FPÖ-Mölzer: Die Türkei ist und bleibt alles andere als EU-reif

"Fortschrittsbericht" der EU-Kommission bestätigt Reformunwilligkeit Ankaras

Wien (OTS) - Die Türkei sei und bleibe alles andere als EU-reif, stellte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum sogenannten Fortschrittsbericht über die Türkei fest. "Bei diesem Fortschrittsbericht der EU-Kommission handelt es sich in Wirklichkeit um einen Mängelbericht, weil sich dieses kleinasiatische Land von Europa entfernt anstatt die von Brüssel geforderten Reformen endlich umzusetzen", hielt Mölzer fest.

Ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen und Kurden hätten, so der freiheitliche EU-Mandatar, nach wie vor unter einer Vielzahl von Diskriminierungen zu leiden. "Christen sind Menschen zweiter Klasse, und bezüglich der kurdischen Minderheit ist Ankara nur zu Alibi-Zugeständnissen wie der Einführung des Wahlfachs Kurdisch in der Mittelstufe bereit. Den Kurden aber endlich Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in Europa üblich sind, dazu fehlt Ankara jedoch der politische Wille", betonte Mölzer.

Auch wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit eher mit einem Dritte-Welt-Staat als mit einem europäischen Land zu vergleichen sei. "Im Strafgesetzbuch finden sich genügend Paragraphen, die es der islamistischen Erdogan-Regierung erlauben, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Und wer es wagt, den von der Türkei geleugneten Völkermord an den Armeniern anzusprechen, der ist schon mit einem Fuß im Gefängnis. Es ist ein Skandal, dass die ansonsten so menschenrechtsbewegte EU mit der Türkei überhaupt Beitrittsverhandlungen führt", kritisierte Mölzer.

Schließlich erinnerte der freiheitliche Europaparlamentarier daran, dass sich Ankara weiterhin stur weigere, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. "Das ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber Nikosia, sondern ein Affront gegenüber der gesamten Europäischen Union. Brüssel ist daher gut beraten, im Interesse Europas die sinnlosen Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und statt dessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen, zumal die Türkei ein wichtiger Wirtschaftspartner ist", schloss Mölzer.

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