FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen bis 2017 - Raubzug wird fortgesetzt

Notwendige Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen werden weiter verschoben

Wien (OTS) - Die Fortschreibung des Bundesfinanzrahmens bis 2017 ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges. "Das Vermögen der Sparer wird durch negative Realzinsen vernichtet und die Kalte Progression verzehrt große Teile des Einkommens. Dabei ist keine Rede von der Sanierung der Staatsfinanzen und das Wachstum auf Pump wird prolongiert. Dieser Regierung fehlt der Mut für Reformen, denn das würde bedeuten die eigenen Aufgaben radikal zu durchforsten und zu kürzen", so Gradauer.

Wie gestern der Rechnungshof zum wiederholten Mal aufzeigte, sei eine Sanierung des Staatshaushalts nur mit einer Verwaltungsreform möglich, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Doch diese Regierung plane keine Änderung der bisherigen Politik. "Die Daumenschrauben für die Bevölkerung durch die Sparpakete 2011 und 2012 bleiben weiter angezogen. Durch Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Flugticketabgabe, Kürzung der Familienbeihilfe, Streichung des Mehrkinderzuschlags, Pensionskürzungen und Immobilienbesteuerung werden die österreichischen Steuerzahler mit über 50 Mrd. Euro belastet. Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Problemen fehlen aber", so der freiheitliche Budgetsprecher.

Rechnungshof, IHS, Wifo und er Konvent hätten mehrfach aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale liegen. Notwendig seien Reformen im Gesundheitswesen, im Förderwesen, im Bildungsbereich, Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Pensionsreform, Reform der Sozialversicherung, Verwaltungs- und Bürokratiereform. Jährlich wären durch diese lange überfälligen Reformen zehn Milliarden Euro zu holen. "Österreich hat in den letzten 30 Jahren einen Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser muss abgebaut werden. Im Gegenzug muss die Abgabenquote von 43 Prozent auf unter 40 Prozent gedrückt werden", fordert Gradauer.

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