Foglar/Tumpel: Europa braucht gerechtere Steuern und sozialere Politik

Utl.: Neujahrsempfang AK- und ÖGB-Büros in Brüssel =

Wien (OTS/ÖGB) - Die von ÖGB, AK und vielen anderen Organisationen
geforderte Finanztransaktionssteuer und der Weg zu einem sozialeren
Europa waren bestimmende Themen beim diesjährigen Neujahrsempfang von
ÖGB und AK in Brüssel. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident
Herbert Tumpel begrüßten die bevorstehende Einführung der
Finanztransaktionssteuer als einen wesentlichen Beitrag zu mehr
Gerechtigkeit in der EU.

"Vor mehr als drei Jahren waren die Österreichischen Sozialpartner
beim damaligen Währungskommissar Almunia, um für die
Finanztransaktionssteuer zu werben", sagte ÖGB-Präsident Foglar.
"Damals hat man uns gesagt, diese Steuer wird es nicht geben. Wir
haben gemeinsam mit vielen Verbündeten weiter gekämpft, allen voran
mit dem Europäischen Parlament, und nun wird diese wichtige Steuer in
elf Ländern Realität. Das ist ein positives Beispiel dafür, dass man
in der EU durchaus erfolgreich sein kann." Was Europa weiters brauche
sei eine Stärkung des sozialen Dialogs und ein Zurückdrängen der
vorherrschenden neoliberalen Politik. "Der soziale Dialog darf kein
Kaffeekränzchen sein, wir brauchen dringend echte Einbindung und wir
verlangen dabei ernst genommen zu werden." ÖGB, AK und viele andere
würden weiter für ein soziales Europa kämpfen. Foglar: "Wir sehen an
der Finanztransaktionssteuer, dass wir unsere Ziele mit
Beharrlichkeit erreichen können, denn die hat man auch vorzeitig
begraben. Und wir werden auch beim sozialen Europa nicht locker
lassen."

Tumpel: Europa erlebbar machen

"Die Menschen in Europa erwarten sich konkrete Politik, sie müssen
erkennen, dass die Politik der Europäischen Union für sie selbst
greifbar und erlebbar ist", sagte AK Präsident Tumpel. Er begrüßte,
dass soziale Grundrechte nun ins Regelwerk der EU eingegangen seien,
denn das habe wichtige Auswirkungen für die Zukunft und für den
Arbeitsalltag der Menschen. Tumpel bezog sich auf Urteile des
Europäischen Gerichtshofes, der die Freiheiten des Marktes über die
sozialen Grundrechte der Menschen gestellt hatte, unter anderem indem
Arbeitskämpfe als wettbewerbsschädigend verboten worden sind. "Nun
müssen die so genannten vier Freiheiten des Marktes die soziale
Grundrechte abgewogen werden, das ist ein wichtiger Schritt." In der
Vergangenheit sei die soziale Dimension in Europa nicht immer so
gelebt worden, das müsse sich Schritt für Schritt ändern. "Es muss im
Interesse aller Akteure der europäischen Politik sein, in den
Nationalstaaten und in der EU, dass Europäische Politik konkret und
erlebbar ist."

EGB-Ségol: Österreich braucht Vermögenssteuern

Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes, strich die überaus aktive Rolle von ÖGB und AK
in Brüssel hervor: "Die Gewerkschafter aus Österreich sind sehr aktiv
in Brüssel, das soll auch so bleiben, denn Österreich ist in vielen
Fragen ein gutes Beispiel für Europa." Ségol strich dabei die hoch
entwickelte Kultur des sozialen Dialogs in Österreich hervor, ebenso
die niedrige Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend, und die
guten industriellen Beziehungen. "Solide Beziehungen zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind gerade in der Krise wichtig", so
Ségol. "Ich weiß, es ist auch in Österreich nicht alles ist perfekt,
und einiges fehlt euch noch - ihr braucht in Österreich zum Beispiel
noch Vermögenssteuern."

Unter den Gästen waren neben den RepräsentantInnen von ÖGB, AK, EGB
und Gewerkschaften knapp 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments,
darunter Evelyn Regner und Othmar Karas. Zum Empfang wurden übrigens
als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Niemetz
Schwedenbomben gereicht.

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