- 10.04.2013, 18:10:31
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Haubner: Gewerbeordnungs-Reform bedeutet weniger Bürokratie und leichtere Betriebsgründungen
Novelle erleichtert Betriebsübergaben und reduziert Verwaltungsaufwand für Unternehmer
Utl.: Novelle erleichtert Betriebsübergaben und reduziert
Verwaltungsaufwand für Unternehmer =
Wien, 10. April 2013 (OTS/Text) - "Mit dem Beschluss der
Gewerbeordnungs-Reform setzen wir eine weitere wichtige Maßnahme für
erfolgreiches Wirtschaften in Österreich", betont der Generalsekretär
des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner,
anlässlich des heutigen Wirtschafts-Ausschusses im Parlament.
"Wesentliches Element der Novelle ist eine spürbare
Entbürokratisierung: Das Betriebsanlagenrecht wird entrümpelt, der
Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und Betriebsübergaben wie
auch die Genehmigungsverfahren werden erheblich vereinfacht. Damit
können wir viel Zeit sparen, die die Unternehmer für das brauchen,
was sie am besten können: Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft
ankurbeln und unseren Wohlstand erhalten", so Haubner. ****
Die Gewerbeordnungs-Reform umfasst fünf wesentliche Bereiche:
"Erstens: Die Gewerbebehörden stellen ein neues Service zur
Verfügung. Betriebsübernehmer erhalten künftig auf Antrag von der
Behörde eine Zusammenstellung aller Bescheide und Auflagen, die den
Betrieb betreffen. Zweitens, wird die Behörden-Zuständigkeit bei
Genehmigungsverfahren klar geregelt. Drittens, können Auflagen, die
sich im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen, einfach beseitigt
werden", erläutert Haubner.
Der vierte Punkt betrifft eine Erleichterung für Tourismusbetriebe.
So sind Public-Viewings, also kurzfristige, vier Wochen nicht
überdauernde Anlagenänderungen, künftig genehmigungsfrei. Als
"zentral" bezeichnet Haubner den fünften Bereich der Novelle, der
schnellere Verwaltungsverfahren vorsieht. Durch eine erweiterte
Anwendbarkeit des Anzeigenverfahrens werden raschere Abwicklungen der
Genehmigung einfacher Anlagenänderungen ermöglicht.
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