ÖGfE-Schmidt: Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative - Start hätte besser funktionieren können

Utl.: Anfangsprobleme sollten Weiterwachsen direkter Mitbestimmung
auf EU-Ebene nicht bremsen =

Wien (OTS) - Obwohl sich die Österreicher in zahlreichen Umfragen für
die Einführung von mehr direktdemokratischer Mitsprache aussprechen,
ist ihr Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative gesunken. Laut
einer aktuellen Eurobarometer-Studie (Eurobarometer 78, November
2012) halten es 20 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, sich in
Zukunft an einer Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen; um neun
Prozent weniger als noch vor einem Jahr.

"Das Ergebnis überrascht nicht. Der Start der Europäischen
Bürgerinitiative hätte besser funktionieren können", analysiert Paul
Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE) die Entwicklung seit 1. April 2012 und führt dafür einige
Beispiele an: "Ein brauchbares Online-System für die Sammlung von
Unterschriften wurde verspätet installiert. Unterschiedliche
Rechtsordnungen in einzelnen EU-Staaten kamen erschwerend hinzu.
Darüber hinaus hemmten Schnellschüsse und finanzielle Engpässe die
dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit. Die länderübergreifende
Vernetzung ist für kleine NGOs und Einzelpersonen eine ziemliche
Herausforderung."

Trotzdem hat sich in den letzten zwölf Monaten einiges getan. So
wurden insgesamt 14 Bürgerinitiativen von der EU-Kommission
zugelassen, acht weitere haben die erforderlichen Kriterien nicht
erfüllt und fünf haben sich nach der Genehmigung wieder
zurückgezogen. Die Themen sind breit gestreut: Abschaffung von
Roaminggebühren, einheitliche europäische Schulpolitik,
bedingungsloses Grundeinkommen, Bewahrung von Medienpluralismus,
EU-weites Tempolimit von 30 km/h in städtischen Gebieten. Die
Initiative mit der Forderung nach Wasser als öffentliche
Dienstleistung war bisher am erfolgreichsten. Sie hat bereits in
sechs Monaten über eine Million Unterstützer gefunden.

"Das erste Jahr ist auch als Testphase dieses weltweit ersten
grenzüberschreitenden direktdemokratischen Instruments zu sehen",
meint Schmidt und warnt zugleich: "Kinderkrankheiten sollten ein
Weiterwachsen der direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene nicht bremsen."
Denn eine etablierte Europäische Bürgerinitiative erhöht das
öffentliche Interesse an Sachinformation und stärkt die Legitimation
europäischer Entscheidungen. Allein die Existenz direkter
Demokratieinstrumente bewirkt, dass Präferenzen der Bevölkerung
stärker berücksichtigt werden.

Die Frist für die Unterschriftensammlung der ersten
Bürgerinitiativen wurde von der EU-Kommission um einige Monate
verlängert, daher wird man frühestens im Herbst ein Resümee über die
ersten Initiativen ziehen können. Vor allem die Reaktionen der
EU-Kommission sind abzuwarten. Von ihnen hängt auch ab, ob sich das
Engagement der Bevölkerung letztlich lohnt. "Mit etwas politischem
Mut könnte sich die EU auch zu einer verbindlichen Umsetzung von
erfolgreichen Bürgerinitiativen durchringen. Das wäre ein notwendiger
Schritt, um das Interesse und die aktive Beteiligung an Europäischen
Bürgerinitiativen auch in Österreich zu erhöhen", fasst Schmidt
abschließend zusammen.

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