TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. April 2013 "Rückzugsgefecht beim Bankgeheimnis"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Es war ein Kampf, der nach den jüngsten
Steueroasen-Enthüllungen endgültig verloren war: Österreich muss sich
vom jahrzehntelang mit Zähnen und Klauen verteidigten Bankgeheimnis
zumindest für Ausländer verabschieden.

Laut Zahlen der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation
Attac lagern 35 Milliarden Euro an Auslandsgeldern auf
österreichischen Bankkonten, die nur unzureichend besteuert würden.
Österreich sei eine Steueroase, weil der größte Teil der Milliarden
Schwarzgeld sei, das im Heimatland nicht entsprechend deklariert
wurde.
Auch wenn Österreichs Banken und auch die Politik diese Kritik stets
vehement zurückgewiesen haben: Was jahrzehntelang gegen unzählige
internationale Querschüsse und heftigen Druck verteidigt wurde, ist
binnen weniger Tage quasi sturmreif geschossen. Grund waren die
internationalen Enthüllungen über die abenteuerlich vor der Finanz
versteckten Gelder in verschiedenen Steueroasen.
Flugs geriet auch Österreichs Bankgeheimnis wieder ins Visier. Und
obwohl Österreich hier in der EU eine Vetomöglichkeit hat, stand die
Alpenrepublik auf verlorenem Posten. Die ÖVP, allen voran
Finanzminis█terin Maria Fekter, blies zur Verteidigung des
Bankgeheimnisses. Die SPÖ mit Kanzler Werner Faymann allerdings
rückte von dieser bisher einhellig vertretenen Position ab. Zumal
überraschend auch das Bankenparadies Luxemburg (das neben Österreich
zweite Land mit dieser Ausnahmeregelung) eine Kehrtwende vollzog und
Informationen über Bankkonten von Ausländern ab 2015 an die EU
liefern will, muss auch Österreich seinen Widerstand aufgeben.
Schon vor Jahren musste Österreichs Regierung eine andere zuvor
verehrte heilige Kuh opfern, die Sparer-Anonymität. Im Gegensatz dazu
kann die jetzt bevorstehende Neuregelung beim Bankgeheimnis auf
Ausländer beschränkt werden. Das hilft Österreichs Banken, die hier
als attraktiver Finanzplatz natürlich einen nicht zu unterschätzenden
Wettbewerbsvorteil hatten, nur wenig. Dafür den heimischen Sparern,
die voraussichtlich ungeschoren davonkommen werden.
Mit Österreich und Luxemburg werden wohl im Gleichklang auch die
Schweiz und Liechtenstein nicht umhinkommen, ihr verbissen
geschütztes Bankgeheimnis zu lockern. In beiden Ländern gibt es dafür
auch schon Signale, etwa von Liechtensteins Fürst Hans-Adam II.
Klar ist freilich, dass mit dem Aus fürs Bankgeheimnis in den
genannten europäischen Ländern noch fast gar nichts im Kampf gegen
den internationalen Steuerbetrug gelungen ist. Dazu müssten erst die
zahlreichen echten Steueroasen, ob auf Inseln oder anderswo,
ausgehoben und trockengelegt werden. Und ob das gelingt, ist leider
höchst fraglich.

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