Greenpeace warnt vor Scheitern des Atomstromgesetzes

Utl.: Ablehnung des katastrophalen Energieeffizienzgesetzes könnte
Atomstromgesetz kippen =

Wien (OTS) - Vor dem morgigen Ministerrat fordert Greenpeace die
Bundesregierung auf, den von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger im vergangenen Jahr feierlich angekündigten
Atomstromstopp aus dem Energieeffizienzpaket herauszulösen und sofort
umzusetzen. "Für Mittlerlehner ist die Atomstromfreiheit
offensichtlich nur Verhandlungsmasse und keine Überzeugungsfrage. Das
Atomstromgesetz in Geiselhaft zu nehmen, um das unbrauchbare
Energieeffizienzgesetz zu retten ist eine leicht durchschaubare,
zynische Taktik. Der Wirtschaftsminister verlässt damit den
Anti-Atom-Konsens und begibt sich selbst in Isolation", kritisiert
Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.

Die für das Energieeffizienzgesetz notwendige Verfassungsmehrheit ist
derzeit in weiter Ferne, da dazu eine Zustimmung von Grünen oder FPÖ
notwendig wäre. Eine Zustimmung der Opposition ist aber kaum
vorstellbar, da der Gesetzesentwurf vollkommen ungeeignet ist, die
Effizienzziele zu erreichen und außerdem im Widerspruch zu den
CO2-Reduktions- und den Erneuerbaren Zielen steht.

"Der Entwurf ist unbrauchbar. Ein reines Bürokratiemonster wird nicht
dabei helfen, die Effizienzziele zu erreichen. Eine
aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform wäre das effizienteste
System, um Anreize zum Energiesparen zu setzen. Zusätzlich müssten
Maßnahmen gesetzt werden um Menschen aus der Energiearmutsfalle zu
befreien", ist Egit überzeugt.

Besonders scharf kritisiert Greenpeace, dass der Bereich Verkehr im
Entwurf nicht enthalten sei. "Mit der Förderung von effizienteren
Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln könnten Mensch und Umwelt
entlastet werden", so Egit. Stattdessen setze Mitterlehner weiter auf
die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. So sollen laut Entwurf
neben Ölheizkesseln auch mit fossiler, klimaschädlicher Energie
betriebene Kraftwerke mit 36 Mio. Euro gefördert werden.

Als "absurd" bezeichnet Egit den Ansatz, die Energiekonzerne zu
verpflichten, dass ihre Kunden weniger Energie verbrauchen. "Damit
macht man den Bock zum Gärtner", stellt er klar. Darüber hinaus ist
keine Zweckwidmung von Ausgleichszahlungen, die bei Nichterreichen
der Einsparungsziele anfallen, vorgesehen. "Mitterlehners Entwurf ist
eine Einladung für Unternehmen, sich billig aus der Verantwortung
freizukaufen. Die Ausgleichszahlungen müssten massiv erhöht werden
und verpflichtend den Haushalten, allen voran den Ärmsten der Armen,
für Effizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden", fordert Egit.

Die Kritikpunkte zum Energieeffizienzgesetz im Überblick:
1. Ziele werden nicht erreicht, andere Umweltziele sogar
konterkariert
2. Verkehrssektor ist ausgeklammert
3. Bürokratie wird massiv erhöht
4. Energielieferanten werden statt den Netzbetreibern verpflichtet,
dass ihre Kunden weniger Energie verbrauchen
5. Strafzahlungen sind zu gering und fließen nicht zweckgewidmet an
die Haushalte zurück
6. Ölheizkessel und mit fossiler, klimaschädlicher Energie betriebene
Kraftwerke sollen gefördert werden
7. Keine verpflichtenden Maßnahmen, um Menschen aus der Energiearmut
zu helfen.

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