Lichtenberger: Österreich muss sich bei EU-Datenschutzverordnung auf Seite der BürgerInnen stellen

Utl.: Grüne warnen vor gläsernem Menschen =

Wien (OTS) - "Das Thema Datenschutz ist den Menschen in Österreich
ein wichtiges Anliegen. Momentan wird im EU-Parlament über die
Datenschutzverordnung verhandelt und noch vor dem Sommer soll im
zuständigen Ausschuss abgestimmt werden. Dabei üben vor allem die USA
im Namen ihrer Großkonzerne, aber auch viele andere Lobbyisten sehr
viel Druck auf die Parlamentarier aus. Insgesamt liegen
rekordverdächtige 5000 Abänderungsanträge vor. Deshalb ist es umso
wichtiger, dass Österreich hier im Rat eine klare Position bezieht -
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger statt einseitig zugunsten von
Wirtschaftsinteressen", meint Eva Lichtenberger, Grüne Abgeordnete
zum Europaparlament.

Dabei geht es um drei Kernpunkte:

1.) Die Zustimmung zur Verarbeitung oder Weitergabe persönlicher
Daten muss explizit eingeholt werden. Diese darf nicht einfach
automatisch angenommen werden, wenn kein Widerspruch erfolgt.
Schließlich kann kein Durchschnittsbürger wissen, welche Profile -
vor allem im Hintergrund von Anwendungen im Internet - erstellt
werden und welche evtl. falschen Schlüsse aus diesen Datensätzen
gezogen werden können. Wer weiß etwa schon im Detail, wozu man etwa
bei der Bestellung einer Kundenkarte seine Zustimmung gibt? "Deshalb
müssen die BürgerInnen umfassende Informationen erhalten auf
Grundlage derer sie selbst entscheiden dürfen, was mit ihren Daten
passiert", sagt Lichtenberger.

2.) Unternehmen können bis dato gegen den Datenschutz einwenden, dass
es ein "legitimes Interesse" an einer Weiterverarbeitung der Daten
gibt, um etwa Serviceleistungen zu optimieren. Eine genaue
Definition, wann genau ein solches "legitimes Interesse" besteht und
was es umfasst, gibt es aber keine. Diese Tatsache öffnet dem
Datenmissbrauch Tür und Tor und geht auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger.

3.) Es muss ermöglicht werden, persönliche Daten mitzunehmen, wenn
man das Netzwerk wechselt - wie es möglich ist eine Telefonnummer zu
einem anderen Telekommunikations-Anbieter mitzunehmen. So sollte man
seine persönlichen Daten zurückbekommen, wenn man ein soziales
Netzwerk wechselt oder verlässt.

"Die Zukunft der BürgerInnenrechte entscheidet sich zum großen Teil
auch im Netz. Was im Netz möglich und erlaubt ist, wird sich auch auf
die physische Welt auswirken", sagt Lichtenberger und ergänzt: "Guter
Datenschutz wird in Zukunft auch ein Wettbewerbsvorteil sein, da die
Menschen zu Recht einen sorgfältigen Umgang mit ihren Daten erwarten.
Österreich kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen - nicht so wie
beim Bienenschutz", meint Lichtenberger.

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