FPÖ-Neubauer: Peinlich, peinlich, peinlich! Nun soll Seniorenrat für untätige Ministerin einspringen

Wien (OTS) - "Mittlerweile nehmen die Vorgänge im Zusammenhang mit den Steuernachzahlungen für deutsche Renten schon skurrile Ausmaße an: Weil Bundesministerin Fekter seit mindestens einem halben Jahr nicht in der Lage - oder vielleicht auch nicht Willens - ist, hier eine zufriedenstellende und gerechte Lösung für 150.000 Betroffene herbeizuführen, muss hier scheinbar der Seniorenrat als Interessensvertretung die Arbeit der Ministerin übernehmen. Dieses Schauspiel ist an Peinlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten", sagte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zur Ankündigung des Österreichischen Seniorenrates, sich mittels Petition an den Deutschen Bundestag wenden zu wollen.

Die Betroffenen warten nunmehr seit Oktober vergangenen Jahres auf eine entsprechende Regelung, wie sie mit den teils existenzbedrohenden Nachzahlungen umgehen sollen. Auch die für Ende April versprochene Ombudsstelle des Finanzministeriums samt Hotline ist noch immer nicht eingerichtet. "Es kann doch nicht Monate in Anspruch nehmen, eine Telefonleitung zu installieren und einige Mitarbeiter zu finden, die die Betroffenen kompetent beraten und informieren. Dass man hier angesichts der Dringlichkeit so viel wertvolle Zeit sinnlos verstreichen lässt, ist ein Armutszeugnis für unsere Finanzministerin. Wieder einmal lässt die ÖVP in der Person von Bundesministerin Fekter über 150.000 Senioren im Regen stehen", so Neubauer abschließend.

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