UVP-Attentat: Rote Karte für Berlakovich und Bures

Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung erneut von schweren Fouls überschattet

Wien (OTS) - Kritik an der aktuellen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nicht nur hat Umweltminister Berlakovich im Ministerialentwurf sein Versprechen der Sicherung des derzeitigen ohnehin unzureichenden Rechtsschutzniveaus nicht gehalten, in der Regierungsvorlage finden sich zusätzliche Bures-Wünsche für die bmvit-Sonderverfahren. Für dieses ad-absurdum-Führen der UVP gebührt beiden die rote Karte."

Im Zuge der Anpassung an die ab 2014 geltende neue Verwaltungsgerichtsbarkeit muss auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erneut novelliert werden. Laut VIRUS wäre dies an und für sich eine begrüßenswerte Entwicklung, die allerdings von schweren Fouls überschattet werde. "Nicht nur wird wieder eine Chance vergeben, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz endlich europarechtskonform auszugestalten, die Novelle widerspricht auch der Absichtserklärung des Berlakovich-Ministeriums, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen soll," kritisiert Rehm. Sie beinhalte Wegfall von Berufungsmöglichkeiten, Verkürzung von Berufungsfristen, eingeschränkte Möglichkeiten für Parteivorbringen, sowie erweiterte Rechte für Projektbetreiber, ihr Vorhaben auch dann weiterzubetreiben, wenn ihr Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Damit nicht genug finde sich in der Regierungsvorlage, die demnächst im Umweltausschuss behandelt wird, eine nachträglich eingefügte Übergangsbestimmung, die für bis Ende 2012 eingereichte Bahn und Autobahnprojekte das zentrale Element des aufschiebenden Rechtsschutzes eliminieren würde. Berufungen an das neue Bundesverwaltungsgericht hätten dann keine aufschiebende Wirkung, eine Grundregel der Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre in ihr Gegenteil verkehrt. Für die Sonderverfahren bei denen sich die Verkehrsministerin ihre Projekte selbst genehmigen dürfe existieren laut Auskunft der Umweltorganisation bereits jetzt Kette von Absicherungen die von gesetzwidriger Nichtweiterleitung von Unterlagen, einem System von geheimen Richtlinien und Dienstanweisungen, mit denen jedes Vorhaben umweltverträglich gemacht werden kann, fehlender Berufungsinstanz und keiner aufschiebenden Wirkung beim außerordentlichen Rechtsmittel Verwaltungsgerichtshof reichen würde. Diese solle garantieren, dass es im Verfahrensablauf zu keinen Pannen komme. Die Neuregelung schaffe nun eine Berufungsinstanz, aber gleich wieder ebenso ausgebremst werde, wie eine eventuelle Bescheidaufhebung durch den VWGH mit dem neuen Fortbetriebsrecht. "Im Klartext heißt das, die Verkehrsministerin kann nun unmittelbar nachdem sie mit ihrem UVP-Gutachten die Karten aufgedeckt hat, den Parteien das Maul stopfen, indem sie das Ermittlungsverfahren schließt und braucht sich danach um sämtliche Berufungen nicht mehr zu kümmern, unabhängig davon wie mangelhaft das Verfahrensniveau ist, das widerspricht jeder Fairness und jedem Funken von Ergebnisoffenheit", kritisiert Rehm. Dies betreffe einen Großteil der bmvit Projekte die nach Einreichung bei der Behörde jahrelang gut abliegen und dies in Zukunft auch weiter tun können ohne der Verwaltungsgerichtsbarkeit voll zu unterliegen.

"Wir werten das als Attentat auf das Instrument UVP, das so seinen Anspruch als ernstzunehmendes Mittel des Interessensausgleichs mehr und mehr verliert, die Nationalratsabgeordneten wären gefordert, dem entgegenzutreten," so Rehm abschließend.

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