Haubner: Stabile Zukunft braucht konsequenten Reformpfad

Utl.: Spindelegger & Fekter warnen vor Wahlzuckerl - Wirtschaftsbund
hat mit Schulden-Check Maßnahme gegen teure Geschenke
umgesetzt - Fekter ist Garant für schuldenfreie Zukunft =

Wien, 02. März 2013 (OTS/Text) - "Ein 24. September 2008 darf sich
nicht mehr wiederholen. Daher ist es gut und richtig, dass sich die
Bundesregierung darauf verständigt hat, den geltenden
Bundesfinanzrahmen im Sinne des Sparkurses und des Abwehrens von
Wahlzuckerl um das Jahr 2017 zu verlängern. Denn eine stabile Zukunft
braucht einen konsequenten Reformpfad", bestärkt der Generalsekretär
des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, die
Warnung von ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und
Finanzministerin Maria Fekter vor dem Verteilen von teuren
Wahlgeschenken. "Um das Durchboxen von Gesetzen mit langfristigen
teuren Folgen für die Steuerzahler vor Wahlen zu verhindern, hat der
Wirtschaftsbund daher die Einführung eines 'Schulden-Checks' für
Gesetze bereits durchgesetzt. Damit werden alle Ressorts nicht nur
verpflichtet, die finanziellen Folgen eines neuen Gesetzes präziser
als bisher anzugeben. Sie müssen auch etwa auflisten, woher die
Mittel dafür kommen, ob der Sparkurs verlassen - und vor allem, ob
der Schuldenabbau eingehalten wird", so Haubner, der betont: "Teure
Wahlzuckerl dürfen nicht mehr auf Kosten der nächsten Generationen
gehen." ****

"Indem Finanzministerin Maria Fekter den eingeschlagenen
Konsolidierungspfad konsequent beschreitet, ist sie der Garant für
eine schuldenfreie Zukunft. Und das ist wichtig, denn die Schulden
der Vergangenheit behindern wichtige Investitionen in die Zukunft.
Nur kluges Sparen und sinnvolles Investieren führen zu einem soliden
Budget, einer starken Wirtschaft, zu gesundem Wachstum und neuen
Arbeitsplätzen", so Haubner abschließend.

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