Korun: Österreichische Waffen in Syrien Zeichen von gravierenden Lücken bei Waffenexporten

Grüner Antrag aus 2011 zu Verschärfung der Waffenhandelskontrolle abgelehnt

Wien (OTS) - "Die Vorwürfe bezüglich des Einsatzes mutmaßlicher österreichischer Waffen im Syrien-Krieg machen einmal mehr deutlich:
seit Jahren haben wir das Problem von gravierenden Lücken bei der Regelung und Kontrolle des Waffenhandels. Trotz wiederholter Einmahnung durch die Grünen werden derzeit Seriennummern von hier produzierten Waffen nicht automatisch bei Antragstellung für die Ausfuhr erfasst, vor-Ort Stichprobenkontrollen bezüglich Endverbleib der Waffe sind nicht vorgesehen. So verwundert es leider nicht, wenn von westlichen Reportern Rebellen in Syrien, allem Anschein nach ausgerüstet mit Sturmgewehren eines österreichischen Waffenproduzenten, gesichtet werden" gibt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen aufgrund der jüngsten Berichte zu bedenken.

"Dass österreichische Sturmgewehre trotz bestehender Abkommen und Embargos in Bürgerkriegsgegenden landen können, verdanken wir unserem lückenhaften Außenwirtschaftsgesetz. Die Regierung muss sich endlich aufraffen, eine so feinmaschige Endverwendungsprüfung für Waffen vorzusehen, dass damit sichergestellt wird, dass die Waffen tatsächlich dort bleiben wohin sie verkauft wurden. Dann wären die regelmäßigen Medienberichte über in Kriegsgebieten aufgetauchte österreichische Waffen endlich Geschichte", meint Korun.

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