Haider: "Schatten-ESM" für Nicht-Euro-Länder schafft neue Milliarden-Risiken

Utl.: EU bereitet 50 Milliarden Rettungsschirm ohne Beteiligung der
nationalen Parlamente vor =

Wien (OTS) - Aufklärung von Finanzministerin Fekter fordert der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider über
Berichte, wonach ein Rettungsfonds für EU-Staaten, deren Währung
nicht der Euro ist, geschaffen werden soll. Haider will in einer
parlamentarischen Anfrage wissen, welche Belastungen der für die
Zukunft geplante Rettungsschirm für Nicht Euro Staaten für Österreich
nach sich ziehen werde. "Stimmen die Informationen, so soll der seit
Jahren bestehende Beistandspakt für EU-Länder, die nicht Euro-Länder
sind, in Form eines 'Schatten-ESM' weiterentwickelt werden. Derzeit
beträgt das Volumen 50 Milliarden Euro und soll an sich nicht erhöht
werden. Bei einem Zahlungsausfall würde jedoch wieder jedes Land
innerhalb der EU belastet. Es ist dies also wieder ein verstecktes
Haftungsrisiko in Milliardenhöhe", so Haider. Und das ganze passiere
wieder fern ab der Öffentlichkeit. Still und heimlich werde in
Brüssel über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. "Es ist nicht
einmal geplant, die nationalen Parlamente darüber zu informieren",
beschwert sich Haider.

Darüberhinaus weichen lt. dem deutschen Bundestagsabgeordneten
Klaus-Peter Willsch die unterschiedlichen Sprachfassungen dieses
Vertrags über die Schaffung einer "Fazilität des finanziellen
Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist" in
einem wesentlichen Punkt voneinander ab: während in der englischen
und französischen Sprachfassung von insgesamt 50 Mrd. die Rede ist,
geht es in der deutschen Fassung jedoch um 50 Mrd. pro Land! "Es ist
also nicht einmal geklärt, ob die 50 Milliarden pro Land oder gesamt
gelten. Dieser "kleine" Übersetzungsfehler in der deutschen Fassung
könnte den Europäern 500 Milliarden (bei derzeit 10
Nicht-Euro-Staaten Milliarden - ab 1. Juli werden es mit Kroatien elf
potentielle Länder sein -) an Haftungen bescheren. Dem
österreichischen Parlament wurde übrigens dieser Vertrag überhaupt
nicht vorgelegt!" zeigt Haider die Brisanz der Thematik auf.

Haider weiter: "Es kann nicht angehen, dass die Europäische
Kommission per Verordnung das Volumen beliebig erweitern kann. Neben
der Zustimmung der Finanzminister müssen auch die nationalen
Parlamente in derartige Entscheidungen eingebunden werden. Es kann
nicht sein, dass eine Erhöhung der Fondsmittel eine reine
Entscheidung des Rates ist."

Außerdem sei es selbstverständlich die Pflicht eines jeden
Finanzministers, die jeweilige Bevölkerung über solche
Belastungspakete zu informieren. "Aber wie immer zieht es unsere
Finanzministerin vor, die Menschen im Unwissen zu lassen und still
und heimlich bei allem zuzustimmen, was in Brüssel beschlossen wird.
Nur nicht auffallen und bei allem brav mitmachen, ist die Devise."
Auf Dauer könne man sich eine solche Vorgangsweise nicht mehr
leisten. Das komme den Österreichischen Steuerzahler zu teuer, so
Haider abschließend.

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