"Ungarn ist auf dem Weg in die Diktatur und Europa schaut zu"

IKG-Präsident Deutsch sieht Anlass zu großer Besorgnis

Wien (OTS) - "Die in der Europäischen Union vorherrschende Einstellung - es kann nicht sein, was nicht sein darf - öffnet antisemitischen und rechtsradikalen Umtrieben Tür und Tor", äußert sich IKG-Präsident Oskar Deutsch zu den jüngsten Berichten aus Ungarn. In immer kürzeren Abständen berichten die Medien über Maßnahmen in Ungarn, die eine Abwendung von einem demokratischen Rechtsstaat hin zum Totalitarismus fördern. Die ungarische Regierung hat die Verfassung geändert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und begünstigt rechtsextreme Aktivitäten.

Für die Tatsache, dass die Studentenvertretung einer staatlichen Budapester Universität seit Jahren Listen über Studienanfänger mit antisemitischen, rassistischen, sexistischen und politisch qualifizierenden Angaben führt, greift die Bezeichnung "Skandal" zu kurz. Hier tut sich ein schrecklicher Abgrund auf und es ist die Verantwortung aller europäischen Länder, dies nicht länger zu ignorieren, sondern aktiv dagegen aufzutreten. Vor kurzem hat der ungarische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das das Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verbietet. Ab Mai herrscht daher Straffreiheit für das Tragen von Hakenkreuzen, SS-Zeichen, Rotem Stern, Hammer und Sichel.

All diese Vorgänge und Entwicklungen fördern ein Klima des Hasses in Ungarn und lösen schlimme Befürchtungen bei den jüdischen Bürgern aus. Dass deren Angst nicht unbegründet ist, zeigen die der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bekannten gehäuften antisemitischen Vorfälle. "Es wäre naiv anzunehmen, dass die Entstehung eines totalitären Systems in einem Land keine Auswirkung auf ganz Europa hätte", ist Präsident Deutsch überzeugt. Ungarn entspricht nicht mehr den Grundlagen der Europäischen Union und wäre unter diesen Umständen nicht als Mitgliedstaat aufgenommen worden. Die europäische Gemeinschaft ist daher aufgerufen Konsequenzen zu ziehen und wenn notwendig dieses Land aus der Europäischen Union auszuschließen.

Es stellt sich sonst die Frage - kann sich die Geschichte wiederholen?

Oskar Deutsch,
Präsident

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Israelitische Kultusgemeinde, Tel: 01 53104-105

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