"DER STANDARD"-Kommentar zu Spekulationsgeschäften: "U-Ausschuss für St. Pölten" von Andreas Schnauder

Utl.: Ausgabe vom 21.2.2013 =

Wien (OTS) - In Salzburg wird seit Auffliegen der Spekulationsaffäre
ziemlich getäuscht. Kein Schaden sei entstanden - diese und ähnliche
Beschwichtigungen waren vom zurückgetretenen Finanzlandesrat David
Brenner zu hören. Gabi Burgstaller bemüht sich redlich, diese Märchen
zu verbreiten.
Die SP-Führung des Landes scheut nicht davor zurück, mit der Auswahl
der "richtigen" Berater die Ergebnisse der Aufarbeitung in die
gewünschte Richtung zu lenken. Personen wie Wilhelm Hemetsberger, der
als früherer Vorstand der Bank Austria opulente Spekulationen mit dem
Land zu verantworten hat, erhalten ohne Ausschreibung einen Vertrag
zum Management des Salzburger Wertpapiere. Das Honorar von bis zu
sieben Millionen ist offenbar ebenso kein Thema für das Land wie die
Unvereinbarkeit.
Immerhin gibt es auch positive Anzeichen. Etwa jenes, dass ein
Untersuchungsausschuss zumindest versuchen wird, Schaden und
Verantwortung lückenlos zu klären.
Das kann man sich für Niederösterreich nur wünschen. Dort wurden
nicht nur Wohnbaugelder veranlagt, das Land versucht sich auch im
berüchtigten "aktiven Schuldenmanagement". Wie zu hören ist, bekommt
Erwin Prölls Mannschaft kalte Füße und löst Kontrakte verlustreich
auf.
Der eigentliche Skandal ist, dass Niederösterreich keine Einblicke in
das Portfolio gewährt und versucht, den mutmaßlichen Schaden zu
verstecken. Allein diese Intransparenz schreit schon nach einem
U-Ausschuss in St. Pölten.

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