Armutszahlen für Österreich belegen sozialpolitischen Bankrott der Regierung

Gerechtigkeits- und Leistungsgerede von SPÖ und ÖVP bleiben seit Jahren abstrakt

Wien (OTS) - "Die schockierenden Ergebnisse des EU-Sozialberichts sind das Ergebnis eines multiplen Versagens der Regierung in allen sozialpolitisch relevanten Bereichen", stellt heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl fest. "Das Gerechtigkeitsgerede der SPÖ bleibt seit Jahren ebenso abstrakt wie das Versprechern der ÖVP, dass sich Leistung lohne", erklärt Kickl. Sozialleistungen wie das Pflegegeld werden seit Jahren nicht valorisiert, ebenso wenig Familienbeihilfe und Kindergeld. "Kombiniert mit einer Belastung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten durch Massensteuern, mit inflationsfördernder Finanzpolitik und der rot-schwarzer Gebührenlawine werden die Menschen an und unter die Armutsgrenze getrieben", so Kickl. Während die Lebenshaltungskosten explodieren, werde das Geld immer weniger wert.

Besonders betroffen seien viele Pensionisten, die mit realen Kürzungen ihres Einkommens konfrontiert seien, und auch die Familien. Kickl: "Bis heute gibt es keine angemessene Wertschätzung der Kindererziehungsarbeit, auch die Anrechnung für die Pension ist viel zu gering. Und die seit Jahrzehnten versprochenen Kinderbetreuungsplätze fehlen nach wie vor dort, wo sie am dringendsten benötigt werden."

Das rot-schwarze Versagen in der Lohnpolitik werde anhand der viel zu geringen Einkommen im Vergleich zur Mindestsicherung sichtbar: "Es werden Schandlöhne bezahlt und mit dem Stempel 'Kollektivertrag' als angebliches Gütesiegel versehen. Parallel dazu finden ein unaufhörlicher Import von Nettoempfängern in unser Sozialsystem sowie ein Export von Familienleistungen ins Ausland statt, ganz zu schweigen von dem Export von Milliarden an Steuergeld für Spekulanten, während im eigenen Land das Geld für eine Armutsbekämpfung fehlt, die auch Wirkung entfaltet."

Die FPÖ hingegen stehe für eine Umverteilung von ganz oben nach unten durch eine Solidarabgabe für Superreiche, vor allem aber für eine Umverteilung vom Ausland ins Inland. "Wir Freiheitliche stehen für materielle Wertschätzung der Arbeit in der Familie, angefangen von der Kindererziehung bis hin zur Pflege, für die Valorisierung von Pflegegeld und Familienleistungen, für die Festlegung gerechter Mindestlöhne und die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, für eine Anhebung der Steuerfreigrenze bei geringen Einkommen, für Pensionserhöhungen nach dem Pensionistenpreisndex, für eine Entlastung der mittleren Einkommen und für ein Paket gegen Wuchermieten und Wucherbetriebskosten insbesondere in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen", fasst Kickl die freiheitlichen Initiativen gegen Armut zusammen und fordert die Regierungsparteien auf, endlich tätig zu werden, denn: "Eine Million arme Menschen in einem der reichsten Länder der Welt - das ist eine Schande und eine Blamage für die verantwortlichen Politiker!"

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