GEZA und ÖSG: Menschenrechtslage der saharauischen Bevölkerung spitzt sich weiter zu

Utl.: Marokkanisches Militärgericht verhängt lebenslange Haftstrafen
gegen Menschenrechtsaktivisten =

Wien (OTS) - Es war im Oktober 2010 als rund 20.000 Saharauis in
einem "Camp der Würde" genannten Zeltlager friedlich für mehr soziale
Gerechtigkeit protestierten. Für zahlreiche Beobachter der
eigentliche Beginn des arabischen Frühlings. Doch die marokkanische
Besatzungsmacht reagierte umgehend und brutal: Journalisten wurden
ausgewiesen, das Zeltlager militärisch abgeriegelt und am 8. November
2010 durch marokkanische Sicherheitskräfte gestürmt. Bei der
Operation wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt. 24
verhaftete saharauische Zivilisten und Menschenrechtsaktivisten
wurden nun von einem Militärgericht in der marokkanischen Hauptstadt
Rabat zu drastischen Strafen verurteilt: Gegen acht Saharauis wurde
eine lebenslange Haftstrafe verhängt, gegen die übrigen mehrheitlich
20 bis 30-jährige Haftstrafen.

Nicht nur das Verfahren vor einem Militärgericht und die Verurteilung
trotz Mangel an Beweisen werden scharf kritisiert, auch von
deutlichen Hinweisen auf Folterungen und erzwungenen "Geständnissen"
während der zweijährigen Untersuchungshaft wird berichtet. Erst im
vergangenen Herbst hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter
schwere Vorwürfe gegen Marokko erhoben und besonders auf Vorgänge in
der Westsahara verwiesen.

Einmal mehr fordern GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit
GmbH) und ÖSG (Österreichisch Saharauische Gesellschaft) die längst
überfällige Erweiterung des Mandats der UN-Mission MINURSO auf die
Beobachtung der Menschenrechtslage. "Die UNO ist gefordert, auch in
Marokko und den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der
Westsahara für die Einhaltung der UN-Menschenrechtspakte zu sorgen",
betont NÖ-Landesrätin und Vorsitzende der Österreichisch
Saharauischen Gesellschaft Karin Scheele und zeigt sich über "das
Ende vom Anfang des arabischen Frühlings" betroffen.

"Aber auch die EU darf ihre Augen vor den systematischen
Menschenrechtsverletzungen ihres Nachbarn nicht länger verschließen,
ist sie doch dazu verpflichtet international zum Schutz der
Menschenrechte und der strikten Einhaltung des Völkerrechts
beizutragen", stellt GEZA-Beirat Andreas Balog fest und fordert
entsprechenden Druck zur nachhaltigen Lösung des Westsaharakonflikts
ein: "Handels- und Assoziierungsabkommen mit Marokko müssen
ausgesetzt werden bis die saharauische Bevölkerung ihr
Selbstbestimmungsrecht in einem freien und fairen Referendum ausüben
kann."

Bereits im Juli 2012 hatte sich der Nationalrat in einer
Entschließung dafür eingesetzt, dass die Beachtung der Menschenrechte
in der Westsahara ein wichtiger Prüfstein für die nachbarschaftlichen
Beziehungen der EU zu Marokko wird.

Über die GEZA:
Getreu ihrem Motto "Der Welt die Hand reichen" leistet die GEZA mit
ihren Projekten in Afrika, dem Kaukasus und dem Nahen Osten einen
Beitrag zur Armutsminderung und nachhaltigen Entwicklung. Als
Tochterorganisation des Samariterbundes ist die GEZA räumlich und
inhaltlich stark mit ihrem Hauptgesellschafter verbunden. Aktuell
führt die GEZA ein Physiotherapieprojekt in den Flüchtlingslagern der
Saharauis in der algerischen Wüste durch. Im Rahmen des Projekts
erhalten behinderte Kinder dringend notwendige Pflege und Versorgung.
Mehr Informationen zu den Projekten der GEZA finden Sie auf
www.geza.at.

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