GEZA und ÖSG: Menschenrechtslage der saharauischen Bevölkerung spitzt sich weiter zu

Marokkanisches Militärgericht verhängt lebenslange Haftstrafen gegen Menschenrechtsaktivisten

Wien (OTS) - Es war im Oktober 2010 als rund 20.000 Saharauis in einem "Camp der Würde" genannten Zeltlager friedlich für mehr soziale Gerechtigkeit protestierten. Für zahlreiche Beobachter der eigentliche Beginn des arabischen Frühlings. Doch die marokkanische Besatzungsmacht reagierte umgehend und brutal: Journalisten wurden ausgewiesen, das Zeltlager militärisch abgeriegelt und am 8. November 2010 durch marokkanische Sicherheitskräfte gestürmt. Bei der Operation wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt. 24 verhaftete saharauische Zivilisten und Menschenrechtsaktivisten wurden nun von einem Militärgericht in der marokkanischen Hauptstadt Rabat zu drastischen Strafen verurteilt: Gegen acht Saharauis wurde eine lebenslange Haftstrafe verhängt, gegen die übrigen mehrheitlich 20 bis 30-jährige Haftstrafen.

Nicht nur das Verfahren vor einem Militärgericht und die Verurteilung trotz Mangel an Beweisen werden scharf kritisiert, auch von deutlichen Hinweisen auf Folterungen und erzwungenen "Geständnissen" während der zweijährigen Untersuchungshaft wird berichtet. Erst im vergangenen Herbst hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter schwere Vorwürfe gegen Marokko erhoben und besonders auf Vorgänge in der Westsahara verwiesen.

Einmal mehr fordern GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH) und ÖSG (Österreichisch Saharauische Gesellschaft) die längst überfällige Erweiterung des Mandats der UN-Mission MINURSO auf die Beobachtung der Menschenrechtslage. "Die UNO ist gefordert, auch in Marokko und den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara für die Einhaltung der UN-Menschenrechtspakte zu sorgen", betont NÖ-Landesrätin und Vorsitzende der Österreichisch Saharauischen Gesellschaft Karin Scheele und zeigt sich über "das Ende vom Anfang des arabischen Frühlings" betroffen.

"Aber auch die EU darf ihre Augen vor den systematischen Menschenrechtsverletzungen ihres Nachbarn nicht länger verschließen, ist sie doch dazu verpflichtet international zum Schutz der Menschenrechte und der strikten Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", stellt GEZA-Beirat Andreas Balog fest und fordert entsprechenden Druck zur nachhaltigen Lösung des Westsaharakonflikts ein: "Handels- und Assoziierungsabkommen mit Marokko müssen ausgesetzt werden bis die saharauische Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht in einem freien und fairen Referendum ausüben kann."

Bereits im Juli 2012 hatte sich der Nationalrat in einer Entschließung dafür eingesetzt, dass die Beachtung der Menschenrechte in der Westsahara ein wichtiger Prüfstein für die nachbarschaftlichen Beziehungen der EU zu Marokko wird.

Über die GEZA:
Getreu ihrem Motto "Der Welt die Hand reichen" leistet die GEZA mit ihren Projekten in Afrika, dem Kaukasus und dem Nahen Osten einen Beitrag zur Armutsminderung und nachhaltigen Entwicklung. Als Tochterorganisation des Samariterbundes ist die GEZA räumlich und inhaltlich stark mit ihrem Hauptgesellschafter verbunden. Aktuell führt die GEZA ein Physiotherapieprojekt in den Flüchtlingslagern der Saharauis in der algerischen Wüste durch. Im Rahmen des Projekts erhalten behinderte Kinder dringend notwendige Pflege und Versorgung. Mehr Informationen zu den Projekten der GEZA finden Sie auf www.geza.at.

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