DER STANDARD-Kommentar: "Gute und schlechte EU-Wanderer" von Thomas Mayer

Utl.: "Deutschland, Schweiz, Österreich reagieren auf Probleme mit
Abschottungsreflex"; Ausgabe vom 26. 4. 2013 =

Wien (OTS) - Die Schweiz hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft gerade
nicht so gut. Und die im Schnitt wohlhabenden Bürger kommen bei
Löhnen und Arbeitsplätzen unter Druck. Die Unzufriedenheit wächst,
die Schuldigen sind rasch ausgemacht: Ausländer. Konkret aber gar
nicht die "Bösen", die Kriminellen gar, nein, normale tüchtige
Arbeiter, Fachkräfte, Ärzte aus allen EU-Ländern, die seit Jahren auf
den Arbeitsmarkt strömen, mit dem starken Franken großartig
verdienen, brav Steuern zahlen.
Die Folge: Die Regierung in Bern beginnt, das eben erst Richtung EU
weit geöffnete Land wieder leicht abzuschotten. Die
Zuwanderungskontingente für EU-Ausländer werden vertragsgemäß etwas
reduziert.
Auch Deutschland hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft im Vergleich
mit den EU-Partnern hervorragend. Die Arbeitslosigkeit ist - wie in
Österreich - sehr niedrig. Aber viele Leute sind unter
(Arbeits-)Druck, skeptisch wegen der Eurohilfen. Und in einigen
Städten und Gemeinden vor allem in Norddeutschland ist es
offensichtlich einfach, an Sozialleistungen zu kommen, obwohl die
Auszahlungsberechtigung etwas zweifelhaft ist.
"Sozialbetrug" gibt es zwar auf allen Ebenen, bei In- und Ausländern.
Aber es ist Wahlkampf. Einer breiten Öffentlichkeit vorführbare
Schuldige sind rasch ausgemacht: Roma-Familien aus Rumänien und
Bulgarien, die sich in Deutschland niederlassen.
Die Folge: Die Regierung in Berlin, konkret der Innenminister, wird
aktiv. Er überredet Kollegen aus drei Ländern zum Mitmachen, verlangt
von der EU-Kommission in Brüssel, sie solle neue EU-Regeln für
Ausweisung und Einreiseverbote in Fällen von "Sozialmissbrauch"
vorschlagen.
Des Innenministers Ziel ist ähnlich dem der Schweiz. Hans-Peter
Friedrich will sein Land abschotten vor jenen Menschen, die der
deutschen Bevölkerung angeblich Probleme machen. Offenbar ist es ein
nie endender Reflex von Machtpolitik, in Zeiten der Krise von eigenen
ungelösten Schwierigkeiten abzulenken und nach Sündenböcken zu suchen
- in der Schweiz wie in Deutschland oder Österreich.
Aber an diesem Punkt endet auch schon jede Ähnlichkeit zwischen
diesen Anlassfällen. Denn kann man bei den Eidgenossen ökonomisch und
sozial noch nachvollziehen, warum sie bei Aufenthaltsbewilligungen
(befristet) bremsen wollen, so ist der Aktion des deutschen
Innenministers eine gewisse Niedertracht nicht fern.
Seine Forderungen beziehen sich nicht auf Maßnahmen gegen
Sozialmissbrauch als solchen, wobei im föderalen Deutschland vor
allem die Kommunen und Länder gefordert wären. Den könnten er und die
Bundesländer ja "inländisch" leicht abstellen.
Er zielt stattdessen via Brüssel punktgenau auf Sinti und Roma, die
aufgrund der neuen EU-Freiheiten vermehrt nach Deutschland kommen.
Nebenbei soll die anstehende Schengenerweiterung verhindert werden.
Es passt ins Bild, dass Friedrich es nicht wagt, den Namen dieser
seit je diskriminierten Volksgruppe offiziell anzusprechen. Aber es
ist völlig klar, dass er dasselbe will, was Nicolas Sarkozy als
Präsident vor drei Jahren in Frankreich versuchte: die fahrenden Roma
aus dem Land rauswerfen, ganz pauschal.
Gut dass die EU-Kommission nach Sarkozy auch dem Deutschen in die
Parade fährt; dass sie scharf trennt zwischen EU-Rechten, die
prinzipiell für alle Bürger gelten, und Missbrauch. Diesen begehen
immer nur wenige.

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