Armutszahlen für Österreich belegen sozialpolitischen Bankrott der Regierung

Utl.: Gerechtigkeits- und Leistungsgerede von SPÖ und ÖVP bleiben
seit Jahren abstrakt =

Wien (OTS) - "Die schockierenden Ergebnisse des EU-Sozialberichts
sind das Ergebnis eines multiplen Versagens der Regierung in allen
sozialpolitisch relevanten Bereichen", stellt heute
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl fest. "Das
Gerechtigkeitsgerede der SPÖ bleibt seit Jahren ebenso abstrakt wie
das Versprechern der ÖVP, dass sich Leistung lohne", erklärt Kickl.
Sozialleistungen wie das Pflegegeld werden seit Jahren nicht
valorisiert, ebenso wenig Familienbeihilfe und Kindergeld.
"Kombiniert mit einer Belastung einkommensschwacher
Bevölkerungsschichten durch Massensteuern, mit inflationsfördernder
Finanzpolitik und der rot-schwarzer Gebührenlawine werden die
Menschen an und unter die Armutsgrenze getrieben", so Kickl. Während
die Lebenshaltungskosten explodieren, werde das Geld immer weniger
wert.

Besonders betroffen seien viele Pensionisten, die mit realen
Kürzungen ihres Einkommens konfrontiert seien, und auch die Familien.
Kickl: "Bis heute gibt es keine angemessene Wertschätzung der
Kindererziehungsarbeit, auch die Anrechnung für die Pension ist viel
zu gering. Und die seit Jahrzehnten versprochenen
Kinderbetreuungsplätze fehlen nach wie vor dort, wo sie am
dringendsten benötigt werden."

Das rot-schwarze Versagen in der Lohnpolitik werde anhand der viel zu
geringen Einkommen im Vergleich zur Mindestsicherung sichtbar: "Es
werden Schandlöhne bezahlt und mit dem Stempel 'Kollektivertrag' als
angebliches Gütesiegel versehen. Parallel dazu finden ein
unaufhörlicher Import von Nettoempfängern in unser Sozialsystem sowie
ein Export von Familienleistungen ins Ausland statt, ganz zu
schweigen von dem Export von Milliarden an Steuergeld für
Spekulanten, während im eigenen Land das Geld für eine
Armutsbekämpfung fehlt, die auch Wirkung entfaltet."

Die FPÖ hingegen stehe für eine Umverteilung von ganz oben nach unten
durch eine Solidarabgabe für Superreiche, vor allem aber für eine
Umverteilung vom Ausland ins Inland. "Wir Freiheitliche stehen für
materielle Wertschätzung der Arbeit in der Familie, angefangen von
der Kindererziehung bis hin zur Pflege, für die Valorisierung von
Pflegegeld und Familienleistungen, für die Festlegung gerechter
Mindestlöhne und die Erhöhung der Nettoersatzrate beim
Arbeitslosengeld, für eine Anhebung der Steuerfreigrenze bei geringen
Einkommen, für Pensionserhöhungen nach dem Pensionistenpreisndex, für
eine Entlastung der mittleren Einkommen und für ein Paket gegen
Wuchermieten und Wucherbetriebskosten insbesondere in Gemeinde- und
Genossenschaftswohnungen", fasst Kickl die freiheitlichen Initiativen
gegen Armut zusammen und fordert die Regierungsparteien auf, endlich
tätig zu werden, denn: "Eine Million arme Menschen in einem der
reichsten Länder der Welt - das ist eine Schande und eine Blamage für
die verantwortlichen Politiker!"

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