Greenpeace und GLOBAL 2000: Industriepolitiker unterwandern EU-Klimapolitik

Utl.: Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von CO2 Zertifikaten
abgelehnt - Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern nationale
Schritte =

Straßburg/Wien (OTS) - In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament
haben sich 334 Abgeordnete gegen (315 dafür, 63 Enthaltungen) den
Vorschlag der Europäischen Kommission, 900 Millionen
Emissionszertifikate vorrübergehend vom Markt zu nehmen, gestellt.
Industrienahe Politiker - darunter vor allem Vertreter der
Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und
Reformisten (ECR) haben das Ziel, dem Überangebot an Zertifikaten am
Markt entgegenzuwirken, abgelehnt. Die hohe Anzahl der Zertifikate
ist für einen massiven Preisverfall verantwortlich. Angesichts des
Scheiterns des Vorschlags im EU-Parlament sprechen sich Greenpeace
und GLOBAL 2000 nun für eine nationale CO2-Steuer etwa im Rahmen eine
ökosozialen Steuerreform aus.

Die EU-Kommission scheiterte heute mit dem Versuch einer Notreparatur
des Europäischen Emissionshandelssystems, das seine zentrale
Funktionsweise verloren hat. Am 15. April kosteten CO2-Zertifikate
nur noch weniger als 5 Euro. Ein Preis von etwa 30 Euro wäre aber
notwendig um Kohlekraftwerke einen ausreichenden Wettbewerbsnachteil
zu verschaffen.

"Das EU-Parlament ist vor den unsachlichen Argumenten und der
Angstmache der Industrie in die Knie gegangen und hat die Chance
verpasst einen Schritt in eine nachhaltige Zukunft zu setzen. Das
Emissionshandelssystem wird damit über 2020 hinaus keinen Impuls mehr
für Klimaschutz setzen und völlig unwirksam bleiben. Hauptprofiteur
dieser Politik ist die europäische Kohleindustrie, die jetzt Hoffnung
auf weitere politische Entscheidungsschwäche in Sachen Klimaschutz
schöpft. Wir fordern die Politik auf endlich wirksame Schritte zu
setzen um den Kampf gegen den Klimawandel noch zu gewinnen", so
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher bei GLOBAL 2000.

Solange die Europäischen EntscheidungsträgerInnen keine europäische
Lösung finden, braucht es nationale Regelungen, um effektive Schritte
gegen den Klimawandel zu setzen. "Österreich muss nun eigenständig
Maßnahmen zur CO2-Reduktion setzen, um das derzeitige Vakuum zu
füllen. Die Einführung einer CO2-Steuer sowie ein konkreter Plan zum
Auslaufen von Kohlekraftwerken sind Schritte, die Österreich jetzt im
Alleingang umsetzen muss", fordert Julia Kerschbaumsteiner,
Klimasprecherin bei Greenpeace.

Die heutige Abstimmung stellt die Stabilität des
Emissionshandelssystems (ETS) massiv in Frage. Solange das Problem
des Überangebots von Zertifikaten nicht langfristig geklärt ist, wird
das ETS seine zentrale Funktion nicht erfüllen: Die Bekämpfung des
CO2-Ausstoßes und Investitionen in saubere Produktion. Mit dem
derzeitigen Rekordtief der CO2-Preise wird das Gegenteil, nämlich
Rückfall auf schmutzige Energiegewinnung, wie Kohle, erreicht.

Länder wie Deutschland, Polen und die Niederlande haben - unter den
Eindrücken der derzeitigen Preissignale - bereits Pläne für neue
Kohlekraftwerke in ihren Schubladen, teilweise werden diese schon
umgesetzt. Die Auswirkungen der Kohle-Verbrennung auf das Klima, die
Luftqualität und die Gesundheit der Menschen spielt dabei offenbar
eine untergeordnete Rolle.

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