FPÖ-Neubauer: Umfassende Pensionsreform ist unumgänglich - bisher nur Stückwerk!

Utl.: Alljährlich praktizierte Reförmchen stellen die Lebensplanung
der Jugend wie auch der Senioren in Frage =

Wien (OTS) - "Ein transparentes System, welches für alle Betroffenen
Gültigkeit hat, muss das erklärte Ziel als Endresultat einer
gelungenen Pensionsreform sein", stellte der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute anlässlich der letzten
medialen Meldungen zum Thema Pensionen fest.

Wie verworren und wenig nachvollziehbar die verschiedenen Systeme
sind, zeigt die aktuelle Forderung der beiden Seniorenvertreter
Blecha (SPÖ) und Khol(ÖVP) nach einer Streichung des
Pensionssicherungsbeitrages für die pensionierten Beamten. Medien
vermuteten dahinter eine erneute Erhöhung der Renten für Beamte und
ÖBBler.

Nun stimmt dies nur zum Teil und es ist, tatsächlich ziemlich
kompliziert, denn die höheren Renten würden sich aus eben dieser
geforderten Streichung des Pensionssicherungsbeitrags ergeben. "Diese
Forderung ist sehr wohl nachvollziehbar, denn die mit dem Beitrag
verbundenen ursprünglich höheren Pensionssteigerungen im Vergleich zu
den ASVG-Pensionisten, gibt es seit fast zehn Jahren nicht mehr. Ich
möchte in diesem Zusammenhang die Herren Blecha und Khol bei dieser
Gelegenheit darauf hinweisen, dass ich bereits am 10. Dezember 2008
im Nationalrat einen Antrag gestellt habe, dass Bezieher von
Beamtenpensionen, die unter der ASVG-Höchstpension liegen, vom
Pensionssicherungsbeitrag befreit werden mögen. Es waren die
Parteikollegen der beiden Herren, die diesen Antrag damals leider
abgelehnt haben", so Neubauer.

"Aus Pressemitteilungen politischer Mitbewerber, die darin gar einen
Ausbau der Pensionsprivilegien sehen, muss ich schließen, dass man
auch dort entweder nur die irrführende Überschrift gelesen hat, oder
das Problem in seiner Gesamtheit nicht verstanden hat. Es gibt
nämlich auch unter Beamten nicht nur großverdienende
"Schreibtischhengste", sondern auch "kleine" Beamte, wie
beispielsweise Polizisten mit Nacht- und Wochenenddiensten, die bei
weitem keine Großverdiener sind und auch keine Privilegien genießen.
Die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Renten unter dem
ASVG-Höchstniveau ist daher im Zuge einer Harmonisierung der Systeme
nur gerecht", sagte Neubauer.

Zusammenfassend stellte Neubauer fest, dass die Abschaffung des
Pensionssicherungsbeitrages für Beamte eine gute Maßnahme ist, aber
das unumgängliche Großprojekt "Pensionsreform" nicht aus den Augen
verloren werden darf. Diese muss, wie bereits erwähnt, ein für alle
gültiges System zum Ziel haben und somit die Abschaffung sämtlicher
Privilegien. "Den vor allem bei der Post praktizierten
"Zwangspensionierungen" muss konsequent ein Riegel vorgeschoben
werden. Schon alleine diese Maßnahmen haben eine Erhöhung des
faktischen Pensionsantrittsalters zur Folge, die wir dringend
brauchen, um die Pensionen nachhaltig für die Zukunft zu sichern", so
Neubauer abschließend.

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