TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. April 2013 "Rückzugsgefecht beim Bankgeheimnis"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Es war ein Kampf, der nach den jüngsten Steueroasen-Enthüllungen endgültig verloren war: Österreich muss sich vom jahrzehntelang mit Zähnen und Klauen verteidigten Bankgeheimnis zumindest für Ausländer verabschieden.

Laut Zahlen der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac lagern 35 Milliarden Euro an Auslandsgeldern auf österreichischen Bankkonten, die nur unzureichend besteuert würden. Österreich sei eine Steueroase, weil der größte Teil der Milliarden Schwarzgeld sei, das im Heimatland nicht entsprechend deklariert wurde.
Auch wenn Österreichs Banken und auch die Politik diese Kritik stets vehement zurückgewiesen haben: Was jahrzehntelang gegen unzählige internationale Querschüsse und heftigen Druck verteidigt wurde, ist binnen weniger Tage quasi sturmreif geschossen. Grund waren die internationalen Enthüllungen über die abenteuerlich vor der Finanz versteckten Gelder in verschiedenen Steueroasen.
Flugs geriet auch Österreichs Bankgeheimnis wieder ins Visier. Und obwohl Österreich hier in der EU eine Vetomöglichkeit hat, stand die Alpenrepublik auf verlorenem Posten. Die ÖVP, allen voran Finanzminis terin Maria Fekter, blies zur Verteidigung des Bankgeheimnisses. Die SPÖ mit Kanzler Werner Faymann allerdings rückte von dieser bisher einhellig vertretenen Position ab. Zumal überraschend auch das Bankenparadies Luxemburg (das neben Österreich zweite Land mit dieser Ausnahmeregelung) eine Kehrtwende vollzog und Informationen über Bankkonten von Ausländern ab 2015 an die EU liefern will, muss auch Österreich seinen Widerstand aufgeben. Schon vor Jahren musste Österreichs Regierung eine andere zuvor verehrte heilige Kuh opfern, die Sparer-Anonymität. Im Gegensatz dazu kann die jetzt bevorstehende Neuregelung beim Bankgeheimnis auf Ausländer beschränkt werden. Das hilft Österreichs Banken, die hier als attraktiver Finanzplatz natürlich einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil hatten, nur wenig. Dafür den heimischen Sparern, die voraussichtlich ungeschoren davonkommen werden.
Mit Österreich und Luxemburg werden wohl im Gleichklang auch die Schweiz und Liechtenstein nicht umhinkommen, ihr verbissen geschütztes Bankgeheimnis zu lockern. In beiden Ländern gibt es dafür auch schon Signale, etwa von Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. Klar ist freilich, dass mit dem Aus fürs Bankgeheimnis in den genannten europäischen Ländern noch fast gar nichts im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug gelungen ist. Dazu müssten erst die zahlreichen echten Steueroasen, ob auf Inseln oder anderswo, ausgehoben und trockengelegt werden. Und ob das gelingt, ist leider höchst fraglich.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001