Jarmer: Menschen mit Behinderung müssen barrierefrei wählen können

Für Grüne ist barrierefreie Wahlinformation selbstverständlich

Wien (OTS) - "Ich begrüße die Initiative von ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg für eine barrierefreie Vorzugsstimmenregelung", sagt Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen "Ich hoffe sehr, dass es diesbezüglich noch zu einer Gesetzesnovelle kommt."
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt in Artikel 29 die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet sind, zugänglich und leicht zu verstehen und handzuhaben sind.

Auch die Unterstützung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, wie es die Lebenshilfe in einer heutigen Aussendung fordert, halten die Grünen für wichtig. "Eine Schulung der WahlleiterInnen ist dringend nötig", meint Jarmer.

Für die Grünen ist es selbstverständlich, Wahlinformationen barrierefrei zur Verfügung zu stellen. "Das Grüne Wahlprogramm wird in einer Leichter-Lesen-Version und in Brailleschrift produziert und es wird ein gebärdensprachunterstütztes Video geben. Nur durch barrierefreie Information können Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt", erläutert Jarmer.

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