ÖGfE-Schmidt: Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative - Start hätte besser funktionieren können

Anfangsprobleme sollten Weiterwachsen direkter Mitbestimmung auf EU-Ebene nicht bremsen

Wien (OTS) - Obwohl sich die Österreicher in zahlreichen Umfragen für die Einführung von mehr direktdemokratischer Mitsprache aussprechen, ist ihr Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative gesunken. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Studie (Eurobarometer 78, November 2012) halten es 20 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, sich in Zukunft an einer Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen; um neun Prozent weniger als noch vor einem Jahr.

"Das Ergebnis überrascht nicht. Der Start der Europäischen Bürgerinitiative hätte besser funktionieren können", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) die Entwicklung seit 1. April 2012 und führt dafür einige Beispiele an: "Ein brauchbares Online-System für die Sammlung von Unterschriften wurde verspätet installiert. Unterschiedliche Rechtsordnungen in einzelnen EU-Staaten kamen erschwerend hinzu. Darüber hinaus hemmten Schnellschüsse und finanzielle Engpässe die dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit. Die länderübergreifende Vernetzung ist für kleine NGOs und Einzelpersonen eine ziemliche Herausforderung."

Trotzdem hat sich in den letzten zwölf Monaten einiges getan. So wurden insgesamt 14 Bürgerinitiativen von der EU-Kommission zugelassen, acht weitere haben die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt und fünf haben sich nach der Genehmigung wieder zurückgezogen. Die Themen sind breit gestreut: Abschaffung von Roaminggebühren, einheitliche europäische Schulpolitik, bedingungsloses Grundeinkommen, Bewahrung von Medienpluralismus, EU-weites Tempolimit von 30 km/h in städtischen Gebieten. Die Initiative mit der Forderung nach Wasser als öffentliche Dienstleistung war bisher am erfolgreichsten. Sie hat bereits in sechs Monaten über eine Million Unterstützer gefunden.

"Das erste Jahr ist auch als Testphase dieses weltweit ersten grenzüberschreitenden direktdemokratischen Instruments zu sehen", meint Schmidt und warnt zugleich: "Kinderkrankheiten sollten ein Weiterwachsen der direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene nicht bremsen." Denn eine etablierte Europäische Bürgerinitiative erhöht das öffentliche Interesse an Sachinformation und stärkt die Legitimation europäischer Entscheidungen. Allein die Existenz direkter Demokratieinstrumente bewirkt, dass Präferenzen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.

Die Frist für die Unterschriftensammlung der ersten Bürgerinitiativen wurde von der EU-Kommission um einige Monate verlängert, daher wird man frühestens im Herbst ein Resümee über die ersten Initiativen ziehen können. Vor allem die Reaktionen der EU-Kommission sind abzuwarten. Von ihnen hängt auch ab, ob sich das Engagement der Bevölkerung letztlich lohnt. "Mit etwas politischem Mut könnte sich die EU auch zu einer verbindlichen Umsetzung von erfolgreichen Bürgerinitiativen durchringen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Interesse und die aktive Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen auch in Österreich zu erhöhen", fasst Schmidt abschließend zusammen.

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