Die Parlamentswoche vom 15.4. - 19.4.2013

Utl.: Demokratiepaket, Nachhaltigkeit und Gesellschaftsklimabündnis =

Wien (PK) - Im Hohen Haus werden kommende Woche etliche
grundsätzliche gesellschaftspolitische Fragen behandelt. Die
Veranstaltungsreihe Quadriga beschäftigt sich mit Nachhaltigkeit und
das neues "Gesellschaftsklimabündnis für Österreich" stellt sich vor.

Im Verfassungsausschuss wird neuerlich über direkte Demokratie
diskutiert. Der Sportausschuss beschäftigt sich mit der geplanten
Neuregelung zur Sportförderung. Des Weiteren treten der Finanz,- der
Rechnungshof-, der Sozial-, der Wissenschafts- und der
Unterrichtsausschuss zusammen.

Dienstag, 16. April

09.30 Uhr: Seine Königliche Hoheit Großherzog von Luxemburg Henri von
Nassau trifft im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs in
Österreich mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen.

14.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr: Nach dem Expertenhearing vom 10. April wird sich der
Verfassungsausschuss neuerlich mit dem von den Koalitionsparteien
vorgelegten Demokratiepaket und Anträgen der Oppositionsparteien zur
Stärkung der direkten Demokratie befassen. Weiters stehen eine
Novellierung des Datenschutzgesetzes, diverse Änderungen im
Vergaberecht und eine Anpassung der Mediengesetze an die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Tagesordnung. Die Beratungen über
den gemeinsamen Bericht von Bundeskanzler Werner Faymann und
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über aktuelle EU-Vorhaben in
ihrem Zuständigkeitsbereich sind öffentlich.

Mittwoch, 17. April

11.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird zunächst das Kapitel des
Prüfberichts betreffend die Burghauptmannschaft Österreich behandeln.
Danach steht die Bundesimmobiliengesellschaft auf dem Programm. Der
zweiten Teil der Sitzung ist dem Kapitel Konsularwesen gewidmet,
wobei sich die Abgeordneten insbesondere mit den Feststellungen des
Rechnungshofs betreffend die Visa-Angelegenheiten auseinandersetzen
werden.

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt zusammen.

17.00 Uhr: Im Empfangssalon des Parlaments wird die Tagung
großstädtischer Volkshochschulen eröffnet. Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer begrüßt die TeilnehmerInnen.

18.00 Uhr: Der Begriff "Nachhaltigkeit" ist in den letzten Jahren in
der Sprache der Wirtschaft, der Politik und der Medien omnipräsent.
Die 15. Veranstaltung in der Reihe Quadriga widmet sich im Palais
Epstein der Frage, ob hinter dem Nachhaltigkeitsdiskurs mehr steht
als der Versuch, einen anhaltenden Zustand der planlosen
Ressourcenverschwendung schönzureden.

Donnerstag, 18. April

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Sportangelegenheiten hält im Rahmen
einer Aktuellen Aussprache ein Expertenhearing zum Regierungsentwurf
für ein Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 ab. Eine wirkungsvolle und
transparente Sportförderung soll Spitzensport sowie Breiten- und
Gesundheitssport gleichermaßen fördern. Dabei geht es um Aufbau und
Weiterentwicklung professioneller Verbandsstrukturen,
Trainingssteuerung vom Nachwuchs bis zum Spitzensport, Stärkung der
Sportwissenschaft sowie Einsatz und Ausbildung hochqualifizierter
TrainerInnen. Dazu kommen Sportstättenausbau, Bewegungsangebote für
sport- oder vereinsferne Menschen, Personen mit Behinderungen und die
soziale Integration von MigrantInnen.

11.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss wird mit einer für die
Öffentlichkeit zugänglichen Diskussion über die EU-
Arbeitsschwerpunkte für diesen Bereich eröffnet. Im nicht
öffentlichen Teil stehen Anpassungen an die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Beiziehung von Sachverständigen
sowie die Bürgerinitiative zur Erhaltung und Erleichterung der freien
Studienwahl auf dem Programm.

14.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss tritt zusammen.

Freitag, 19. April

9.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz des Nationalrats werden unter
anderem die Tagesordnungen der Plenarsitzungen in der darauffolgenden
Woche festgelegt.

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur
Geburtsstunde des "Gesellschaftsklimabündnis für Österreich" in den
Budgetsaal des Parlaments. Im Rahmen einer Konferenz präsentiert das
Bündnis, das auf Kooperationen zwischen Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft beruht, seine geplanten Projekte zur
Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas. Initiiert wurde die
Vereinigung von der NGO-Plattform "Netzwerk Rechte-Chancen-Vielfalt",
die sich in den Bereichen Integration, Asyl und Anti-Diskriminierung
engagiert. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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