FPÖ-Venier: Sparen nur bei Einheimischen?

Utl.: Wenn Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, dann wohl
auch Asylwerber =

Wien (OTS) - "428 Mio. Euro in nur vier Jahren - das ist wohl ein
Luxus, den man sich erst leisten können muss", meint FPÖ-NAbg.
Mathias Venier zu den von ihm in einer parlamentarischen Anfrage
erhobenen Kosten der Grundsicherung für Asylwerber und andere Fremde
für die Jahre 2009 bis 2012. Bedenklich sei, dass die Kostentendenz
nach einem Einbruch im Jahr 2011 einmal mehr steigend sei, so der
FP-Abgeordnete: "Nach dem Höchststand des Jahres 2005 fielen die
Kosten zunächst bis 2008, um dann wieder deutlich anzusteigen. Auf
das Zwischentief des Vorjahres folgt nun ein neuerlicher deutlicher
Kostenzuwachs um ca. 25 Prozent."

Für Venier stellt sich die Frage, ob solche Kosten angesichts einer
bedrohlich gestiegenen Staatsverschuldung, massiven Haftungen im Zuge
der EURO-Rettungspakete und stetigen Einschränkungen für die
heimische Bevölkerung gerechtfertigt sind: "Natürlich sollen
Menschen, die tatsächlich um ihr Leben und/oder ihre körperliche
Unversehrtheit fürchten müssen, Zuflucht finden. Aber eben nur diese,
und nicht andere, die einfach nach besseren Lebensverhältnissen
streben. Zweitens muss man auch von einem 'echten' Flüchtling
erwarten, dass er den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuert und
nicht den aus seiner Sicht attraktivsten. Eine Beseitigung aller
rechtlichen Ausnahmen zur Drittstaatenklausel wäre daher ebenso hoch
an der Zeit wie die Aufstockung der Sonderkommissionen gegen
Schlepperei. Dadurch könnten die Kosten für die Grundsicherung
erheblich reduziert werden."

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