Die Finanzierung von KMUs und Energiewendeprojekten muss einfach, kostengünstig und rechtssicher möglich sein

Heute fand auf Einladung des Grünen Parlamentklubs eine Enquete zum Thema "BürgerInnenbeteiligung bei KMU und Energiewendeprojekte" statt.

Wien (OTS) - Weil das zentrale Thema die KMUs, Energiewendeprojekte und NGOs trifft, stieß die Enquete auf großes Interesse. Damit die vielen interessieren BürgerInnen auch Platz finden konnten, fand die Veranstaltung im großzügigen Abgeordnetensprechzimmer im Parlament statt. Moderiert wurde die Enquete von Eva Komarek, der stv. Chefredakteurin des Wirtschaftsblatts.

Zunächst begrüßte der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, das Publikum und die ReferentInnen und sprach über den Kampf "Staudinger gegen die Großbanken". "Es kann ja nicht sein, dass die Finanzmarktaufsicht dem Staudinger auf die Finger klopft, während Banken das Geld über Zypern im Ozean versenken", meinte Kogler.

Dann übergab er das Wort an die Grüne Wirtschafts- und Forschungssprecherin Ruperta Lichtenecker, die gemeinsam mit Werner Kogler zu dieser Enquete geladen hatte. Sie gab das Ziel aus Sicht der Beteiligten vor: "BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich auf direktem Wege Unternehmen und Energiewendeprojekte zu finanzieren. Und das muss für alle Beteiligten einfach, kostengünstig und rechtssicher sein".

In drei Blöcken wurde zunächst ein Überblick über den Status Quo der Finanzierungsmöglichkeiten aus der Sicht von KMU, Energiewendeprojekten und Start Ups besprochen. Den Anfang am hochkarätig besetzten Podium machte der Vorstandsvorsitzende von Jugend eine Welt, Reinhard Heiserer. Nach ihm erzählte Ing. Norbert Miesenberger von seiner Helios Sonnenstrom GmbH und wie es gelang durch die Beteiligung von 400 BürgerInnen eines der größten Sonnenkraftwerke Österreichs zu finanzieren. Als nächstes sprach Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, der forderte:
"Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben Eigenverantwortlichkeit zu lernen. Wir haben zu wenig Kultur des Scheiterns". Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Österreich, forderte Veränderungen bei der Prospektpflicht und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Crowdfunding in Österreich. "Wir wollen, dass der Standort Österreich auch in Zukunft attraktiv bleibt", meinte Roth.

Anschließend sprach der Mann, der mittlerweile zum Symbol für notwendige Veränderungen geworden ist - Heini Staudinger. Der Geschäftsführer der GEA - Waldviertler Werkstätten GmbH hielt einen feurigen und emotionalen Apell. Zunächst erzählte er davon, dass er eine Lösung in einem krisenverschärfenden System fand - indem er sich Geld von Freunden und Verwandten borgte und somit die Region beleben konnte. Und über das beglückende Gefühl, ein gestalterischer Faktor in Schrems zu sein.
"Ich bin kein Verbrecher. Hinter dem was ich tue kann ich stehen. Das ist in der Gesellschaft erwünscht", sagte Staudinger.

Das Schlusswort im ersten Block hatte die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madlen Petrovic, die sich selbst auch an Heini Staudingers GEA - Waldviertler Werkstätten Gmbh beteiligte. "Ich wollte kein Bankgeschäft abschließen. Ich wollte einen ökologisch sozialen Regionalvertrag abschließen", sagte Petrovic und verwies auf das Prinzip der Autonomie beim Abschluss von Verträgen. "Das muss in dieser Rechtsordnung möglich sein", forderte Petrovic und verwies darauf, dass es nicht möglich sein kann, dass das Spekulationsmodell in Niederösterreich möglich sein soll, Staudingers Finanzierungsmodell hingegen nicht.

Nach jedem Block wurde dem interessierten Publikum die Möglichkeit gegeben Fragen an die ReferentInnen zu stellen. Daraus entstanden spannende und fruchtbare Gespräche, die von allen Anwesenden aufmerksam verfolgt wurden.

Der zweite Block der Enquete setzte sich mit der Frage auseinander, wie man die Rahmenbedingungen für innovative Finanzierungsmodelle verbessern kann. Dazu sprach zunächst der Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer, Mag. Dr. Ralf Kronberger, der eine Überprüfung der derzeitigen Rahmenbedingungen für BürgerInnenbeteiligungsmodelle und Crowdfunding forderte.

Dann kam der Univ. Prof. Dr. Dietmar Rößl zu Wort, der an der Wirtschaftsuniversität den Vorstand des Instituts für KMU-Management inne hat und der Leiter des Forschungsinstituts für Kooperationen und Genossenschaften ist. Dieser forderte unter anderem, dass bei allen positiven Aspekten von BürgerInnenbeteiligungen auch die Gefahr des Missbrauchs nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda von der Kanzlei Sattler & Schanda Rechtsanwälte , der daraufhin das Wort ergriff, wies darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage nicht passe. Nächster Redner war Dr. Karl Staudinger vom GEA-Rechtsteam, der von der Beschwerde der GEA an den Verfassungsgerichtshof berichtetem da die GEA der Ansicht der FMA widerspricht, man würde Einnahmen aus einem Darlehensgespräch erzielen. Daraus leitete Staudinger Vorschläge zur Klarstellung im Bankenwesengesetz ab. Zu guter Letzt sprach der Grüne Sprecher für Europäische und internationale Entwicklungen, Bruno Rossmann, der auf eine Erweiterung der Ausnahme bei der Prospektpflicht appellierte und die gleichzeitige Wahrung des Anlegerschutzes forderte.

Nach der Mittagspause kam es im dritten Block zur Diskussion auf politischer Ebene. Mit dem Grünen Finanzsprecher und stv. Klubobmann, Werner Kogler, diskutierten Mag. Michael Ikrath, Justizsprecher der ÖVP und Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes, Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ und MMag. Dr. Gerald Resch, der die Leitung des Bereichs Integrierte Aufsicht bei der Finanzmarktaufsicht inne hat. Über die Parteigrenzen hinweg wiesen alle auf den schwierigen Ist-Zustand hin und betonten, dass es Lösungen brauche. Resch appelierte an die Politik, noch bis Sommer Lösungen zu finden und wies darauf hin, dass die FMA nach dem Gesetz agieren müsse und nicht nach Sympathie entscheide, welches Finanzierungsmodell akzeptiert werden könne und welches nicht. Darüber hinaus begrüßte er die Enquete sehr.
Werner Kogler, der in der Runde als letztes das Wort ergriff, referierte unter anderem über den Widerspruch zwischen Anlegerschutz und dem Freiheitsgedanken des Individuums und hinterfragte kritisch die These, ob es in Österreich im Verlauf der Krise wirklich zu keiner Kreditklemme gekommen sei, schließlich fließe zu wenig Geld in die Regionalwirtschaft.

"Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Teilnahme an der heutigen Enquete bedanken. Das große Interesse zeigt die Dringlichkeit dieses Themas. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich etwas tut", sagt Ruperta Lichtenecker und ergänzt: " Die Finanzierung von KMUs und Energiewendeprojekte muss endlich einfach, kostengünstig und rechtssicher möglich werden.

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