änderung im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) vornehmen zu wollen, ist lächerlich. Herr Minister, wir haben einen Konsens! Das Ende der Diskriminierung hätte schon längst stattfinden sollen!"

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