ÖGfE-Schmidt: Kein Kuhhandel um Sitze im Europäischen Parlament!

Österreich sollte sich für ein faires System zur Berechnung der Sitzaufteilung einsetzen, das bei jeder EU-Erweiterung mitwächst.

Wien (OTS) - Geht es nach dem konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments, soll Österreich nach der EU-Wahl im kommenden Jahr 18 statt bisher 19 Mandatare im EU-Parlament stellen. "Wie auch immer der Beschluss des Parlaments diese Woche ausgeht. Die Verteilung der Sitze zwischen den EU-Staaten bleibt in jedem Fall unfair. Österreich sollte sich dafür einsetzen, das System zu reformieren", fordert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 werden die derzeit 754 EU-Abgeordneten um zwölf Mandatare aufgestockt. Von diesen 766 Parlamentariern können nach der Europawahl, gemäß dem Vertrag von Lissabon, aber nur 751 zurückkehren. Ab 2014 werden daher nach derzeitigem Plan neben Österreich zwölf weitere Staaten Abstriche gegenüber ihrer aktuellen Anzahl von EU-Abgeordneten hinnehmen. Schmidt relativiert die Reduzierung der österreichischen Parlamentarier jedoch: "Im Dezember 2011 wurde eine erste interimistische Anpassung an den Lissabonvertrag durchgeführt. Damals fiel das Ergebnis der Verhandlungen für Österreich im Vergleich zu anderen Ländern mit zwei zusätzlichen Mandataren günstig aus."

Der jetzigen Neuberechnung der Sitzaufteilung liegt ein wesentliches Prinzip zugrunde: Je größer die Bevölkerungszahl eines Mitgliedslandes ist, desto mehr Bürger werden von einem Parlamentarier aus diesem EU-Staat vertreten. Da man sich jedoch politisch geeinigt hat, mit Ausnahme von Deutschland, keinem Land mehr als einen Abgeordneten abzunehmen, lässt sich dieses Prinzip jedoch nicht vollständig umsetzen. "Tatsache ist: Obwohl etwa Italien mehr Einwohner hat als Spanien, vertritt ein italienischer Parlamentarier weniger Bürger als ein spanischer. Auch Schweden ist gegenüber Ungarn benachteiligt", erläutert Schmidt. "Um hier Fairness durchzusetzen, müssten gröbere Verschiebungen unternommen werden."

Unterschiedliche Ergebnisse für einzelne Länder sind bei Verhandlungen die logische Folge. Damit aber künftig nicht bei jedem weiteren EU-Beitritt der Kuhhandel wieder von vorne losgeht, wäre ein transparentes System zur Berechnung der Sitzaufteilung spätestens nach den Wahlen 2014 dringend notwendig. Dieses muss bei jeder EU-Erweiterung mitwachsen können. "Letztlich zählt aber weniger die Wahlarithmetik, sondern das konkrete politische Gewicht der einzelnen Parlamentarier. Und hier ist Österreich mit den EU-Mandataren Karas, Lunacek und Swoboda in parlamentarischen Spitzenpositionen derzeit überproportional gut aufgestellt", stellt Schmidt abschließend fest.

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