FPÖ-Neubauer: Umfassende Pensionsreform ist unumgänglich - bisher nur Stückwerk!

Alljährlich praktizierte Reförmchen stellen die Lebensplanung der Jugend wie auch der Senioren in Frage

Wien (OTS) - "Ein transparentes System, welches für alle Betroffenen Gültigkeit hat, muss das erklärte Ziel als Endresultat einer gelungenen Pensionsreform sein", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute anlässlich der letzten medialen Meldungen zum Thema Pensionen fest.

Wie verworren und wenig nachvollziehbar die verschiedenen Systeme sind, zeigt die aktuelle Forderung der beiden Seniorenvertreter Blecha (SPÖ) und Khol(ÖVP) nach einer Streichung des Pensionssicherungsbeitrages für die pensionierten Beamten. Medien vermuteten dahinter eine erneute Erhöhung der Renten für Beamte und ÖBBler.

Nun stimmt dies nur zum Teil und es ist, tatsächlich ziemlich kompliziert, denn die höheren Renten würden sich aus eben dieser geforderten Streichung des Pensionssicherungsbeitrags ergeben. "Diese Forderung ist sehr wohl nachvollziehbar, denn die mit dem Beitrag verbundenen ursprünglich höheren Pensionssteigerungen im Vergleich zu den ASVG-Pensionisten, gibt es seit fast zehn Jahren nicht mehr. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Herren Blecha und Khol bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass ich bereits am 10. Dezember 2008 im Nationalrat einen Antrag gestellt habe, dass Bezieher von Beamtenpensionen, die unter der ASVG-Höchstpension liegen, vom Pensionssicherungsbeitrag befreit werden mögen. Es waren die Parteikollegen der beiden Herren, die diesen Antrag damals leider abgelehnt haben", so Neubauer.

"Aus Pressemitteilungen politischer Mitbewerber, die darin gar einen Ausbau der Pensionsprivilegien sehen, muss ich schließen, dass man auch dort entweder nur die irrführende Überschrift gelesen hat, oder das Problem in seiner Gesamtheit nicht verstanden hat. Es gibt nämlich auch unter Beamten nicht nur großverdienende "Schreibtischhengste", sondern auch "kleine" Beamte, wie beispielsweise Polizisten mit Nacht- und Wochenenddiensten, die bei weitem keine Großverdiener sind und auch keine Privilegien genießen. Die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Renten unter dem ASVG-Höchstniveau ist daher im Zuge einer Harmonisierung der Systeme nur gerecht", sagte Neubauer.

Zusammenfassend stellte Neubauer fest, dass die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamte eine gute Maßnahme ist, aber das unumgängliche Großprojekt "Pensionsreform" nicht aus den Augen verloren werden darf. Diese muss, wie bereits erwähnt, ein für alle gültiges System zum Ziel haben und somit die Abschaffung sämtlicher Privilegien. "Den vor allem bei der Post praktizierten "Zwangspensionierungen" muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden. Schon alleine diese Maßnahmen haben eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters zur Folge, die wir dringend brauchen, um die Pensionen nachhaltig für die Zukunft zu sichern", so Neubauer abschließend.

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