FPÖ-Mölzer: EU-Lobbyisten-Bestimmungen sind dringend zu verschärfen

Utl.: Wenn US-Lobbyisten bei EU-Datenschutz ungeniert intervenieren,
dann ist Maß des Erträglichen überschritten - Streichung aus
Lobbyisten-Register als Sanktion =

Wien (OTS) - Die massiven Versuche von US-Lobbyisten, auf die
EU-Datenschutzrichtlinie Einfluss zu nehmen, verdeutliche, wie
zahnlos das derzeitige Lobbyisten-Register sei, sagte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Wenn sogenannte Interessensvertreter intervenieren und
verlangen, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen
werden sollen, dann ist das Maß des Erträglichen überschritten",
kritisierte Mölzer.

Daher müssten die Regeln für Lobbyisten im Europäischen Parlament
endlich verschärft werden, forderte der freiheitliche EU-Mandatar.
"Insbesondere muss festgelegt werden, was berufsmäßige
Interessensvertreter dürfen und was nicht. Und wenn es zu Verstößen
kommt, muss es entsprechende Konsequenzen geben, etwa eine Streichung
aus dem Lobbyisten-Register. Wie sich gezeigt hat ist der bisherige
Weg, Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen, der falsche", betonte
Mölzer.

Zur Datenschutzrichtlinie selbst erklärte der freiheitliche
Europaabgeordnete, dass die Interessen der Europäer und nicht die
kommerziellen Interessen der US-Internet-Konzerne im Vordergrund zu
stehen hätten. "Denn nach wie vor ist teilweise unklar, was mit den
Daten der Bürger geschieht. Auch kann nicht ausgeschlossen werden,
dass diese an die verschiedenen US-Geheimdienste weitergegeben
werden, weshalb strenge Vorschriften unerlässlich sind", schloss
Mölzer.

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