FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen bis 2017 - Raubzug wird fortgesetzt

Utl.: Notwendige Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen werden
weiter verschoben =

Wien (OTS) - Die Fortschreibung des Bundesfinanzrahmens bis 2017 ist
für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die
Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges. "Das Vermögen der Sparer wird
durch negative Realzinsen vernichtet und die Kalte Progression
verzehrt große Teile des Einkommens. Dabei ist keine Rede von der
Sanierung der Staatsfinanzen und das Wachstum auf Pump wird
prolongiert. Dieser Regierung fehlt der Mut für Reformen, denn das
würde bedeuten die eigenen Aufgaben radikal zu durchforsten und zu
kürzen", so Gradauer.

Wie gestern der Rechnungshof zum wiederholten Mal aufzeigte, sei eine
Sanierung des Staatshaushalts nur mit einer Verwaltungsreform
möglich, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Doch diese Regierung
plane keine Änderung der bisherigen Politik. "Die Daumenschrauben für
die Bevölkerung durch die Sparpakete 2011 und 2012 bleiben weiter
angezogen. Durch Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Flugticketabgabe,
Kürzung der Familienbeihilfe, Streichung des Mehrkinderzuschlags,
Pensionskürzungen und Immobilienbesteuerung werden die
österreichischen Steuerzahler mit über 50 Mrd. Euro belastet.
Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Problemen fehlen aber", so der
freiheitliche Budgetsprecher.

Rechnungshof, IHS, Wifo und er Konvent hätten mehrfach aufgezeigt, wo
die Einsparungspotentiale liegen. Notwendig seien Reformen im
Gesundheitswesen, im Förderwesen, im Bildungsbereich,
Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Pensionsreform, Reform der
Sozialversicherung, Verwaltungs- und Bürokratiereform. Jährlich
wären durch diese lange überfälligen Reformen zehn Milliarden Euro zu
holen. "Österreich hat in den letzten 30 Jahren einen
Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser muss abgebaut werden. Im Gegenzug
muss die Abgabenquote von 43 Prozent auf unter 40 Prozent gedrückt
werden", fordert Gradauer.

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