Korun zu Staatsbürgerschaftsgesetz: Zusammenwachsen durch gleiche Rechte und Pflichten ist das Ziel

Regierungsvorschlag - Echte Baustellen bleiben, hier Geborene werden zu Ausländern gemacht

Wien (OTS) - "Bei einer Lücke von einem einzigen Tag im Visum beginnt die zehnjährige Wartezeit von Neuem. 70 Prozent der österreichischen ArbeiterInnen verdienen nicht so viel wie EinbürgerungswerberInnen als Einkommen nachweisen müssen. Und während man in England, Frankreich, Schweden oder Finnland nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren Staatsbürgerin oder -bürger werden kann, beträgt bei uns die Wartefrist das Doppelte, nämlich 10 Jahre", weist Alev Korun, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Grünen, auf die echten Baustellen beim Staatsbürgerschaftsrecht hin. "Und dass wir zusätzlich jedes Jahr 10.000 im Inland geborene und hier aufwachsende Kinder zu AusländerInnen machen, scheint die Regierung nicht zu stören: alle diese massiven Ausgrenzungen von einem gleichberechtigten Miteinander sollen bleiben", kritisiert Korun die Nicht-Änderungspläne der Bundesregierung.

Die Grünen verlangen ein öffentliches ExpertInnenhearing im Parlament, um alle notwendigen Schritte und Reformen beim Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. Korun: "Ohne eingehende Diskussion im Parlament wird es keinen Beschluss geben können. Während Prominente wie Anna Netrebko auch nach der Einbürgerung ihre frühere Staatsbürgerschaft behalten dürfen, werden zum Beispiel tausende ÖsterreicherInnen, die sich in Deutschland niedergelassen haben, von diesem Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft ausgeschlossen. Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, dass hier lebende Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt als gleichberechtigte BürgerInnen willkommen heißt, Doppelstaatsbürgerschaften als Normalität des 21.Jahrhunderts und hier geborene Kinder als ÖsterreicherInnen anerkennt."

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