Neues Volksblatt: "Budgetdisziplin" von Michael KALTENBERGER

Utl.: Ausgabe vom 30. März 2013 =

Linz (OTS) - Von der Statistik Austria haben wir es schwarz auf weiß:
Die Budgetdisziplin der Bundesländer und Gemeinden hat es ermöglicht,
dass das gesamtstaatliche Defizit 2012 mit 2,5 Prozent bedeutend
niedriger ausgefallen ist als prognostiziert. Und gäbe es nicht das
Bankenhilfspaket, wäre Österreich auf dem Weg zum Nulldefizit noch
viel weiter.
Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht: Eine gute für jene
Österreicher, für die ihr Bundesland und ihre Heimatgemeinde mehr ist
als ein Fleck auf der Landkarte, eine schlechte für die Zentralisten
und Zwangsfusionierer, die ihre Forderungen gern mit der
Verschwendungssucht der Landeshauptleute und "Ortskaiser" begründen.
Natürlich gibt es immer und überall Reformbedarf und
Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Möglichkeiten muss man nutzen, was
in Oberösterreich auch geschieht, wie die Spitals- und die
Verwaltungsreform beweisen.
Gleichzeitig muss man aber auch den gesellschaftlichen Preis einer
Politik gegen die Bürger einkalkulieren. Für die wilden Zentralisten
und Fusionisten ist Drüberfahren kein Problem; nach dem Motto "Die
werden sich schon wieder beruhigen!"
Aber einerseits haben die Zentralisten noch nicht bewiesen, dass
große Einheiten auch kostengünstiger sind, von der Bürgernähe ganz zu
schweigen, und andererseits wirkt eine Politik gegen die Bürger sehr
lang nach. Daher stellt sich bei jeder Maßnahme die Frage: Zahlt sich
das aus?

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