Stummvoll: Niederösterreich Vorzeigeland in punkto Finanzen und sozialem Gewissen

Grüne gerieren sich in Dringlicher als renditengierige Spekulationskapitalisten

Wien, 19. Februar 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Dringliche Anfrage der Grünen ist zwar wenig mehr als Wahlkampfgetöse, das mit seriösem Parlamentarismus nichts mehr zu tun hat, bietet aber die gute Gelegenheit, den plumpen Skandalisierungsversuch mit harten Fakten und wahren Daten zu entzaubern", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll heute, Dienstag, anlässlich der dringlichen Anfrage der Grünen zu vermeintlichen Spekulationen in Niederösterreich. Die Wahrheit sei, dass mit Beschluss von ÖVP, SPÖ und FPÖ das Land Niederösterreich vor Jahren Wohnbauanleihen verkauft und damit 4,4 Milliarden Euro erlöst habe. Von diesen Mitteln wurden 1,9 Milliarden Euro für Sozialprojekte wie Krankenhäuser, Kindergärten und Pflegeheime verwendet.

Die Grünen würden in dieser Frage wie renditengierige Spekulationskapitalisten agieren, die nur den monetären Zuwachs im Blickfeld haben. "Wir von der niederösterreichischen ÖVP haben den Menschen und die soziale Rendite der Mittel im Fokus unseres Handelns", so Stummvoll weiter, der darauf hinwies, dass die veranlagten Mittel 824 Million Euro Gewinn erwirtschaften. Dass dabei das Land Niederösterreich alle Regeln zum Risikomanagement eingehalten habe, hätte auch der Rechnungshof in seinem Bericht vom 6.12.2012 festgestellt.

Auch sonst stehe das Land Niederösterreich finanziell auf soliden Beinen. Den Finanzschulden in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro stünden Finanzvermögenswerte von 6,6 Milliarden Euro gegenüber. "Die finanzielle Situation bewertet die Ratingagentur Moodys wiederholt mit einem Triple A, stellt also fest, dass Niederösterreich solide Finanzen aufweist und eine positive Zukunftsperspektive hat", so Stummvoll, der abschließend darauf hinweist, dass die große Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung klare Verhältnisse wünschten. Dieser Wunsch werde bei der Landtagswahl am 3. März in Erfüllung gehen. (Schluss)

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