Bundeskanzler Faymann: Österreich bleibt auf stabilem, verlässlichem Kurs

Utl.: Ministerrat beschließt Bundesfinanzrahmen und diskutiert
Datenaustausch =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich heute auf ein weiteres Jahr des
Bundesfinanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. Nach den
verbesserten Ergebnissen des Vorjahres ist klar, dass wir unser
Budget halten. Österreich bleibt auf stabilem und verlässlichem
Kurs", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Zum internationalen Datenaustausch sagte der Bundeskanzler: "Für uns
ist klar: Das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher
wird nicht verändert. Das sogenannte Sparbuch der Großmutter ist
nicht betroffen. Für Ausländer hingegen, die bei uns Konten haben,
streben wir verstärkt Transparenz an. Wie das umgesetzt wird, ist
noch zu verhandeln." Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei jedenfalls
zu unterstützen. "Wir wollen aber nicht nur die Transparenz bei
Konten und Zinserträgen erhöhen, sondern nehmen auch verschleiernde
Konstruktionen wie Trusts ins Visier. Zudem müssen auch Steueroasen
wie zum Beispiel die Kanalinseln in die Diskussion einbezogen werden.
Wir nehmen dabei einen gemeinsamen Kurs mit Luxemburg und stimmen uns
mit allen Ebenen vom Premierminister bis zum Großherzog ab", so
Faymann.

Sehr erfreulich sei der Fortschritt bei der Sanierung der
Krankenkassen, die ihre Sparauflagen übererfüllt hätten: "Wir haben
es in Österreich geschafft, zu sparen, ohne die Leistungen im
Gesundheitswesen für die Menschen einzuschränken. Das ist ein sehr
erfolgreicher Weg, den wir fortsetzen werden", sagte Faymann.

Auf Nachfrage zur Diskussion über die Anhebung des
Frauenpensionsantrittsalters sagte der Kanzler: "Ich bin dafür, dass
es so bleibt wie vereinbart. Es ist uns wichtig, das faktische
Pensionsalter anzuheben und mehr Jobs für Ältere zu schaffen, damit
den Frauen überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, länger zu
arbeiten."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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