Neues Volksblatt: "Zeit für ein Urteil" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 8. März 2013

Linz (OTS) - Genau genommen ist es völlig egal, ob der frühere Linzer Finanzdirektor seinen unmittelbaren politischen Vorgesetzten, SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr, über den letztlich verhängnisvollen Swap 4175 informiert hat oder nicht - politisch desavouiert ist Mayr so oder so. Hat er gewusst, was der Finanzdirektor so treibt, hat er seinen Job fahrlässig ausgeübt; hat er es nicht gewusst, hat er das auch getan (Bericht Seite 4).
Mayr selbst ist sich bekanntlich keiner (politischen) Schuld bewusst, darum klebt er auch auf seinem Stadtratssessel. Das muss er auch deswegen, weil die SPÖ noch einen Schuldigen braucht, den man am Ende des Tages opfern kann, damit der Bürgermeister halbwegs unbefleckt seine Polit-Karriere beenden kann. Unschuldig fühlte sich übrigens auch der Salzburger SPÖ-Finanzreferent David Brenner, seinen Hut hat er nach einer mehrtägigen Schrecksekunde dennoch genommen. In einem gleichen sich die Affären aber: Man versucht jeweils, die Schuld einer einzigen Person in die Schuhe zu schieben.
Während aber in Salzburg der Untersuchungsausschuss tatsächlich seiner Aufgabe nachkommt, wird in Linz von der roten Mehrheitsfraktion im Kontrollausschuss blockiert, wo es nur geht. Umso mehr wird es höchste Zeit, dass die Justiz über die Causa befinden kann, sei es im Verfahren Stadt-Bawag vor dem Handelsgericht oder im Strafverfahren.

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