24-Stunden-Pflege: Zahlreiche Vertragsklauseln einer Vermittlungsagentur gesetzwidrig

VKI gewinnt Verbandsklage - richtungsweisendes Urteil für die gesamte Branche

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte -im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt. Familien, die einen betreuungbedürftigen Angehörigen haben, geraten oft in die Notsituation, in kurzer Zeit eine Pflegerin finden zu müssen. Diese Situation wird von Vermittlungsagenturen ausgenützt. Die Beteiligten werden dazu gebracht, Knebelverträge zu unterzeichnen. Bei sieben von 13 beanstandeten Klauseln erkannte die Agentur die Gesetzwidrigkeit an. Das Landesgericht Linz hat nun auch die restlichen Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Das Urteil bringt für die gesamte Branche eine Klarstellung im Sinne des Verbraucherschutzes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vermittlungsagenturen organisieren für betreuungsbedürftige Personen Pflegepersonen für die 24-Stunden Pflege. Dabei wird ein Vertrag zwischen der Agentur und der Familie bzw. betreuungsbedürftigen Person, sowie ein Vertrag zwischen der Agentur und der Pflegeperson abgeschlossen.

Der VKI überprüfte beide Verträge und stellte zahlreiche Gesetzesverstöße fest. So wurden beispielsweise gesetzlich geregelte Kündigungsfristen nicht eingehalten, unzulässige Kündigungsklauseln eingefügt oder die Haftung der Agentur für das Verhalten der Pflegepersonen ausgeschlossen. Auch wurden sowohl den Familien als auch den Pflegepersonen umfangreiche Verschwiegenheitspflichten auferlegt, die Bezahlmodalitäten der Agentur an die Pflegeperson verschleiert und sämtliche Auskünfte darüber untersagt.

Ein weiteres Problem stellt das umfangreiche Beschäftigungsverbot der Pflegeperson nach Beendigung des Vertrages mit der Agentur dar. Selbst wenn die Agentur ihren Leistungsverpflichtungen nicht nachkäme und die Familie mit der Pflegeperson zufrieden ist, wären alle Beteilgten an die Agentur gebunden, während die Agentur hingegen jederzeit den Vertrag kündigen könnte. Der Pflegerin wird zusätzlich ein Verbot auferlegt, keine Dienstleistungen außerhalb des Vertrages zu leisten, wobei weder eine Höchstdauer des Verbotes noch der Anwendungsbereich geregelt ist. Das Landesgericht Linz befand diese Klausel als gröblich benachteiligend und somit unwirksam.

"Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Branche, die Verträge neu und gesetzeskonform auszugestalten", sagt Mag. Jennifer Wassermann als zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

Derzeit hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) noch weitere Verfahren gegen Vermittlungsagenturen anhängig, die ähnliche oder sogar noch weitergehend gesetzwidrige Klauseln enthalten.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext verfügbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Mag. Jennifer Wassermann
Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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