Neues Volksblatt: "Zeit für ein Urteil" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 8. März 2013 =

Linz (OTS) - Genau genommen ist es völlig egal, ob der frühere Linzer
Finanzdirektor seinen unmittelbaren politischen Vorgesetzten,
SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr, über den letztlich verhängnisvollen
Swap 4175 informiert hat oder nicht - politisch desavouiert ist Mayr
so oder so. Hat er gewusst, was der Finanzdirektor so treibt, hat er
seinen Job fahrlässig ausgeübt; hat er es nicht gewusst, hat er das
auch getan (Bericht Seite 4).
Mayr selbst ist sich bekanntlich keiner (politischen) Schuld bewusst,
darum klebt er auch auf seinem Stadtratssessel. Das muss er auch
deswegen, weil die SPÖ noch einen Schuldigen braucht, den man am Ende
des Tages opfern kann, damit der Bürgermeister halbwegs unbefleckt
seine Polit-Karriere beenden kann. Unschuldig fühlte sich übrigens
auch der Salzburger SPÖ-Finanzreferent David Brenner, seinen Hut hat
er nach einer mehrtägigen Schrecksekunde dennoch genommen. In einem
gleichen sich die Affären aber: Man versucht jeweils, die Schuld
einer einzigen Person in die Schuhe zu schieben.
Während aber in Salzburg der Untersuchungsausschuss tatsächlich
seiner Aufgabe nachkommt, wird in Linz von der roten
Mehrheitsfraktion im Kontrollausschuss blockiert, wo es nur geht.
Umso mehr wird es höchste Zeit, dass die Justiz über die Causa
befinden kann, sei es im Verfahren Stadt-Bawag vor dem Handelsgericht
oder im Strafverfahren.

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