Haider: "Schatten-ESM" für Nicht-Euro-Länder schafft neue Milliarden-Risiken

EU bereitet 50 Milliarden Rettungsschirm ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vor

Wien (OTS) - Aufklärung von Finanzministerin Fekter fordert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider über Berichte, wonach ein Rettungsfonds für EU-Staaten, deren Währung nicht der Euro ist, geschaffen werden soll. Haider will in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Belastungen der für die Zukunft geplante Rettungsschirm für Nicht Euro Staaten für Österreich nach sich ziehen werde. "Stimmen die Informationen, so soll der seit Jahren bestehende Beistandspakt für EU-Länder, die nicht Euro-Länder sind, in Form eines 'Schatten-ESM' weiterentwickelt werden. Derzeit beträgt das Volumen 50 Milliarden Euro und soll an sich nicht erhöht werden. Bei einem Zahlungsausfall würde jedoch wieder jedes Land innerhalb der EU belastet. Es ist dies also wieder ein verstecktes Haftungsrisiko in Milliardenhöhe", so Haider. Und das ganze passiere wieder fern ab der Öffentlichkeit. Still und heimlich werde in Brüssel über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. "Es ist nicht einmal geplant, die nationalen Parlamente darüber zu informieren", beschwert sich Haider.

Darüberhinaus weichen lt. dem deutschen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch die unterschiedlichen Sprachfassungen dieses Vertrags über die Schaffung einer "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist" in einem wesentlichen Punkt voneinander ab: während in der englischen und französischen Sprachfassung von insgesamt 50 Mrd. die Rede ist, geht es in der deutschen Fassung jedoch um 50 Mrd. pro Land! "Es ist also nicht einmal geklärt, ob die 50 Milliarden pro Land oder gesamt gelten. Dieser "kleine" Übersetzungsfehler in der deutschen Fassung könnte den Europäern 500 Milliarden (bei derzeit 10 Nicht-Euro-Staaten Milliarden - ab 1. Juli werden es mit Kroatien elf potentielle Länder sein -) an Haftungen bescheren. Dem österreichischen Parlament wurde übrigens dieser Vertrag überhaupt nicht vorgelegt!" zeigt Haider die Brisanz der Thematik auf.

Haider weiter: "Es kann nicht angehen, dass die Europäische Kommission per Verordnung das Volumen beliebig erweitern kann. Neben der Zustimmung der Finanzminister müssen auch die nationalen Parlamente in derartige Entscheidungen eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass eine Erhöhung der Fondsmittel eine reine Entscheidung des Rates ist."

Außerdem sei es selbstverständlich die Pflicht eines jeden Finanzministers, die jeweilige Bevölkerung über solche Belastungspakete zu informieren. "Aber wie immer zieht es unsere Finanzministerin vor, die Menschen im Unwissen zu lassen und still und heimlich bei allem zuzustimmen, was in Brüssel beschlossen wird. Nur nicht auffallen und bei allem brav mitmachen, ist die Devise." Auf Dauer könne man sich eine solche Vorgangsweise nicht mehr leisten. Das komme den Österreichischen Steuerzahler zu teuer, so Haider abschließend.

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