Mayer: EU-Eisenbahnpaket mit Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar

Antrag auf begründete Stellungnahme der Bundesräte im EU-Ausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Das hat heute, Mittwoch der EU-Ausschuss des Bundesrates in einem Antrag auf begründete Stellungnahme festgehalten. Hintergrund: Die Europäische Kommission hat Ende Jänner das vierte Eisenbahnpaket veröffentlicht. Neben weit reichenden Vorschlägen zur Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnmärkte hat die Kommission eine grundlegende Revision der Verordnung "Public Service Obligations" - kurz "PSO" - des Europäischen Parlaments und Rates vom Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung von Verordnungen vorgelegt. Unter anderem soll die Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsdiensten im regionalen Bereich und im Personennahverkehr forciert werden.

"Grundsätzlich sind viele Vorschläge des Paketes, die eine Effizienzsteigerung vorsehen, zu begrüßen, in einigen Fällen müssen wir jedoch unsere Bedenken äußern", begründet der Vorsitzende des Ausschusses und Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer die Stellungnahme und zitiert daraus: "... Denn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind am besten dafür geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr nach den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten und auf unterschiedliche geografische, soziale und kulturelle Gegebenheiten einzugehen. Eine europaweite Ausschreibung lokaler und regionaler Schienenverkehrsdienste ist wegen der örtlichen Begrenzung des Hoheitsbereiches aus vergaberechtlicher Sicht nicht erforderlich und wäre daher überschießend."

"Die derzeit geltende Fassung der PSO-Verordnung gewährleistet unter bestimmten Bedingungen die Wahlfreiheit der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. So normiert die PSO-Verordnung durch zahlreiche praxisnahe Schwellenwerte eine Direktvergabe auch für den Nicht-Eisenbahn-Bereich. Die zuständigen Behörden können entscheiden, ob sie öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt vergeben oder wettbewerblich ausschreiben. Aus einer Neuregelung kann kein deutlicher Nutzen abgeleitet werden", sieht Mayer keinen Sinn darin, wenn eine Region ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchführt.

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