Küberl und Landau fordern mehr leistbaren Wohnraum

Utl.: Caritas-"Wohnpaket": Sachliche Lösungen statt politischem
Schlagabtausch. Caritas präsentiert Forderungen. =

Wien (OTS) - Das Thema Wohnen ist für viele Menschen in diesem Land
zu einer existenziellen Frage geworden. Während das mittlere
Einkommen der ÖsterreicherInnen in den vergangenen zehn Jahren
inflationsbereinigt um nur ein Prozent gestiegen ist, sind die Mieten
im selben Zeitraum um 13 Prozent (in Altbauten sogar um 24 Prozent)
in die Höhe geschnellt. Mittlerweile empfinden 38 Prozent aller
ÖsterreicherInnen ihre Wohnungskosten als enorm belastend. "Laut
jüngstem EU-Sozialbericht sind auch 1,4 Millionen Menschen von Armut
oder sozialer Ausgrenzung bedroht", sagt Caritas-Präsident Franz
Küberl. Gemeinsam mit Caritasdirektor Michael Landau nahm er am
Mittwoch im JUCA, einem Übergangswohnhaus für junge Wohnungslose in
Wien-Ottakring, zur aktuellen Wohndebatte Stellung. "Überteuerte
Mieten, undurchschaubare Zuschlagsysteme und hoher Eigenmittelanteile
bekommen nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft zu spüren. Das
Problem hat längst die Mittelschicht erreicht", stellte Landau dabei
fest. Mittlerweile geben die ÖsterreicherInnen laut Statistik Austria
im Schnitt bereits über 42 Prozent ihres Einkommens für Miete und
Energie aus. Das Thema leistbarer Wohnraum ist damit ein Thema, das
alle Menschen betrifft - gerade deshalb darf es nicht für
populistische Wahlkampfzwecke geopfert werden, warnt die Caritas.

Caritas-Wohnpaket:

Küberl und Landau präsentierten bei der heutigen Pressekonferenz
deshalb auch ein Maßnahmenpaket, das dazu dienen könnte, die
Wohnungssituation von vielen ÖsterreicherInnen erträglicher zu
machen.

- Zweckwidmung Wohnbauförderung
Durch das Zweckzuschussgesetz 2001 wurde das jahrzehntelang bewährte
"Kreislaufsystem" der Wohnbauförderung praktisch abgeschafft. Mit der
Gesetzesänderung wurden die Rückflüsse aus Darlehen ganz oder
teilweise von ihrer bisherigen Zweckbindung befreit. "Eine
Wiedereinführung der Zweckwidmung hätte neben der direkten Auswirkung
von mehr vorhandenem Wohnraum durch die Bautätigkeit auch indirekte
Auswirkungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft.
Außerdem hat der geförderte Wohnbau preisdämpfenden Einfluss auf den
Wohnungsmarkt", betonte Küberl. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung
soll deshalb auch wieder eingeführt werden, fordert die Caritas.

- Sozialer Wohnbau
"Die Lage am Wohnungsmarkt ist nicht zuletzt wegen des Rückzugs der
öffentlichen Hand in den letzten Jahrzehnten angespannt. Wir
benötigen mehr sozialen Wohnbau, der auf die Bedürfnisse sozial
schwacher Menschen abgestimmt ist", betonte auch Landau. Um einen
allgemeinen Rückgang der Mieten zu erreichen, wird es daher nötig
sein, dass Österreichs Kommunen neue Konzepte entwickeln und wieder
deutlich mehr gemeindeeigene Flächen für den Sozialen Wohnbau
kostengünstig zur Verfügung stellen.

- Gemeindewohnungen
Landau: "Ein Mangel an kommunalen Wohnbauten hat für
einkommensschwache Menschen dramatische Folgen. Bau- und
Grundkostenbeiträge sind für viele Menschen genauso wenig leistbar,
wie die bei der Anmietung anfallenden Einmalkosten. Aus Sicht der
Caritas braucht es mehr eigenmittelfreie Wohnungen, um auch diesen
Menschen einen Zugang zu leistbaren Wohnraum zu ermöglichen." Eine
höhere Anzahl von günstigen "Gemeindewohnungen" habe schließlich auch
eine Absenkung des Mietniveaus im Allgemeinen zur Folge, ergänzte
Landau. Küberl fordert: "Es braucht eine Ankurbelung des sozialen
Wohnraums in ganz Österreich."

- Zu- und Abschläge
Weiteren Lösungsbedarf sieht die Caritas etwa im unübersichtlich
gewordenen "Dschungel" von Zu- und Abschlägen, die MieterInnen oft
wahllos verrechnet werden. "Dies macht deutlich, dass das
Richtwertsystem nicht funktioniert. Das Gesetz lässt zu viele
Schlupflöcher für die Erfindung neuer Zuschläge zum Mietzins zu, die
obendrein nicht gedeckelt sind. Die Politik sollte daher alle
möglichen Zu- und Abschläge, die rechtlich zulässig sind, im
Mietschutzgesetz vollständig auflisten - nachvollziehbar für
Wohnungssuchende aber auch für Gerichte", so Landau.

- Recht auf Wohnen
Eine Bestärkung der Wichtigkeit der Abdeckung des Wohnbedürfnisses
lässt sich aus der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996
(ratifiziert am 01.05.2011) herauslesen. Mit diesem Dokument bekennen
sich die unterzeichnenden Mitgliedstaten zu grundlegenden Rechten
ihrer jeweiligen Bevölkerung - etwa das Recht auf Schutz vor Armut
und sozialer Ausgrenzung und das Recht auf soziale Sicherheit. Das
Problem: Österreich hat anders als etwa Finnland, Schweden oder die
Türkei die Artikel 30 (Recht auf Schutz vor Armut) und 31 (Recht auf
Wohnung) nicht ratifiziert. "Dass Österreich ein Bekenntnis zum Recht
auf Wohnen ablehnt, ist ärgerlich. Wir fordern daher die
nachträgliche Ratifizierung des Artikels 31", so Küberl abschließend.

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