FPÖ-Mölzer: Die Türkei ist und bleibt alles andere als EU-reif

Utl.: "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission bestätigt
Reformunwilligkeit Ankaras =

Wien (OTS) - Die Türkei sei und bleibe alles andere als EU-reif,
stellte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im
Vorfeld der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum
sogenannten Fortschrittsbericht über die Türkei fest. "Bei diesem
Fortschrittsbericht der EU-Kommission handelt es sich in Wirklichkeit
um einen Mängelbericht, weil sich dieses kleinasiatische Land von
Europa entfernt anstatt die von Brüssel geforderten Reformen endlich
umzusetzen", hielt Mölzer fest.

Ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen und Kurden hätten,
so der freiheitliche EU-Mandatar, nach wie vor unter einer Vielzahl
von Diskriminierungen zu leiden. "Christen sind Menschen zweiter
Klasse, und bezüglich der kurdischen Minderheit ist Ankara nur zu
Alibi-Zugeständnissen wie der Einführung des Wahlfachs Kurdisch in
der Mittelstufe bereit. Den Kurden aber endlich Minderheitenrechte zu
gewähren, wie sie in Europa üblich sind, dazu fehlt Ankara jedoch der
politische Wille", betonte Mölzer.

Auch wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die
Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit eher mit einem
Dritte-Welt-Staat als mit einem europäischen Land zu vergleichen sei.
"Im Strafgesetzbuch finden sich genügend Paragraphen, die es der
islamistischen Erdogan-Regierung erlauben, Kritiker zum Schweigen zu
bringen. Und wer es wagt, den von der Türkei geleugneten Völkermord
an den Armeniern anzusprechen, der ist schon mit einem Fuß im
Gefängnis. Es ist ein Skandal, dass die ansonsten so
menschenrechtsbewegte EU mit der Türkei überhaupt
Beitrittsverhandlungen führt", kritisierte Mölzer.

Schließlich erinnerte der freiheitliche Europaparlamentarier daran,
dass sich Ankara weiterhin stur weigere, das EU-Mitglied Zypern
anzuerkennen. "Das ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber
Nikosia, sondern ein Affront gegenüber der gesamten Europäischen
Union. Brüssel ist daher gut beraten, im Interesse Europas die
sinnlosen Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und statt
dessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen,
zumal die Türkei ein wichtiger Wirtschaftspartner ist", schloss
Mölzer.

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