ÖGfE-Schmidt: Kein Kuhhandel um Sitze im Europäischen Parlament!

Utl.: Österreich sollte sich für ein faires System zur Berechnung
der Sitzaufteilung einsetzen, das bei jeder EU-Erweiterung
mitwächst. =

Wien (OTS) - Geht es nach dem konstitutionellen Ausschuss des
Europäischen Parlaments, soll Österreich nach der EU-Wahl im
kommenden Jahr 18 statt bisher 19 Mandatare im EU-Parlament stellen.
"Wie auch immer der Beschluss des Parlaments diese Woche ausgeht. Die
Verteilung der Sitze zwischen den EU-Staaten bleibt in jedem Fall
unfair. Österreich sollte sich dafür einsetzen, das System zu
reformieren", fordert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 werden die derzeit 754
EU-Abgeordneten um zwölf Mandatare aufgestockt. Von diesen 766
Parlamentariern können nach der Europawahl, gemäß dem Vertrag von
Lissabon, aber nur 751 zurückkehren. Ab 2014 werden daher nach
derzeitigem Plan neben Österreich zwölf weitere Staaten Abstriche
gegenüber ihrer aktuellen Anzahl von EU-Abgeordneten hinnehmen.
Schmidt relativiert die Reduzierung der österreichischen
Parlamentarier jedoch: "Im Dezember 2011 wurde eine erste
interimistische Anpassung an den Lissabonvertrag durchgeführt. Damals
fiel das Ergebnis der Verhandlungen für Österreich im Vergleich zu
anderen Ländern mit zwei zusätzlichen Mandataren günstig aus."

Der jetzigen Neuberechnung der Sitzaufteilung liegt ein
wesentliches Prinzip zugrunde: Je größer die Bevölkerungszahl eines
Mitgliedslandes ist, desto mehr Bürger werden von einem
Parlamentarier aus diesem EU-Staat vertreten. Da man sich jedoch
politisch geeinigt hat, mit Ausnahme von Deutschland, keinem Land
mehr als einen Abgeordneten abzunehmen, lässt sich dieses Prinzip
jedoch nicht vollständig umsetzen. "Tatsache ist: Obwohl etwa Italien
mehr Einwohner hat als Spanien, vertritt ein italienischer
Parlamentarier weniger Bürger als ein spanischer. Auch Schweden ist
gegenüber Ungarn benachteiligt", erläutert Schmidt. "Um hier Fairness
durchzusetzen, müssten gröbere Verschiebungen unternommen werden."

Unterschiedliche Ergebnisse für einzelne Länder sind bei
Verhandlungen die logische Folge. Damit aber künftig nicht bei jedem
weiteren EU-Beitritt der Kuhhandel wieder von vorne losgeht, wäre ein
transparentes System zur Berechnung der Sitzaufteilung spätestens
nach den Wahlen 2014 dringend notwendig. Dieses muss bei jeder
EU-Erweiterung mitwachsen können. "Letztlich zählt aber weniger die
Wahlarithmetik, sondern das konkrete politische Gewicht der einzelnen
Parlamentarier. Und hier ist Österreich mit den EU-Mandataren Karas,
Lunacek und Swoboda in parlamentarischen Spitzenpositionen derzeit
überproportional gut aufgestellt", stellt Schmidt abschließend fest.

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