"Ungarn ist auf dem Weg in die Diktatur und Europa schaut zu"

Utl.: IKG-Präsident Deutsch sieht Anlass zu großer Besorgnis =

Wien (OTS) - "Die in der Europäischen Union vorherrschende
Einstellung - es kann nicht sein, was nicht sein darf - öffnet
antisemitischen und rechtsradikalen Umtrieben Tür und Tor", äußert
sich IKG-Präsident Oskar Deutsch zu den jüngsten Berichten aus
Ungarn. In immer kürzeren Abständen berichten die Medien über
Maßnahmen in Ungarn, die eine Abwendung von einem demokratischen
Rechtsstaat hin zum Totalitarismus fördern. Die ungarische Regierung
hat die Verfassung geändert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und
begünstigt rechtsextreme Aktivitäten.

Für die Tatsache, dass die Studentenvertretung einer staatlichen
Budapester Universität seit Jahren Listen über Studienanfänger mit
antisemitischen, rassistischen, sexistischen und politisch
qualifizierenden Angaben führt, greift die Bezeichnung "Skandal" zu
kurz. Hier tut sich ein schrecklicher Abgrund auf und es ist die
Verantwortung aller europäischen Länder, dies nicht länger zu
ignorieren, sondern aktiv dagegen aufzutreten. Vor kurzem hat der
ungarische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das
das Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verbietet. Ab Mai
herrscht daher Straffreiheit für das Tragen von Hakenkreuzen,
SS-Zeichen, Rotem Stern, Hammer und Sichel.

All diese Vorgänge und Entwicklungen fördern ein Klima des Hasses in
Ungarn und lösen schlimme Befürchtungen bei den jüdischen Bürgern
aus. Dass deren Angst nicht unbegründet ist, zeigen die der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien bekannten gehäuften
antisemitischen Vorfälle. "Es wäre naiv anzunehmen, dass die
Entstehung eines totalitären Systems in einem Land keine Auswirkung
auf ganz Europa hätte", ist Präsident Deutsch überzeugt. Ungarn
entspricht nicht mehr den Grundlagen der Europäischen Union und wäre
unter diesen Umständen nicht als Mitgliedstaat aufgenommen worden.
Die europäische Gemeinschaft ist daher aufgerufen Konsequenzen zu
ziehen und wenn notwendig dieses Land aus der Europäischen Union
auszuschließen.

Es stellt sich sonst die Frage - kann sich die Geschichte
wiederholen?

Oskar Deutsch,
Präsident

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