Lichtenberger: Österreich muss sich bei EU-Datenschutzverordnung auf Seite der BürgerInnen stellen

Grüne warnen vor gläsernem Menschen

Wien (OTS) - "Das Thema Datenschutz ist den Menschen in Österreich ein wichtiges Anliegen. Momentan wird im EU-Parlament über die Datenschutzverordnung verhandelt und noch vor dem Sommer soll im zuständigen Ausschuss abgestimmt werden. Dabei üben vor allem die USA im Namen ihrer Großkonzerne, aber auch viele andere Lobbyisten sehr viel Druck auf die Parlamentarier aus. Insgesamt liegen rekordverdächtige 5000 Abänderungsanträge vor. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Österreich hier im Rat eine klare Position bezieht -im Interesse der Bürgerinnen und Bürger statt einseitig zugunsten von Wirtschaftsinteressen", meint Eva Lichtenberger, Grüne Abgeordnete zum Europaparlament.

Dabei geht es um drei Kernpunkte:

1.) Die Zustimmung zur Verarbeitung oder Weitergabe persönlicher Daten muss explizit eingeholt werden. Diese darf nicht einfach automatisch angenommen werden, wenn kein Widerspruch erfolgt. Schließlich kann kein Durchschnittsbürger wissen, welche Profile -vor allem im Hintergrund von Anwendungen im Internet - erstellt werden und welche evtl. falschen Schlüsse aus diesen Datensätzen gezogen werden können. Wer weiß etwa schon im Detail, wozu man etwa bei der Bestellung einer Kundenkarte seine Zustimmung gibt? "Deshalb müssen die BürgerInnen umfassende Informationen erhalten auf Grundlage derer sie selbst entscheiden dürfen, was mit ihren Daten passiert", sagt Lichtenberger.

2.) Unternehmen können bis dato gegen den Datenschutz einwenden, dass es ein "legitimes Interesse" an einer Weiterverarbeitung der Daten gibt, um etwa Serviceleistungen zu optimieren. Eine genaue Definition, wann genau ein solches "legitimes Interesse" besteht und was es umfasst, gibt es aber keine. Diese Tatsache öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor und geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

3.) Es muss ermöglicht werden, persönliche Daten mitzunehmen, wenn man das Netzwerk wechselt - wie es möglich ist eine Telefonnummer zu einem anderen Telekommunikations-Anbieter mitzunehmen. So sollte man seine persönlichen Daten zurückbekommen, wenn man ein soziales Netzwerk wechselt oder verlässt.

"Die Zukunft der BürgerInnenrechte entscheidet sich zum großen Teil auch im Netz. Was im Netz möglich und erlaubt ist, wird sich auch auf die physische Welt auswirken", sagt Lichtenberger und ergänzt: "Guter Datenschutz wird in Zukunft auch ein Wettbewerbsvorteil sein, da die Menschen zu Recht einen sorgfältigen Umgang mit ihren Daten erwarten. Österreich kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen - nicht so wie beim Bienenschutz", meint Lichtenberger.

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