ÖH: Nächster wichtiger Schritt für Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

Rückwirkende Legalisierung voraussichtlich gleichheitswidrig

Wien (OTS) - Die heutige Kundmachung des Verfassungsgerichtshofes, die rückwirkende Legalisierung von Studiengebühren zu prüfen, bestärkt die Österreichische HochschülerInnenschaft in ihrem Kampf gegen autonome Studiengebühren "Als gesetzliche Vertretung können wir nicht mit ansehen, wie die Rechtssicherheit der Studierenden wissentlich mit Füßen getreten wird", so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH. "Nach der vorläufigen Entscheidung im Herbst 2012 ist der heutige Prüfungsbeschluss daher ein weiterer wichtiger Schritt dabei, Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir haben wieder Rückenwind und sind davon überzeugt, dass die von uns unterstützten Studierenden den Kampf gegen dieses rechtliche Chaos gewinnen werden."

Der Verfassungsgerichtshof hat auch angekündigt im Falle der Aufhebung der zu prüfenden Bestimmungen die Anlassfallwirkung erstrecken zu wollen. "Alle Studierenden die ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der Studiengebühren eingebracht haben, würden daher bei einem positiven Urteil die unrechtmäßig eingehobenen Gebühren zurück bekommen", freut sich Schott.

"Legal, illegal, ganz egal? Das Gesetze keine wagen Richtlinien sind und auch für die Politik Gültigkeit haben, muss auch Minister Töchterle jetzt endlich einsehen", so Schott. "Wir haben von Beginn an laufend und lautstark darauf Aufmerksam gemacht, dass der Minister mit seinem Vorgehen die Universitäten auf rechtliches Glatteis schickt. Letzten Endes waren es aber die Studierenden, die das verantwortungslose Handeln des Ministers ausbaden mussten. Zumindest die politischen Konsequenzen muss er jedoch selbst tragen. Sollte die autonome Einhebung von Studiengebühren und die rückwirkende Legalisierung tatsächlich verfassungswidrig sein, ist Minister Töchterle mehr als rücktrittsreif."

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