- 05.03.2013, 12:43:02
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Korun zu Staatsbürgerschaftsgesetz: Zusammenwachsen durch gleiche Rechte und Pflichten ist das Ziel
Regierungsvorschlag - Echte Baustellen bleiben, hier Geborene werden zu Ausländern gemacht
Utl.: Regierungsvorschlag - Echte Baustellen bleiben, hier Geborene
werden zu Ausländern gemacht =
Wien (OTS) - "Bei einer Lücke von einem einzigen Tag im Visum beginnt
die zehnjährige Wartezeit von Neuem. 70 Prozent der österreichischen
ArbeiterInnen verdienen nicht so viel wie EinbürgerungswerberInnen
als Einkommen nachweisen müssen. Und während man in England,
Frankreich, Schweden oder Finnland nach einem rechtmäßigen Aufenthalt
von fünf Jahren Staatsbürgerin oder -bürger werden kann, beträgt bei
uns die Wartefrist das Doppelte, nämlich 10 Jahre", weist Alev Korun,
Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Grünen, auf die echten
Baustellen beim Staatsbürgerschaftsrecht hin. "Und dass wir
zusätzlich jedes Jahr 10.000 im Inland geborene und hier aufwachsende
Kinder zu AusländerInnen machen, scheint die Regierung nicht zu
stören: alle diese massiven Ausgrenzungen von einem
gleichberechtigten Miteinander sollen bleiben", kritisiert Korun die
Nicht-Änderungspläne der Bundesregierung.
Die Grünen verlangen ein öffentliches ExpertInnenhearing im
Parlament, um alle notwendigen Schritte und Reformen beim
Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. Korun: "Ohne eingehende
Diskussion im Parlament wird es keinen Beschluss geben können.
Während Prominente wie Anna Netrebko auch nach der Einbürgerung ihre
frühere Staatsbürgerschaft behalten dürfen, werden zum Beispiel
tausende ÖsterreicherInnen, die sich in Deutschland niedergelassen
haben, von diesem Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, dass hier lebende
Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt als gleichberechtigte
BürgerInnen willkommen heißt, Doppelstaatsbürgerschaften als
Normalität des 21.Jahrhunderts und hier geborene Kinder als
ÖsterreicherInnen anerkennt."
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