Aktuelle Befragung zeigt: Nur noch Koalitionsparteien für Beibehaltung von Kirchenprivilegien

Utl.: Während Großparteien gegen demokratische Erneuerung mauern,
schließen sich immer mehr Parteien den Forderungen der
Bürgerbewegung an. =

Wien (OTS) - Die ÖVP ist für die "staatliche Sicherstellung der
Selbstdarstellung der anerkannten Religionen", die SPÖ betont die
Verfassungskonformität kirchlicher Privilegien-Verträge... Dass die
Trennung von Kirche und Staat zur demokratischen Hygiene eines Landes
gehört, ist offenbar noch nicht ins Bewusstsein der machthabenden
österreichischen PolitikerInnen vorgedrungen, wie eine aktuelle
Befragung von Abgeordneten, organisiert vom Volksbegehren gegen
Kirchenprivilegien, offenbart.

Immer mehr Parteien kritisch zum Thema Kirchen-Privilegien

Fünf Fragen wurden an die Repräsentanten aller zu den
Nationalratswahlen antretenden Parteien gestellt. Sie betrafen 1.das
Konkordat u.a. Spezialverträge mit den Kirchen, 2.die direkten und
indirekten finanziellen Transferleistung in der Höhe von 3,8 Mrd EUR
jährlich an die Kirchen, 3.die Forderung nach einer staatlichen
Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen, 4.die zeitintensive
und tendenziöse Religions-Berichterstattung des ORF sowie 5.die
Forderung nach einem Schutzalter für religiösen Beschneidungen von
Buben. Hier zeigt sich die Spaltung in Koalitions- und
Oppositionsparteien: Die Grünen, die KPÖ, die NEOS und die Piraten
unterstützen die Anliegen des Volksbegehrens in den allermeisten
Punkten. Auch die KPÖ unterstützt mit einer Ausnahme (Einführung
eines Beschneidungsschutzalters von 16) die Anliegen der Initiative
gegen Kirchenprivilegien.

Auch FPÖ will Direktzahlungen an Kirche senken

Die FPÖ möchte die Steuerbefreiungen der Kirchen neu prüfen und
Direktzahlungen an die Kirchen senken. Kuriosum am Rande:
ÖVP-Staatssekräter Kurz versetzt das 1933 abgeschlossene Konkordat in
die 1960er Jahre der Ära Kreisky. Und der Partei von Frank Stronach
ist es offensichtlich nicht geglückt, im Sinne der Fragestellung
verständlich zu antworten: statt auf die demokratiepolitische
Dimension der Trennung von Kirche und Staat einzugehen, berief man
sich darauf, dass die religiösen Ansichten der Abgeordneten nicht
kommuniziert würden. Ähnliche Schwierigkeiten mit der Sinnerfassung
zeigte auch das BZÖ.

Bürgerbewegung setzt sich durch

"Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das
Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist", sagt der Arzt
und Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala. "Wir müssen uns als
Bürgerbewegung gegen solche antidemokratischen Verflechtungen stark
machen." Erfreulich sei hingegen die Haltung der Oppositionsparteien.
"Der Widerstand gegen kirchliche Privilegien bricht offen aus. Eine
reformistische Geisteshaltung, die von den Menschen ausgeht, erreicht
sukzessive auch die politischen Parteien. Umso wichtiger ist es,
Mitte April das Volksbegehren zu unterzeichnen und so auch den Druck
auf die große Koalition zu erhöhen. Wir WählerInnen müssen den
PolitikerInnen zeigen, was demokratisches Bewusstsein bedeutet."

Die Eintragungswoche zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
findet von 15.4 - 22.4 in ganz Österreich statt.

Alle Antworten der Parteien auf:
www.kirchen-privilegien.at

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