DER STANDARD-Kommentar: "Gute und schlechte EU-Wanderer" von Thomas Mayer

"Deutschland, Schweiz, Österreich reagieren auf Probleme mit Abschottungsreflex"; Ausgabe vom 26. 4. 2013

Wien (OTS) - Die Schweiz hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft gerade nicht so gut. Und die im Schnitt wohlhabenden Bürger kommen bei Löhnen und Arbeitsplätzen unter Druck. Die Unzufriedenheit wächst, die Schuldigen sind rasch ausgemacht: Ausländer. Konkret aber gar nicht die "Bösen", die Kriminellen gar, nein, normale tüchtige Arbeiter, Fachkräfte, Ärzte aus allen EU-Ländern, die seit Jahren auf den Arbeitsmarkt strömen, mit dem starken Franken großartig verdienen, brav Steuern zahlen.
Die Folge: Die Regierung in Bern beginnt, das eben erst Richtung EU weit geöffnete Land wieder leicht abzuschotten. Die Zuwanderungskontingente für EU-Ausländer werden vertragsgemäß etwas reduziert.
Auch Deutschland hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft im Vergleich mit den EU-Partnern hervorragend. Die Arbeitslosigkeit ist - wie in Österreich - sehr niedrig. Aber viele Leute sind unter (Arbeits-)Druck, skeptisch wegen der Eurohilfen. Und in einigen Städten und Gemeinden vor allem in Norddeutschland ist es offensichtlich einfach, an Sozialleistungen zu kommen, obwohl die Auszahlungsberechtigung etwas zweifelhaft ist.
"Sozialbetrug" gibt es zwar auf allen Ebenen, bei In- und Ausländern. Aber es ist Wahlkampf. Einer breiten Öffentlichkeit vorführbare Schuldige sind rasch ausgemacht: Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien, die sich in Deutschland niederlassen.
Die Folge: Die Regierung in Berlin, konkret der Innenminister, wird aktiv. Er überredet Kollegen aus drei Ländern zum Mitmachen, verlangt von der EU-Kommission in Brüssel, sie solle neue EU-Regeln für Ausweisung und Einreiseverbote in Fällen von "Sozialmissbrauch" vorschlagen.
Des Innenministers Ziel ist ähnlich dem der Schweiz. Hans-Peter Friedrich will sein Land abschotten vor jenen Menschen, die der deutschen Bevölkerung angeblich Probleme machen. Offenbar ist es ein nie endender Reflex von Machtpolitik, in Zeiten der Krise von eigenen ungelösten Schwierigkeiten abzulenken und nach Sündenböcken zu suchen - in der Schweiz wie in Deutschland oder Österreich.
Aber an diesem Punkt endet auch schon jede Ähnlichkeit zwischen diesen Anlassfällen. Denn kann man bei den Eidgenossen ökonomisch und sozial noch nachvollziehen, warum sie bei Aufenthaltsbewilligungen (befristet) bremsen wollen, so ist der Aktion des deutschen Innenministers eine gewisse Niedertracht nicht fern.
Seine Forderungen beziehen sich nicht auf Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch als solchen, wobei im föderalen Deutschland vor allem die Kommunen und Länder gefordert wären. Den könnten er und die Bundesländer ja "inländisch" leicht abstellen.
Er zielt stattdessen via Brüssel punktgenau auf Sinti und Roma, die aufgrund der neuen EU-Freiheiten vermehrt nach Deutschland kommen. Nebenbei soll die anstehende Schengenerweiterung verhindert werden. Es passt ins Bild, dass Friedrich es nicht wagt, den Namen dieser seit je diskriminierten Volksgruppe offiziell anzusprechen. Aber es ist völlig klar, dass er dasselbe will, was Nicolas Sarkozy als Präsident vor drei Jahren in Frankreich versuchte: die fahrenden Roma aus dem Land rauswerfen, ganz pauschal.
Gut dass die EU-Kommission nach Sarkozy auch dem Deutschen in die Parade fährt; dass sie scharf trennt zwischen EU-Rechten, die prinzipiell für alle Bürger gelten, und Missbrauch. Diesen begehen immer nur wenige.

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