Bundeskanzler Faymann: Österreich bleibt auf stabilem, verlässlichem Kurs

Ministerrat beschließt Bundesfinanzrahmen und diskutiert Datenaustausch

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich heute auf ein weiteres Jahr des Bundesfinanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. Nach den verbesserten Ergebnissen des Vorjahres ist klar, dass wir unser Budget halten. Österreich bleibt auf stabilem und verlässlichem Kurs", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Zum internationalen Datenaustausch sagte der Bundeskanzler: "Für uns ist klar: Das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher wird nicht verändert. Das sogenannte Sparbuch der Großmutter ist nicht betroffen. Für Ausländer hingegen, die bei uns Konten haben, streben wir verstärkt Transparenz an. Wie das umgesetzt wird, ist noch zu verhandeln." Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei jedenfalls zu unterstützen. "Wir wollen aber nicht nur die Transparenz bei Konten und Zinserträgen erhöhen, sondern nehmen auch verschleiernde Konstruktionen wie Trusts ins Visier. Zudem müssen auch Steueroasen wie zum Beispiel die Kanalinseln in die Diskussion einbezogen werden. Wir nehmen dabei einen gemeinsamen Kurs mit Luxemburg und stimmen uns mit allen Ebenen vom Premierminister bis zum Großherzog ab", so Faymann.

Sehr erfreulich sei der Fortschritt bei der Sanierung der Krankenkassen, die ihre Sparauflagen übererfüllt hätten: "Wir haben es in Österreich geschafft, zu sparen, ohne die Leistungen im Gesundheitswesen für die Menschen einzuschränken. Das ist ein sehr erfolgreicher Weg, den wir fortsetzen werden", sagte Faymann.

Auf Nachfrage zur Diskussion über die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters sagte der Kanzler: "Ich bin dafür, dass es so bleibt wie vereinbart. Es ist uns wichtig, das faktische Pensionsalter anzuheben und mehr Jobs für Ältere zu schaffen, damit den Frauen überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, länger zu arbeiten."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001