ABBAS IN WIEN: EUROPÄISCHE POLITIKER UNTERSTÜTZEN ZERSTÖRUNG ISRAELS

Utl.: Kein Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel! =

Wien (OTS) - Wenn Herr Bundespräsident Heinz Fischer heute
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas umarmt, wird wieder von den
israelischen Siedlungen als einzigem Hindernis für
Friedensverhandlungen gesprochen. Kein Wort fällt über die
unumstößliche Forderung aller Palästinenser auf ein Rückkehrrecht von
4 Millionen Palästinensern nach Israel. Und zahlreiche europäische
Politiker unterstützen mit ihrem Schweigen diesen Plan der
Palästinenser, Israel mit "friedlichen Mitteln" zu vernichten.

Auch in Österreich, wie in 12 anderen europäischen Ländern, fordern
vor allem sozialdemokratische PolitikerInnen wie Abgeordnete
Christine Muttonen die Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen
Siedlungen. Dies wird begründet mit der Notwendigkeit,
(österreichische)Konsumenten ordnungsgemäß zu informieren. Als
Vertreter der österreichischen Juden und der Juden Europas fordern
wir, dass Warenexporte aus Palästina nach Österreich (und in diese
weiteren 12 EU Länder), soferne sie über Israel stattfinden,
entsprechend zu kennzeichnen sind. Zum Wohle der Konsumenten in
Europa (Informationspflicht!) sind Etiketten anzubringen: "exportiert
über Israel".

Voriges Jahr starben Frauen und Kinder in Burgas als Folge eines von
der Hisbollah organisierten und finanzierten Terroranschlages.
Diesbezügliche Beweise liegen nun vor. Holland, Frankreich und
Deutschland fordern nun die Brandmarkung der Hisbollah als
Terrororganisation durch die EU. Der österreichische Außenminister
Spindelegger zaudert noch, möchte noch ein "gemeinsames europäisches
Vorgehen abwarten". Er nimmt dabei eine sogenannte "neutrale Haltung"
ein, die Spindelegger bei der Anerkennung Palästinas vor der UNO
zuletzt abgelegt hatte. Wir fragen Herrn Außenminister: Wie viele
Menschen in Europa müssen noch durch Anschläge der Hisbollah sterben,
bevor Sie Ihre Haltung überdenken?

Der Europäisch Jüdische Kongress, der 1,5 Millionen Juden in Europa
vertritt, kämpft derzeit gegen den zunehmenden Antisemitismus in
Europa, der sich auch durch sogenannte Doppelstandards gegenüber
Israel äußert.

Dr. Ariel Muzicant,

Vizepräsident des Europäisch Jüdischen Kongresses

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