Leichtfried/Weidenholzer wollen "bestmögliches EU-Budget für 2014 bis 2020" erreichen

SPÖ-Europaabgeordnete wollen größtmögliche Flexibilität für Wachstum und Beschäftigung nutzen und die Europäische Union schuldenfrei belassen

Wien (OTS/SK) - Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute eine Plenardebatte im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates (14. und 15. März in Brüssel) geführt und zu Mittag eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt: "Wir wollen jetzt noch hart daran arbeiten, auch wirklich jeden verfügbaren Spielraum optimal im Sinne für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Dazu gehört eine gewisse Flexibilität in dem für sieben Jahre angelegten Budget. Die sozialdemokratischen Schwerpunkte sind dabei klar: Jobs insbesondere für Jugendliche schaffen, endlich den Aufschwung für Europa durch kluge Investitionen vorantreiben." Leichtfried will dabei auch das Thema Finanztransaktionssteuer mit Mitteln für Europa weiter forcieren. Österreich habe hier mit viel Einsatz vorgezeigt, was möglich ist. Nun sollen auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugt werden, um schon in einigen Jahren mehr Geld und damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze erzielen zu können. ****

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer will "das Optimum" für die Bürgerinnen und Bürger herausholen. "Es geht mir hier weniger um Zahlenspiele, sondern vielmehr um Inhalte. Können wir also etwa beim Agrarbereich eine Maximalfördersumme von 200.000 Euro pro Betrieb statt 300.000 einziehen? Davon profitieren die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, weiters könnte eine flexible Umschichtung in wachstumsfördernde Projekte einen Mehrwert für jene Menschen bringen, die derzeit keine Arbeit finden", sagte Weidenholzer. Beide SPÖ-Europaabgeordneten wollen zudem verhindern, dass die Europäische Union in eine Verschuldung gedrängt wird, wenn Mitgliedstaaten weniger Geld zur Verfügung steht als Aufgaben definiert sind. (Schluss) bj/mp

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