Umweltdachverband: Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Voest im Schlackenskandal!

Utl.: - Zahlt die Voest Altlastensteuer für LD-Schlacken aus Linz
und Donawitz? =

Wien (OTS) - Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen
sofort einschreiten
- Verdacht der Steuerhinterziehung von weit mehr als 40 Millionen
Euro

"Es sind Berge mit Millionen Tonnen schwermetallhaltiger
LD-Schlacken, die sich auf den Voest-Geländen in Linz und Donawitz
auftürmen, aber die Republik Österreich und das Finanzministerium
schauen vorerst noch durch die Finger", so der Umweltdachverband, der
nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien und
den Zollbehörden im Finanzministerium eine Sachverhaltsdarstellung
wegen des Verdachts auf Nichtbezahlung des gesetzlich
vorgeschriebenen Altlastensanierungsbeitrages für die
LD-Hochofenschlacke einbringt.

Keine Abfall-Sonderlex für LD-Schlacke der Voest

"Auch für die Voest müssen die gleichen Gesetze gelten wie für alle
anderen Industriebetriebe in Österreich und diese besagen, dass die
Abfallzwischenlagerung über drei Jahre nach dem
Altlastensanierungsgesetz beitragspflichtig ist", zeigt sich Gerhard
Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes,
empört über den möglichen Abgabenhinterziehungsskandal, der sich um
die mit giftigen Schwermetallen belasteten LD-Schlacken entspannt.
"Niemand weiß genau, wie viele Tonnen schwermetallhältiger
LD-Schlacken die Voest bisher auf Österreichs Straßen verteilen hat
lassen, niemand weiß, wo dieser Abfall sonst noch untergebracht bzw.
abgelagert wurde und wird, nur eines ist fix: Die Abfallberge von
LD-Schlacken wachsen und wachsen", so Heilingbrunner, der jetzt
erwartet, dass die zuständigen Stellen unverzüglich die
Untersuchungen einleiten und alle erhobenen Verdachtsmomente auf Herz
und Nieren prüfen.

Ausnahmeregelungen reichen nicht, um Schlackenberge abzubauen

Nach den Erhebungen des Umweltdachverbandes fallen österreichweit
jährlich rund 800.000 Tonnen LD-Hochofenschlacken an, die auf den
Voest-Geländen in Linz und in Donawitz zum Teil über Jahre
zwischengelagert werden. Laut Presseberichten und eigenen
Berechnungen fallen am Betriebsstandort Linz jährlich 650.000 Tonnen
und am Standort Donauwitz etwa 180.000 Tonnen dieser
schwermetallhältigen LD-Schlacken an, die laut Einstufung des
Lebensministeriums eindeutig als Abfall zu klassifizieren sind. "Es
besteht nun der Verdacht, dass für wesentliche Teile dieser riesigen
Abfallberge Altlastensanierungsbeiträge in Millionenhöhe nicht an das
Finanzamt abgeführt wurden, obwohl allein das mehr als einjährige
Zwischenlagern von LD-Schlacken zur Beseitigung unverzüglich die
Steuerpflicht auslöst. Es besteht der Verdacht, dass die Voest
"vergessen" hat, ihre vorgeschriebenen ALSAG-Beiträge für die
Lagerung und Zwischenlagerung der LD-Schlacken zu zahlen. Daraus
ergibt sich der dringende Verdacht, dass für die letzten fünf Jahre
mehr als 40 Millionen Euro und aktuell pro Jahr bis zu 10 Millionen
Euro nicht an das Finanzministerium abgeführt wurden", rechnet
Heilingbrunner vor.

Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Hinterziehung der
Altlastenbeiträge

"Aus den vorliegenden Indizien könnte es sich um einen
Abgabenhinterziehung von enormer Tragweite handeln, vor allem, wenn
man die über Jahre hindurch geübte Praxis der widerrechtlichen
Vorgehensweise betrachtet", so Heilingbrunner. Der Umweltdachverband
bringt daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien und den Zollbehörden des
Finanzministeriums wegen des Verdachts auf Hinterziehung der
Altlastenbeiträge bzw. Verletzung der Beitragsschuld gemäß § 6 ALSAG
gegen verantwortliche Persönlichkeiten im Bereich Voestalpine Stahl
sowie gegen unbekannte Personen ein. "Wir erwarten nun, dass rasch
Ermittlungsschritte eingeleitet, die relevanten Unterlagen in den
Buchhaltungen gesichert und die entsprechenden strafrechtlichen
Schritte eingeleitet werden", so Heilingbrunner abschließend.

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