Mayer: EU-Eisenbahnpaket mit Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar

Utl.: Antrag auf begründete Stellungnahme der Bundesräte im
EU-Ausschuss =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische
Schienenpersonenverkehrsdienste ist mit dem Subsidiaritätsprinzip
nicht vereinbar. Das hat heute, Mittwoch der EU-Ausschuss des
Bundesrates in einem Antrag auf begründete Stellungnahme
festgehalten. Hintergrund: Die Europäische Kommission hat Ende Jänner
das vierte Eisenbahnpaket veröffentlicht. Neben weit reichenden
Vorschlägen zur Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnmärkte hat
die Kommission eine grundlegende Revision der Verordnung "Public
Service Obligations" - kurz "PSO" - des Europäischen Parlaments und
Rates vom Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf
Schiene und Straße und zur Aufhebung von Verordnungen vorgelegt.
Unter anderem soll die Ausschreibung von
Schienenpersonenverkehrsdiensten im regionalen Bereich und im
Personennahverkehr forciert werden.

"Grundsätzlich sind viele Vorschläge des Paketes, die eine
Effizienzsteigerung vorsehen, zu begrüßen, in einigen Fällen müssen
wir jedoch unsere Bedenken äußern", begründet der Vorsitzende des
Ausschusses und Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer die
Stellungnahme und zitiert daraus: "... Denn die lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften sind am besten dafür geeignet, den
öffentlichen Personennahverkehr nach den Bedürfnissen und Präferenzen
der Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten und auf unterschiedliche
geografische, soziale und kulturelle Gegebenheiten einzugehen. Eine
europaweite Ausschreibung lokaler und regionaler
Schienenverkehrsdienste ist wegen der örtlichen Begrenzung des
Hoheitsbereiches aus vergaberechtlicher Sicht nicht erforderlich und
wäre daher überschießend."

"Die derzeit geltende Fassung der PSO-Verordnung gewährleistet unter
bestimmten Bedingungen die Wahlfreiheit der nationalen, regionalen
und lokalen Ebene. So normiert die PSO-Verordnung durch zahlreiche
praxisnahe Schwellenwerte eine Direktvergabe auch für den
Nicht-Eisenbahn-Bereich. Die zuständigen Behörden können entscheiden,
ob sie öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt vergeben oder
wettbewerblich ausschreiben. Aus einer Neuregelung kann kein
deutlicher Nutzen abgeleitet werden", sieht Mayer keinen Sinn darin,
wenn eine Region ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchführt.

(Schluss)

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