Stummvoll: Niederösterreich Vorzeigeland in punkto Finanzen und sozialem Gewissen

Utl.: Grüne gerieren sich in Dringlicher als renditengierige
Spekulationskapitalisten =

Wien, 19. Februar 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Dringliche Anfrage der
Grünen ist zwar wenig mehr als Wahlkampfgetöse, das mit seriösem
Parlamentarismus nichts mehr zu tun hat, bietet aber die gute
Gelegenheit, den plumpen Skandalisierungsversuch mit harten Fakten
und wahren Daten zu entzaubern", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter
Stummvoll heute, Dienstag, anlässlich der dringlichen Anfrage der
Grünen zu vermeintlichen Spekulationen in Niederösterreich. Die
Wahrheit sei, dass mit Beschluss von ÖVP, SPÖ und FPÖ das Land
Niederösterreich vor Jahren Wohnbauanleihen verkauft und damit 4,4
Milliarden Euro erlöst habe. Von diesen Mitteln wurden 1,9 Milliarden
Euro für Sozialprojekte wie Krankenhäuser, Kindergärten und
Pflegeheime verwendet.

Die Grünen würden in dieser Frage wie renditengierige
Spekulationskapitalisten agieren, die nur den monetären Zuwachs im
Blickfeld haben. "Wir von der niederösterreichischen ÖVP haben den
Menschen und die soziale Rendite der Mittel im Fokus unseres
Handelns", so Stummvoll weiter, der darauf hinwies, dass die
veranlagten Mittel 824 Million Euro Gewinn erwirtschaften. Dass dabei
das Land Niederösterreich alle Regeln zum Risikomanagement
eingehalten habe, hätte auch der Rechnungshof in seinem Bericht vom
6.12.2012 festgestellt.

Auch sonst stehe das Land Niederösterreich finanziell auf soliden
Beinen. Den Finanzschulden in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro
stünden Finanzvermögenswerte von 6,6 Milliarden Euro gegenüber. "Die
finanzielle Situation bewertet die Ratingagentur Moodys wiederholt
mit einem Triple A, stellt also fest, dass Niederösterreich solide
Finanzen aufweist und eine positive Zukunftsperspektive hat", so
Stummvoll, der abschließend darauf hinweist, dass die große Mehrheit
der niederösterreichischen Bevölkerung klare Verhältnisse wünschten.
Dieser Wunsch werde bei der Landtagswahl am 3. März in Erfüllung
gehen. (Schluss)

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