Ostermayer: ÖVP-Wohnvorschläge in Deutschland flächendeckend gescheitert

Utl.: Einkommensabhängiger Mietzins im Gemeindebau leistungs- und
mittelstandsfeindlich und sozial unverträglich =

Wien (OTS/SK) - "Die ÖVP-Wohnvorschläge haben den Praxistest nicht
bestanden. Die sofortige Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel
wird von den ÖVP-Landeshauptleuten verschoben und verhindert, und die
Frage des einkommensbezogenen Mietzinses ist eine Retro-Idee, die in
Deutschland flächendeckend gescheitert ist", so Staatssekretär Josef
Ostermayer. Denn die Möglichkeit der "Fehlbelegungsabgabe" für die
Bundesländer wurde 1981 in Deutschland eingeführt, in den 90er Jahren
von den Ländern umgesetzt und in den letzten zehn Jahren
flächendeckend wieder abgeschafft. ****

"Die Fehlbelegungsabgabe ist nicht mehr Instrument einer modernen
Wohnungspolitik, denn sie verhindert eine soziale Mischung, die aber
in den Beständen des sozialen Wohnungsbaus dringend benötigt wird",
heißt es etwa in der Stellungnahme des Landes Berlin zur Abschaffung
im Jahr 2002. Auch "der Verwaltungsaufwand für die Erhebung steht in
keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den erzielten Einnahmen".

Abgeschafft wurde die Abgabe in Berlin 2002, in Hamburg 2002, in
Niedersachsen 2003, in Schleswig-Holstein 2004, in
Nordrhein-Westfalen 2006, in Bayern 2007, in Baden-Württemberg 2008
und in Hessen trat es mit Ende 2009 außer Kraft. "Eine deutsche Idee
der 80er Jahre, die kläglich gescheitert ist, kann und soll in
Österreich nicht wieder ausprobiert werden. Davor werden wir
Millionen Menschen, die in Gemeindewohnungen und
Genossenschaftswohnungen wohnen oder sich durch eigene Leistung und
mit Wohnbauförderungen ein kleines Heim geschaffen haben, schützen.
Niemand in Österreich muss Angst haben, wenn er eine Beförderung im
Job erlebt, dass er aus seiner Wohnung delogiert wird", so
Ostermayer.

Worum es tatsächlich gehe, sei, die Zuschläge auf den
Richtwertmietzins im Altbausegment zu präzisieren und zu reduzieren
und neue Wohnungen zu bauen. "Mieterschutz besteht aus zwei Säulen:
Dem Kündigungsschutz und leistbaren, nachvollziehbaren Mieten."
Abschließend stellt Ostermayer fest: "Wir fordern den
Koalitionspartner auf: Führen wir sofort die Zweckwidmung der
Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen wieder ein."
(Schluss) ah

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