AK Kärnten fordert: "Weg mit dem Pflegeregress"

Utl.: AK bietet Angehörigen künftig kostenlosen Rechtsschutz im
Streitfall =

Klagenfurt (OTS) - Die Abschaffung des Pflegeregresses forderte heute
der Kärntner AK-Präsident Günther Goach in einem Pressegespräch.
Zudem kündigte er an, dass die Arbeiterkammer Kärnten künftig
Mitgliedern, die finanziell nicht in der Lage sind, den vom Land
geforderten Betrag zu begleichen und nicht zahlen, im Falle einer
Klage des Landes kostenlosen Rechtsschutz bietet.
Hintergrund der AK-Forderung sind die zahlreichen Anfragen
verzweifelter Angehöriger von Pflegeheimbewohnern. "Viele Betroffene
können sich die Zuzahlung schlichtweg nicht leisten und suchen Hilfe
bei uns", erklärte Goach und übte zugleich scharfe Kritik an der
ungesetzlichen Vorgehensweise des Landes. "Für die Angehörigen gibt
es keine Rechtssicherheit, denn sie erhalten derzeit vom Land keinen
rechtmäßigen Bescheid. Es gibt keine transparente Kostenaufstellung",
kritisierte Goach. "Das kommt mir vor wie in einer Bananenrepublik."
Bereits im November des Vorjahres hat sich die AK-Vollversammlung
mehrheitlich gegen den Pflegeregress in Kärnten ausgesprochen.
Zudem wies der AK-Präsident auf die Unverhältnismäßigkeit des
Regresses hin: "Die Zuzahlungspflicht ist teils existenzgefährdend
und im Hinblick auf das Landesbudget nicht effektiv." Nach Abzug der
Bearbeitungskosten bringe der Pflegeregress dem Land nur rund zwei
Millionen Euro im Jahr, sagte Goach. Noch dazu erhalte das Land
allein heuer 13,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes.

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