Korun: Österreichische Waffen in Syrien Zeichen von gravierenden Lücken bei Waffenexporten

Utl.: Grüner Antrag aus 2011 zu Verschärfung der
Waffenhandelskontrolle abgelehnt =

Wien (OTS) - "Die Vorwürfe bezüglich des Einsatzes mutmaßlicher
österreichischer Waffen im Syrien-Krieg machen einmal mehr deutlich:
seit Jahren haben wir das Problem von gravierenden Lücken bei der
Regelung und Kontrolle des Waffenhandels. Trotz wiederholter
Einmahnung durch die Grünen werden derzeit Seriennummern von hier
produzierten Waffen nicht automatisch bei Antragstellung für die
Ausfuhr erfasst, vor-Ort Stichprobenkontrollen bezüglich Endverbleib
der Waffe sind nicht vorgesehen. So verwundert es leider nicht, wenn
von westlichen Reportern Rebellen in Syrien, allem Anschein nach
ausgerüstet mit Sturmgewehren eines österreichischen
Waffenproduzenten, gesichtet werden" gibt Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen aufgrund der jüngsten Berichte zu
bedenken.

"Dass österreichische Sturmgewehre trotz bestehender Abkommen und
Embargos in Bürgerkriegsgegenden landen können, verdanken wir unserem
lückenhaften Außenwirtschaftsgesetz. Die Regierung muss sich endlich
aufraffen, eine so feinmaschige Endverwendungsprüfung für Waffen
vorzusehen, dass damit sichergestellt wird, dass die Waffen
tatsächlich dort bleiben wohin sie verkauft wurden. Dann wären die
regelmäßigen Medienberichte über in Kriegsgebieten aufgetauchte
österreichische Waffen endlich Geschichte", meint Korun.

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