AK Kärnten fordert: "Weg mit dem Pflegeregress"

AK bietet Angehörigen künftig kostenlosen Rechtsschutz im Streitfall

Klagenfurt (OTS) - Die Abschaffung des Pflegeregresses forderte heute der Kärntner AK-Präsident Günther Goach in einem Pressegespräch. Zudem kündigte er an, dass die Arbeiterkammer Kärnten künftig Mitgliedern, die finanziell nicht in der Lage sind, den vom Land geforderten Betrag zu begleichen und nicht zahlen, im Falle einer Klage des Landes kostenlosen Rechtsschutz bietet.
Hintergrund der AK-Forderung sind die zahlreichen Anfragen verzweifelter Angehöriger von Pflegeheimbewohnern. "Viele Betroffene können sich die Zuzahlung schlichtweg nicht leisten und suchen Hilfe bei uns", erklärte Goach und übte zugleich scharfe Kritik an der ungesetzlichen Vorgehensweise des Landes. "Für die Angehörigen gibt es keine Rechtssicherheit, denn sie erhalten derzeit vom Land keinen rechtmäßigen Bescheid. Es gibt keine transparente Kostenaufstellung", kritisierte Goach. "Das kommt mir vor wie in einer Bananenrepublik." Bereits im November des Vorjahres hat sich die AK-Vollversammlung mehrheitlich gegen den Pflegeregress in Kärnten ausgesprochen. Zudem wies der AK-Präsident auf die Unverhältnismäßigkeit des Regresses hin: "Die Zuzahlungspflicht ist teils existenzgefährdend und im Hinblick auf das Landesbudget nicht effektiv." Nach Abzug der Bearbeitungskosten bringe der Pflegeregress dem Land nur rund zwei Millionen Euro im Jahr, sagte Goach. Noch dazu erhalte das Land allein heuer 13,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes.

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