Neues Volksblatt: "Budgetdisziplin" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 30. März 2013

Linz (OTS) - Von der Statistik Austria haben wir es schwarz auf weiß:
Die Budgetdisziplin der Bundesländer und Gemeinden hat es ermöglicht, dass das gesamtstaatliche Defizit 2012 mit 2,5 Prozent bedeutend niedriger ausgefallen ist als prognostiziert. Und gäbe es nicht das Bankenhilfspaket, wäre Österreich auf dem Weg zum Nulldefizit noch viel weiter.
Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht: Eine gute für jene Österreicher, für die ihr Bundesland und ihre Heimatgemeinde mehr ist als ein Fleck auf der Landkarte, eine schlechte für die Zentralisten und Zwangsfusionierer, die ihre Forderungen gern mit der Verschwendungssucht der Landeshauptleute und "Ortskaiser" begründen. Natürlich gibt es immer und überall Reformbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Möglichkeiten muss man nutzen, was in Oberösterreich auch geschieht, wie die Spitals- und die Verwaltungsreform beweisen.
Gleichzeitig muss man aber auch den gesellschaftlichen Preis einer Politik gegen die Bürger einkalkulieren. Für die wilden Zentralisten und Fusionisten ist Drüberfahren kein Problem; nach dem Motto "Die werden sich schon wieder beruhigen!"
Aber einerseits haben die Zentralisten noch nicht bewiesen, dass große Einheiten auch kostengünstiger sind, von der Bürgernähe ganz zu schweigen, und andererseits wirkt eine Politik gegen die Bürger sehr lang nach. Daher stellt sich bei jeder Maßnahme die Frage: Zahlt sich das aus?

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